Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.11.1993

Rechtsprechung
   BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,65
BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93 (https://dejure.org/1993,65)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1993 - VI ZR 23/93 (https://dejure.org/1993,65)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1993 - VI ZR 23/93 (https://dejure.org/1993,65)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,65) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

'Alle reden vom Klima - Wir ruinieren es'

Plakataktion Greenpeace, Recht am eigenen Bild, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 GG

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Plakataktion - Greenpeace - FCKW - Porträts der Hersteller

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Greenpeace-Plakataktion / Alle reden vom Frieden / Alle reden vom Klima / FCKW

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer Plakataktion gegen Klimazerstörung durch FCKW mit Abbildung eines Vorstandsvorsitzenden ("Greenpeace/Hoechst")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Bildnis (Recht am eigenen Bild; allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 124
  • NJW-RR 1994, 412 (Ls.)
  • ZIP 1993, 1801
  • MDR 1994, 558
  • NVwZ 1994, 412
  • NVwZ 1994, 618 (Ls.)
  • GRUR 1994, 391
  • VersR 1994, 57
  • WM 1993, 2214
  • DB 1994, 215
  • ZUM 1994, 431
  • afp 1993, 736
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (96)

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    15 Die spezialgesetzliche, der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild dienende Regelung des § 22 KUG (vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 - VersR 1993, 66 f. und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58) gewährt allerdings keinen Schutz gegen die Herstellung von Abbildungen, sondern nur gegen ihre unzulässige Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung.

    Zu Recht geht das Berufungsgericht jedoch davon aus, daß - da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202, 224; Senatsurteile vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 - aaO und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO) - die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten kann (vgl. BGHZ 24, 200, 208; Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353, 2354; s. in diesem Zusammenhang auch BGH, Urteil vom 12. August 1975 - 1 StR 42/75 - NJW 1975, 2075, 2076; vgl. auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. 1994, 7.15; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 71 ff.).

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

    Rücktritt des Finanzministers

    Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts fehlt es an einem absoluten Schutzbereich des Rechts; der Schutzumfang muss vielmehr jeweils durch eine Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BVerfGE 101, 361, 393; BGH, Urt. v. 12.10.1993 - VI ZR 23/93, GRUR 1994, 391, 392 = NJW 1994, 124 - Alle reden vom Klima; BGHZ 156, 206, 210).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    aa) Handelt es sich wie hier um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; BGH, BGHZ 166, 84, 110; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).

    In der öffentlichen Diskussion von Themen wie der Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und der Reichweite der Kennzeichnungspflicht, die für breite Bevölkerungskreise von erheblicher Bedeutung sind, dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).

    Die damit verbundene Wirkungssteigerung der Meinungsäußerung muss der Betroffene nur hinnehmen, wenn eine Abwägung mit den Belangen der Meinungsfreiheit ergibt, dass der Schutz des beeinträchtigten Rechts zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202; Senatsurteile BGHZ 161, 266, 269; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117 f.).

    Die Klägerin als einflussreiches und bekanntes Unternehmen herauszugreifen, diente der nicht generell unzulässigen Verdeutlichung eines sachlichen Anliegens durch Personalisierung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.; vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1118; BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359; AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202) und beruhte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts maßgeblich auf der vertretbaren Überlegung, durch eine Verhaltensänderung bei der Klägerin eine Sogwirkung in der Branche auszulösen und die Effektivität der Kampagne dadurch zu erhöhen.

    Unabhängig davon, ob sich die Klägerin selbst darauf berufen könnte, ist Herr Theo Müller als Verantwortungsträger der Unternehmen der Klägerin, nicht als Privatperson betroffen, was jedenfalls die Klägerin selbst im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 GG hinzunehmen hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1572
BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92 (https://dejure.org/1993,1572)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1993 - II ZR 249/92 (https://dejure.org/1993,1572)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1993 - II ZR 249/92 (https://dejure.org/1993,1572)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1572) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de

    Unerlaubte Rechtsbesorgung einer "Schutzgemeinschaft" durch Einklagung abgetretener Aktionärsansprüche ("Girmes/Effecten-Spiegel")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aktionärsversammlung - Anspruch - Abtretung - Vereinbarung - Nichtigkeit - Verstoß - Rechtsberatung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 134; RBeratG Art. 1 § 1
    Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer Aktionärsvereinigung gegen das RBeratG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 516
  • ZIP 1993, 1708
  • WM 1993, 2214
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    An dieser von dem Bundesgerichtshof bereits unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), der Vorgängerregelung des Rechtsdienstleistungsgesetzes, in ständiger Rechtsprechung vertretenen rechtlichen Beurteilung (siehe hierzu bereits BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 261 f.; vom 7. Mai 1974 - VI ZR 7/73, NJW 1974, 1374 unter II 2 b; vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 9; Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, NJW 1995, 516 unter 1; jeweils mwN) sollte sich nach dem Willen des Gesetzgebers durch das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz, das ebenso wie die Vorgängerregelung als ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet ist (vgl. hierzu nur BT-Drucks. 16/3655, 30 f., 43, 51), nichts ändern (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 35; Staudinger/Sack/Seibl, BGB, Neubearb. 2017, § 134 Rn. 272; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 134 Rn. 21; Wachter, GmbHR 2009, 935; vgl. auch Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1407; jeweils mwN).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    c) Auf der Grundlage ihres als zutreffend zu unterstellenden Vorbringens hat die Beklagte zu 1 zwar richtig erkannt, das ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz die Unwirksamkeit der Abtretungen an die Schuldnerin gemäß § 134 BGB nach sich zöge (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65, BGHZ 47, 364, 369; Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, ZIP 1993, 1708, 1709; Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 14); über die Vereinbarkeit des von der Schuldnerin beabsichtigten Modells der Forderungseinziehung mit dem Rechtsberatungsgesetz hat die Beklagte zu 1 die Schuldnerin aber fehlerhaft belehrt.

