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   BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92   

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https://dejure.org/1993,282
BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92 (https://dejure.org/1993,282)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1993 - VIII ZR 110/92 (https://dejure.org/1993,282)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92 (https://dejure.org/1993,282)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung - Prozeßaufrechnung - Handelsvertreter - Zuständigkeit - Gegenforderung - Handelsvertretervertrag - Inkonnexe Gegenforderung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationale Zuständigkeit und Aufrechnung aus abgetretenem Recht

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Vertragsstatut des HVV, objektive Anknüpfung, Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Erfüllungsort, Gerichtsstand der Widerklage, stillschweigende Rechtswahl durch übereinstimmenden Vortrag zu einem nationalen Recht, Unzulässigkeit der Prozessaufrechnung mit streitigen und ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2753
  • MDR 1993, 1012
  • EuZW 1993, 576
  • WM 1993, 1755
  • BB 1993, 846
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß;

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für die Entscheidung über eine im Prozeß erklärte Aufrechnung die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte erforderlich, so daß eine Aufrechnung mit bestrittenen, inkonnexen Gegenforderungen unzulässig ist, mit einer konnexen Gegenforderung aber in entsprechender Anwendung des § 33 ZPO geltend gemacht werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753 unter B II m.w.Nachw.; MünchKommZPO-Peters, ZPO, 2. Aufl., § 145 Rdnr. 37).

    Aus dem Grundgedanken der für die Widerklage geltenden Vorschrift des § 33 ZPO ist herzuleiten, daß eine internationale Zuständigkeit für die aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung stets dann gegeben ist, wenn der Gegenanspruch - anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall (Urteil vom 12. Mai 1993 aaO unter III 2 b) - mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

    Eine Vorlage ist aber - ebenso wie im Falle des Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag und des Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag - entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig ist, daß für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - EuGHE 1982, 3415; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92 - BGHR EGÜbk Art. 6 Nr. 3 Zuständigkeit 1).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

    Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des

    Fehle es an dieser Zuständigkeit, stehe einer Aufrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92; offen gelassen im Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00) ein zwingendes prozessuales Hindernis jedenfalls dann entgegen, wenn es - wie hier - um bestrittene und inkonnexe Gegenforderungen gehe, für deren selbstständige Geltendmachung die Gerichte im Heimatstaat der Klägerin international zuständig seien und auf deren Berücksichtigung die Klägerin sich nicht rügelos eingelassen habe.

    Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 12. Mai 1993 (VIII ZR 110/92, WM 1993, 1755 unter B III 2) davon aus, dass die Entscheidung über im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen voraussetze, dass das Prozessgericht auch insoweit international zuständig sei, dass es angesichts der von der Klägerin erhobenen Zuständigkeitsrüge daran aber bei den hier streitigen und inkonnexen Gegenforderungen fehle und dass es die Aufrechnung deshalb in diesem Verfahren nicht zu beachten brauche.

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