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   BGH, 10.06.1994 - V ZR 115/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2274
BGH, 10.06.1994 - V ZR 115/93 (https://dejure.org/1994,2274)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1994 - V ZR 115/93 (https://dejure.org/1994,2274)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1994 - V ZR 115/93 (https://dejure.org/1994,2274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    DDR: LPGG § 18 Abs. 2; EGBGB Art. 232 § 4a Abs. 3, 6
    Zur Beweiswirkung des DDR-Wirtschaftskatasters im Rahmen von Nutzungstatbeständen

  • Wolters Kluwer

    Hauptnutzungsvertrag - Gemeinderat - Kleingärtnervereinigung - Besitzrecht - DDR - Wirtschaftskatastereintrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsrecht der im Wirtschaftskataster eingetragene Produktionseinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Eintragung im Wirtschaftskataster der DDR; Nutzung eines Kleingartengeländes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 910
  • NJ 1994, 573
  • WM 1994, 1851
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

    Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung

    c) Ob die Schlußfolgerung angesichts der Vielgestaltigkeit individueller Umstände, die eine Willensentscheidung zum Vertragsschluß beeinflussen können (vgl. Senatsurt. v. 20. September 1968, V ZR 137/65, NJW 1968, 2139; BGH, Urt. v. 20. November 1995, II ZR 209/94, NJW 1996, 1051), derart zwingend ist, daß sie im Wege des Anscheinsbeweises vollen Beweis für die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erbringen könnte, oder ob ihr Bedeutung lediglich als Indizienbeweis zukommt (vgl. Senatsurt. v. 10. Juni 1994, V ZR 115/93, WM 1994, 1851; BGH, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, WM 1997, 888, 890; MünchKomm-ZPO/Prütting, 2. Aufl., § 292, Rdn. 27; Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast, 1983, S. 57 f; Baumgärtel, Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag, 1990, S. 50; Engels, Der Anscheinsbeweis der Kausalität, 1994, S. 194; Bruske, Beweiswürdigung und Beweislast bei Aufklärungspflichtverletzungen im Bankrecht, 1994, S. 47; Heinrich, Die Beweislast bei Rechtsgeschäften, 1996, S. 99), bedarf keiner Entscheidung (Senatsurt. v. 8. Dezember 2000, aaO).
  • BGH, 11.07.1997 - V ZR 313/95

    Keine Rückgabe der Konsum-Grundstücke

    Grundlage hierfür ist eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der Liegenschaftsdokumentation im Bereich des sozialistischen Eigentums und der sozialistischen Wirtschaftseinheiten, die auch der Senat an den Beispielen des Wirtschaftskatasters (Urt. v. 10. Juni 1994, V ZR 115/93, WM 1994, 1851) und des Integrationsregisters (Urt. v. 24. Februar 1995, V ZR 288/93, WM 1995, 1420) bejaht hat.
  • BGH, 24.02.1995 - V ZR 288/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Klage eines Grundstückseigentümers auf

    Für das frühere Wirtschaftskataster hat der Senat aber - allerdings nach Erlaß des Berufungsurteils - bereits entschieden (Urt. v. 10. Juni 1994, V ZR 115/93, WM 1994, 1851), daß es eine "tatsächliche Vermutung" im Sinne eines Indizes dafür begründete, die eingetragene Produktionseinheit sei zur angegebenen Benutzung der Fläche berechtigt gewesen.
  • BGH, 11.07.1997 - V ZR 64/96

    Übertragung von Grundstücken der Konsumgenossenschaften in Volkseigentum

    Grundlage hierfür ist eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der Liegenschaftsdokumentation im Bereich des sozialistischen Eigentums und der sozialistischen Wirtschaftseinheiten, die auch der Senat an den Beispielen des Wirtschaftskatasters (Urt. v. 10. Juni 1994, V ZR 115/93, WM 1994, 1851) bzw. des Integrationsregisters (Urt. v. 24. Februar 1995, V ZR 288/93, WM 1995, 1420) bejaht hat.
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