Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.09.1993

Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1993 - IX ZB 45/93   

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https://dejure.org/1993,3605
BGH, 16.09.1993 - IX ZB 45/93 (https://dejure.org/1993,3605)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1993 - IX ZB 45/93 (https://dejure.org/1993,3605)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1993 - IX ZB 45/93 (https://dejure.org/1993,3605)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 62
  • WM 1994, 182
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Naumburg, 31.01.2006 - 14 WF 10/06

    Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung zur Einstellung der

    Anhaltspunkte für eine bislang (ablehnend mittlerweile: BGH, FamRZ 2003, 1550 - 1551) ausnahmsweise praeter legem in der Rechtsprechung für statthaft erachtete Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzeswidrigkeit einer an sich nicht anfechtbaren Entscheidung in Fällen krassen Unrechts, wenn die angefochtene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (so noch BGH, NJW 1993, 1865, und BGH, NJW-RR 1994, 62), sind weder dargetan noch ersichtlich.
  • OLG Naumburg, 26.05.2005 - 14 WF 6/05

    Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen

    Unbeschadet dessen wären auch die Voraussetzungen für eine vormals auf Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkte Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit, wenn die angefochtene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (BGH, NJW 1993, 1865; BGH, NJW-RR 1994, 62), bei der hier bestenfalls problematischen, indes keinesfalls offensichtlich rechtswidrigen Kostenentscheidung des Amtsgerichts weder erkennbar noch schlüssig dargetan.
  • OLG Frankfurt, 08.03.2002 - 20 W 84/02

    Folgen der Verweigerung der Zulassung der weiteren Beschwerde durch das

    Auf derartige krasse Ausnahmefälle muss aber die sog. außerordentliche Beschwerde gegen eine an sich nach geltendem Recht unanfechtbare Entscheidung beschränkt bleiben, da auch der Grundsatz der Rechtssicherheit, auf den sich der Beschwerdegegner verlassen darf, Verfassungsrang genießt (BGH aaO. und NJW-RR 1994, 62; BAG NJW-RR 1998, 1528; BayObLG JurBüro 1988, 362; Thomas/Putzo: ZPO, 23.Aufl., § 567 Rdnr. 7b; zur Kritik an der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der außerordentlichen Beschwerde durch die Instanzgerichte siehe auch Zöller/Gummer: ZPO, 22. Aufl., § 567 Rdnr. 19 und Braun in Münchener Kommentar: ZPO, 2. Aufl., § 567 Rdnr. 10-11a).
  • OLG Schleswig, 30.08.1995 - 2 W 135/94

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

    Die Rechtsprechung verschiedener Senate des Bundesgerichtshofs zur sog. greifbaren Gesetzwidrigkeit (z.B. NJW 1992, 983 f.; NJW 1993, 135 ff. und 1865; NJW-RR 1994, 62 und 1212 f.; NJW 1994, 2363 f.; NJW 1995, 403 f., jew. m.w.Nachw.) ist uneinheitlich.
  • BayObLG, 30.01.2002 - 3Z BR 21/02

    Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer

    Die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit ist demnach auf Ausnahmefälle krassen Unrechts (BGH NJW-RR 1994, 62) und unzumutbarer Härte beschränkt.
  • BGH, 02.07.1998 - IX ZB 42/98

    ZPO § 567 Abs. 4

    Eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" setzt voraus, daß die beanstandete Entscheidung mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (BGHZ 131, 185, 188; BGH, Urt. v. 19. Oktober 1989 - III ZR 111/88, NJW 1990, 838, 840; Beschl. v. 16. September 1993 - IX ZB 45/93, WM 1994, 182, 183).
  • BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 384/97

    Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen

    3 Z 142/87">NJW 1988, 72; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 62; Bassenge/Herbst § 19 FGG Rn. 16).
  • BGH, 21.04.1994 - IX ZB 33/94

    Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde von Rechtsanwälten an einen obersten

  • BGH, 09.03.1994 - VIII ZB 6/94

    Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts -

  • BVerwG, 08.01.1996 - 5 B 217.95

    Frage der Zulässigkeit der Anfechtung von Entscheidungen der

  • AG Köln, 12.11.1997 - 207 C 185/97

    Anspruch auf Zahlung des Mietzinses trotz Verweigerung der Ausstellung einer

  • BayObLG, 23.02.1996 - 2Z BR 8/96

    Anfechtbarkeit, weil das Beschwerdegericht nach mündlicher Verhandlung nicht

  • BayObLG, 24.10.1995 - 2Z BR 82/95

    Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1993 - IX ZR 247/92   

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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • WM 1994, 182
 
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