Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,301
BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92 (https://dejure.org/1994,301)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1994 - V ZR 34/92 (https://dejure.org/1994,301)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92 (https://dejure.org/1994,301)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hauptantrag - Zwischenfeststellungsantrag - Wohnungsbau - Veräußerungsvertrag - Gesamtkosten - Kaufpreis - Schlußrechnung der Bewilligungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des (Leistungs-)Hauptantrages; Bemessung des Kaufpreises bei Anspruch eines Bewerbers auf Abschluß eines Veräußerungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1272
  • MDR 1994, 1111
  • WM 1994, 1888
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Im Gegenteil könnte in Fällen wie dem vorliegenden ein dem Feststellungsantrag rechtskräftig stattgebendes Erkenntnis zu keiner endgültigen Erledigung führen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, WM 1994, 1888, 1889 f. …und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 8; anderer Sachverhalt Senatsurteil vom 27. Juni 1995 - XI ZR 8/94, BGHZ 130, 115, 119 f.).

    In solchen Fällen muss, sofern dies - wie hier - noch möglich ist, dem Kläger durch Zurückverweisung der Sache Gelegenheit gegeben werden, eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Umstellung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 362, vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, WM 1994, 1888, 1890 …und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 9).

  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

    Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …

    Die Feststellungsklage ist auch nicht ausnahmsweise deshalb zulässig, weil sie zu einer endgültigen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führen könnte (hierzu Senat, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, NJW-RR 1994, 1272, 1273 mwN), da unklar ist, warum und in welcher Höhe die Beklagte einen ungerechtfertigten Vorteil erlangt haben sollte.
  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

    Wird dagegen über die Hauptsache unabhängig von dem Bestand des streitigen Rechtsverhältnisses entschieden, ist mangels Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellung kein Raum (BGH, Urt. v. 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, NJW-RR 1994, 1272 f.).
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