    Die hiergegen eingelegte Revision der Anlegervereinigung hat der Bundesgerichtshof mit der Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten sei zutreffend bejaht worden (Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, ZIP 1993, 1708, 1709).

  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger bei einem Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht aktivlegitimiert wäre, weil in diesem Fall nicht nur seine vertraglichen Vereinbarungen mit den Zedenten über die gerichtliche Durchsetzung der Schadensersatzforderungen gemäß § 134 BGB nichtig wären, sondern auch die Forderungsabtretungen als solche, die die geschäftsmäßige gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch den Kläger ermöglichen sollen (vgl. BGHZ 47, 364, 369; 61, 317, 324; Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; Urteil vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03, WM 2004, 1974, 1975).

    Auch in diesem Fall ist Grundlage der Klagebefugnis kein eigenes Recht des Verbandes, sondern weiterhin die Abtretung der Forderung, die ihrerseits wirksam sein und damit auch den Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes genügen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; Zöller/Vollkommer aaO Rdn. 61).

  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

    Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer

    Ziel dieser rechtlichen Konstruktion ist es nach den gesamten Umständen und den wirtschaftlichen Zusammenhängen ähnlich wie bei der Abtretung von Schadensersatzansprüchen von Kleinaktionären an einen eingetragenen Verein (vgl. dazu OLG Düsseldorf WM 1993, 150 f. ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ) lediglich, Art. 1 § 1 RBerG zu umgehen.

    Dass sich die Tätigkeit der Klägerin nur gegen die Beklagte richtet und nur von ihr ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen betrifft, ist ohne Belang (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 f.; OLG Düsseldorf WM 1993, 150, 152 ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93

    Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des S ... e. V., vertreten durch den Vorstand, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Dietrich Hoffmann und Partner, Kaiserswerther Straße 119, Düsseldorf - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1993 - II ZR 249/92 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. November 1992 - 7 U 238/91 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:.
  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Eine Vereinigung ist auf berufsständischer Grundlage errichtet, wenn die Mitglieder demselben Berufsstand angehören, wenn der Zweck der Vereinigung darin besteht, die den Berufsstand im ganzen betreffenden Interessen zu verfolgen, und wenn der Vereinigung nach der absoluten und relativen Zahl ihrer Mitglieder in ihrem Bezirk eine gewisse Bedeutung zukommt (BGH 8. November 1993 - II ZR 249/92 - NJW 1995, 516; Chemnitz/Johnigk RBerG 11. Aufl. Art. 1 § 7 Rn. 671).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04

    Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines

    (bb) Nach überkommener Rechtsprechung verstößt ein eingetragener Verein allerdings gegen Art. 1 § 1 RBerG, wenn er sich von Mitgliedern Ansprüche abtreten lässt, um diese auf eigenes Risiko gerichtlich geltend zu machen (BGH NJW 1995, 516).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 1/09
    Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1995, 516) hat daraufhin im Rahmen seiner Nichtannahmeentscheidung ebenfalls ausgeführt, dass die Schutzgemeinschaft von Kleinaktionären unerlaubte Rechtsberatung betreibt, wenn sie sich von Mitgliedern und Nichtmitgliedern Schadenersatzansprüche abtreten lässt, um diese (auf eigenes Prozessrisiko) gerichtlich geltend zu machen.
  • LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 438/05

    Sittenwidrigkeit eines Managementvertrages

    Denn für die Beurteilung der Nichtigkeit ist nicht erforderlich, dass die Befugnisse auch tatsächlich umgesetzt worden sind (z.B. BGH NJW 1995, 516; 1988, 561).
  • OLG Köln, 15.07.2008 - 9 U 181/07

    Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers eines Rechtsanwalts;

    Eine unter Verletzung des RBerG geschlossene Vereinbarung ist gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. BGHZ 145, 265; NJW 1995, 516 (Girmes); zur Problematik der Sammelklage von Anlegern Koch, NJW 2006, 1469).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 8/09

    Parteifähigkeit einer "Inkasso"- BGB -Gesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 162/08

    Parteifähigkeit einer "Inkasso"- BGB -Gesellschaft

  • OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 23 U 86/06

    Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines

  • LG Düsseldorf, 17.06.2016 - 10 O 358/15

    Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung i.R.e.

  • LG Hamburg, 29.06.2005 - 329 O 446/04
  • OLG Zweibrücken, 13.06.1997 - 2 U 46/96

    Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Unerlaubte Rechtsberatung ; Zulässigkeit

  • OLG Hamm, 07.06.2000 - 31 U 170/99

    Ansprüche auf Schadensersatz i.R.d. Geltendmachung durch einen Verein im Namen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht