Rechtsprechung
BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geschlossener Immobilienfond - Emissionsprospekt - Sondervorteile für Gründungsgesellschafter - Aufklärungspflicht desTreuhandkommanditisten - Kostenerhöhung - Nichtwissen geschäftlicher Vorgänge - Erfolglose Erkundigungsbemühungen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung der Bank als Treuhandkommanditistin eines Immobilienfonds für unrichtige Prospektangaben
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Immobilienfonds; Prospekthaftung; finanzierter Immobilienkauf; Offenlegung von Sondervorteile für Gründungsgesellschafter; Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Darlegungslast; Bestreiten mit Nichtwissen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276; ZPO § 138
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds; Umfang der Aufklärungspflicht über die Baukosten; Bestreiten geschäftlicher Vorgänge mit Nichtwissen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfond
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin beim geschlossenen Immobilienfonds, Prospekthaftung, Anforderungen an die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen, Vernichtung von Unterlagen, Nichtvorhandensein von Unterlagen
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Neben Sondervorteilen für die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds, die im Prospekt erwähnt werden müssen, muß auch darauf hingewiesen werden, daß die ausgewiesenen Baukosten zur Finanzierung der Mietausfallgarantie erhöht werden müssen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Treuhänders eines Immobilienfonds für fehlende Angaben zu den "weichen Kosten"? (IBR 1995, 137)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 130
- ZIP 1994, 1851
- MDR 1995, 275
- VersR 1995, 181
- WM 1994, 2192
- BB 1994, 2376
- DB 1995, 921
- ZfBR 1995, 24
Wird zitiert von ... (347)
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).
Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten und behandelt es deswegen einen Vortrag fehlerhaft als unstreitig, liegt ein materiell-rechtlicher Fehler vor, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist (…Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 557 Rn. 30;… Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl. § 557 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131). - OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre (derzeitigen) Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 9. Juli 1987 - III ZR 229/85 -, juris Rn. 31).Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH…, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 20 ff.).
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16
Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Ob ein Bestreiten ausreichend ist, unterliegt selbst ohne Rüge der Überprüfung durch das Revisionsgericht (zu § 138 Abs. 4 ZPO vgl. BGH 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 - zu 3 d der Gründe) . - OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre (derzeitigen) Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 9. Juli 1987 - III ZR 229/85 -, juris Rn. 31).Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH…, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 20 ff.).
- BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1989 - VIII ZR 46/89, BGHZ 109, 205, 210; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131).Ein (erneutes) Bestreiten mit Nichtwissen käme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beklagte glaubhaft machen könnte, trotz aller zumutbarer Anstrengungen keine weiteren Informationen erhalten zu haben (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131 zu den engen Voraussetzungen für ein Bestreiten eigener Handlungen oder Wahrnehmungen mit Nichtwissen).
- BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16
Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …
Denn der Zeuge M. , bei dem allein eine Erkundigung der Beklagten in Betracht kommt, ist nicht mehr als selbständiger Handelsvertreter für sie tätig (zur fehlenden Erkundigungsobliegenheit der mit Nichtwissen bestreitenden Partei bei ausgeschiedenen Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 1987 - III ZR 229/85, ZIP 1987, 1102, 1104 (Geschäftsführer);… BGH, Urteile vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, WM 2015, 1246 Rn. 18 (Organmitglied; Amtsvorgänger eines Insolvenzverwalters) und vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131 (Vorstandsmitglied, Mitarbeiter);… Schäfer aaO S. 360). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).
Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn (vgl. Siol DRiZ 2003, 204), wie sie an sich auch für Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds der vorliegenden Art in Betracht zu ziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 - NJW 1995, 130), hier nicht als gegeben angesehen hat, weil die Beklagte nicht zu den Prospektverantwortlichen der Anlagemodelle W. 1 und W. 2 gehörte. - BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende …
Ihr Vortrag, sie nehme an, daß die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen zumindest teilweise vernichtet seien, reicht hierfür gem. § 138 Abs. 4 ZPO nicht aus, da die Beklagte sich durch Nachforschungen in ihrem eigenen Unternehmensbereich Gewißheit verschaffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, WM 1994, 2192, 2194).Allein der Fristablauf berechtigt ein auskunftspflichtiges Kreditinstitut nicht, sein Wissen auskunftsberechtigten Kunden vorzuenthalten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 aaO, S. 2194).
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09
Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
- OLG Köln, 16.09.2008 - 24 U 167/07
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Stundenlohnarbeiten
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02
Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit …
- BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02
Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten
- BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94
Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05
Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kartellverstoßes: Anscheinsbeweis für die …
- BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97
Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
- BGH, 07.07.2003 - II ZR 18/01
Umfang der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters gegenüber künftigen …
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
- OLG Hamburg, 01.02.2001 - 3 U 187/99
Fehlender Hinweis auf abgelaufene Haltbarkeitsdaten als Wettbewerbsverstoß
- BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08
Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08
Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 231/07
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Rückabwicklung des …
- OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 144/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Rückvergütung; Innenprovision
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
- OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16
Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …
- BGH, 12.02.2009 - III ZR 119/08
Haftung der Treuhandkommanditistin eines Kapitalanlageprojekts wegen Verletzung …
- BAG, 30.09.2008 - 3 AZB 47/08
Selbständiges Beweisverfahren
- BGH, 23.10.2012 - II ZR 294/11
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
- OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09
Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds
- OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- OLG Hamm, 08.11.2001 - 27 U 42/01
Haftung des Vermittlers einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung
- BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93
Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …
- OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Streit um ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auf einem Policenbegleitschreiben
- LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19
Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit …
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05
Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
- BGH, 19.11.2019 - II ZR 306/18
Offenlegung von bereits gewährten Sondervorteilen im Emissionsprospekt; Umfang …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- BGH, 13.11.1997 - IX ZR 37/97
Haftpflicht des Rechtsanwalts; Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
- OLG Hamm, 08.12.2008 - 17 U 23/08
Parteifähigkeit einer BGB -Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des …
- BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …
- OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11
Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
- OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11
Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
- OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16
Haftung einer Kapitalanlageberatungsgesellschaft wegen …
- BGH, 17.08.2015 - IV ZR 140/15
Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in einem Policenbegleitschreiben
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11
Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
- OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16
Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer …
- BGH, 10.02.2011 - IX ZR 45/08
Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei …
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 254/08
Haftung aufgrund unzutreffenden Prospektangaben hinsichtlich von Weichkosten im …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 348/05
Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu …
- BGH, 03.02.2003 - II ZR 233/01
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12
Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die …
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 397/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02
Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt …
- OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 61/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
- OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 137/12
Wirksamkeit von § 5 a VVG a.F.
- OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
- OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01
Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …
- BGH, 16.11.1995 - IX ZR 14/95
Pflicht des Notars bei Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses
- OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung …
- OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 372/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- KG, 15.10.2020 - 12 U 49/18
Nachteiligen Kaufvertrag geschlossen: Welchen Schaden muss der Vorstand ersetzen?
- OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13
Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
- KG, 01.10.2009 - 2 U 17/03
Kartellschadensersatz: Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis durch …
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05
Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
- OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13
Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen …
- OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09
Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung
- LAG Niedersachsen, 03.11.2020 - 11 Sa 111/20
Höhe tariflicher NachtarbeitszuschlägeZahlungsklagen
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 81/07
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 41/00
Prospekthaftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds
- LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13
Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
- OLG München, 20.01.2009 - 5 U 5605/07
Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
- BGH, 07.11.2007 - IV ZR 149/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- KG, 01.03.2001 - 2 U 2231/98
Voraussetzungen des Austritts aus einem geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09
Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 44/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08
Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls …
- OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08
Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der …
- OLG München, 07.05.2008 - 7 U 5475/07
Prospekthaftung: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …
- OLG Hamm, 26.03.2003 - 8 U 170/02
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei Vermittlung von Anteilen an …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 82/07
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
- OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 7 U 200/07
Haftung bei Skiunfall: Verletzung prozessualer Wahrheitspflicht durch …
- OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19
Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)
- VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - 24 U 129/01
Anwendung des Verbots der Nichtwissenserklärung des § 138 Abs. 4 ZPO auch auf …
- OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 146/13
Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem …
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2020 - 4 O 289/19
Fan von Eintracht Frankfurt erhält Schadensersatz nach Polizeieinsatz
- OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/15
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 177/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen …
- LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Haftung der Gründungsgesellschafter …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 45/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10
Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei aufgrund des …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 5/11
Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10
Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …
- OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
- OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG München, 24.02.2009 - 5 U 2354/08
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 212/00
Erfolgreiche Klagen von Sparkassenkunden nach kreditfinanziertem Erwerb von …
- LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 240/13
Schiffsfondsbeteiligung: Beginn der Verjährung für einen Schadensersatzanspruch …
- LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13
Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds; …
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 324/08
Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der …
- OLG Hamm, 25.02.2009 - 8 U 51/07
Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter von Publikumsgesellschaften
- OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Zur Haftung des Gründungskommanditisten für unrichtige Prospektangaben bei …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02
Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09
Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG München, 10.07.2008 - 29 U 3316/03
Eigentumsherausgabeanspruch eines Berufsfotografen gegen einen Presseverlag nach …
- LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 64/07
Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung der "weichen Kosten" im …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
- KG, 25.09.2006 - 23 U 107/05
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung des Gründungsgesellschafters für …
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02
Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 323/08
Unterrichtungspflicht durch ein Werbeprospekt über ein Beteiligungsangebot an …
- OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 924/01
Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler …
- OLG Zweibrücken, 19.02.2016 - 2 U 14/15
Arglisthaftung des Hausverkäufers nach altem Recht: Hinnahme eines Mangels durch …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Hamm, 23.04.2007 - 8 U 54/05
Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter einer Publikumsgesellschaft …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 147/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 04.02.2013 - 23 U 2/12
Anlageberatung: Prospekt- bzw. Beratungsfehler aufgrund mangelnder Eindeutigkeit …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- BGH, 23.10.2012 - II ZR 45/11
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
- OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 30/09
Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 256/08
Haftung aufgrund unzutreffender Prospektangaben hinsichtlich Weichkosten
- OLG Hamm, 28.05.2008 - 8 U 35/07
Zu den Auskunfts- und Aufklärungspflichten des Gründungskomplementärs
- OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00
Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 392/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Saarbrücken, 14.01.2003 - 7 U 278/02
Verletzung der Beratungspflicht des Anlagevermittlers bei fehlendem Hinweis auf …
- OLG München, 21.06.2002 - 21 U 5285/01
Aufklärungs- und Informationspflichten beim geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12
Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 255/08
Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit der Erheblichkeit eines anlagerelevanten …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 8/05
Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft bei …
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 11 U 10/01
Haustürgeschäft: Auswirkung des Widerrufs des notariell beurkundeten Beitritts zu …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 410/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH; …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18
Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer …
- OLG Dresden, 24.11.2016 - 4 W 1111/16
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Streitverkündung
- OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 79/14
Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11
Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 109/08
Prospekthaftung: Ansprüche wegen der Darstellung der Kosten und Risiken im …
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06
Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des …
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 373/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Köln, 12.06.1995 - 18 U 1/95
Unzulässiges Bestreiten des neuen Gläubigers einer Forderungsabtretung - …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 253/18
Aufklärungspflicht hinsichtlich wesentlicher kapitalmäßiger Verflechtung bei …
- OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer …
- OLG Naumburg, 14.02.2013 - 4 U 63/12
Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit …
- BGH, 23.10.2012 - II ZR 189/10
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
- OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09
Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 162/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 386/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 393/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 196/19
Rückabwicklung der Beteiligung an Fondsgesellschaften im Wege des Schadenersatzes …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 416/18
Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung …
- BGH, 30.01.2019 - VI ZR 428/17
Bestreiten des Unfallhergangs durch den Schädiger mit Nichtwissen i.R.e. …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 24 U 67/10
Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 212/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 282/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 391/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 380/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 384/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 409/18
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08
Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 160/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 161/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06
Investmentgeschäft: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen …
- LG Münster, 04.02.2005 - 16 O 104/04
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an zwei geschlossenen Immobilienfonds; …
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 390/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19
Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines …
- BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19
Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- LG Köln, 27.07.2015 - 26 O 471/14
Anspruch auf Rückzahlung der in eine fondsgebundene Lebensversicherung …
- BGH, 23.10.2012 - II ZR 82/11
Prospekthaftungsansprüche des Anlegers nach unzureichender Aufklärung über die …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG München, 18.05.2010 - 5 U 3479/07
Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten: Anwendung der …
- OLG Frankfurt, 09.12.2009 - 23 U 2/09
Zur Haftung für Prospektmängel bei Immobilienfonds (hier: Angaben zu …
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08
Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 163/07
Prospekthaftung: Unzutreffende bzw. widersprüchliche Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 69/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- LAG Köln, 28.08.2008 - 7 Sa 1138/07
Chefarzt; Annahmeverzug; anrechenbarer Zwischenverdienst; …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 5453/06
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Transparenzanforderungen an die Prämien …
- LAG Hessen, 29.10.2007 - 16 Sa 2012/06
Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung - Unterbrechung - Verjährung
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 344/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 383/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Celle, 28.11.2002 - 4 U 121/02
Ansprüche gegen Makler und Betreiber der Anlage wegen eines käuflich erworbenen …
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19
Schadensersatz wegen Dieselmotor des Typs EA
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 100/19
Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13
Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich …
- LG München I, 07.04.2014 - 1 S 19002/11
Auftrag zur Erstellung von Energiepässen: Keine Maßnahme laufender Verwaltung!
- LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12
Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung …
- OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
- OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 12/09
Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 98/19
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; …
- BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19
Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13
Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …
- OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 47/13
Europarechtswidrigkeit der Vorschriften über den Abschluss von Versicherungen …
- OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 120/13
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 98/03
Entstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes nach den Bestimmungen des …
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 27/03
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem …
- LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 424/18
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus …
- OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 3 U 122/15
Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung …
- OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 133/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12
Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
- OLG Köln, 07.11.2012 - 13 U 234/11
Darlegung-und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines …
- OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3757/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11
Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - W (Kart) 1/10
Kündigung eines Vertragswerkstattvertrages aus wichtigem Grund
- OLG Köln, 15.09.2009 - 15 U 13/09
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Prozesshaftung
- LAG Hamm, 04.03.2020 - 6 Sa 1742/19
Urlaub, Mitwirkungspflichten und Initiativlast des Arbeitgebers, Umfang des …
- LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 271/16
- LG München I, 27.07.2016 - 29 O 21724/15
Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen …
- OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 119/15
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Ausschluss nach § 4 Nr. 5 AVB wegen …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 96/13
Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …
- OLG München, 06.06.2012 - 20 U 3775/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
- OLG München, 17.08.2011 - 20 U 1566/11
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektprüfers: …
- OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10
Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die …
- OLG Nürnberg, 30.10.2009 - 14 U 259/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlagen: Haftung der Bank und Mitverschulden des Kunden …
- OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 6 U 89/07
Systemvertrag: Anspruch auf Systemgebühren gegenüber einer GmbH i.G., die nicht …
- OLG Frankfurt, 22.03.2004 - 1 U 275/03
Kapitalanlegerverlust im Immobilienfonds: Haftung von Treuhandkommanditist und …
- OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2020 - 2 O 6220/19
Ansprüche aus Haftpflichtschadenfall in Deutschland, verursacht durch ein im …
- LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
- LG Bonn, 26.07.2013 - 9 O 143/13
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen fondsgebundenen …
- OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
- OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3345/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- OLG München, 22.07.2011 - 1 U 1647/11
Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an die Absicherung eines auf dem Boden …
- OLG Brandenburg, 01.09.2004 - 3 U 105/03
Anwendbarkeit der Verbraucherschutzgesetzes bei Darlehen eines Gesellschafters
- LAG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 3 Sa 96/94
Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion
- OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 3 U 123/15
Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Aufklärungspflichten bei Rückvergütung von Anlageberatung
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- OLG München, 20.01.2009 - 5 U 3593/07
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- OLG München, 25.03.2008 - 18 U 2843/07
- LG Münster, 04.07.2007 - 16 O 623/04
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei einem sich zur Zeit der Klageerhebung …
- OLG Brandenburg, 13.09.2006 - 3 U 35/06
Bürgschaft eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten
- OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 213/00
Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft als …
- LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 25.03.2009 - 20 U 4536/08
Fondsbeitritt: Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht über nicht im …
- KG, 11.02.2008 - 26 U 41/07
- OLG Hamm, 04.12.2000 - 8 U 277/98
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 247/16
Zur zeitlichen Reichweite der Rechtskraft
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 11 Sa 385/16
Bürgenhaftung für Sozialkassenbeiträge; Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LG München I, 18.08.2016 - 29 O 6142/16
Keine Hinweispflicht in einem Fondsprospekt auf eine mögliche Haftung nach §§ 30, …
- LG Hamburg, 16.02.2016 - 328 O 101/15
Prospekthaftung: Rechtzeitige Übergabe eines Prospekts; erheblicher …
- LG Aachen, 09.12.2011 - 9 O 187/11
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG Celle, 17.08.2006 - 13 U 130/06
- OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 149/99
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 47/03
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 43/03
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 38/03
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 45/03
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 41/03
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 42/03
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 44/03
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 37/03
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 46/03
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 39/03
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 40/03
- LG Bonn, 30.08.2016 - 8 S 83/16
Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Nachweis des Zugangs einer …
- LG Bonn, 23.10.2013 - 9 O 214/13
Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen angesparten Beiträgen und dem …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2010 - 9 O 1481/10
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers und Verjährungsbeginn: …
- LG Frankenthal, 10.12.2009 - 7 O 240/09
Anpruch einer Bank gegen den Gesellschafter eines in der Rechtsform der GbR …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 110/08
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- LG Berlin, 27.10.2005 - 10 O 126/05
- LAG Hamm, 26.08.1999 - 8 Sa 456/99
Aktienoption/Konzern/Konzerngesellschaft als Arbeitgeber/Nebenpflichten des …
- BGH, 24.06.1998 - XII ZR 93/96
Anerkennung eines Bestreitens mit Nichtwissen - Einstehen für nutzungsbedingte …
- OLG Stuttgart, 16.05.1997 - 2 U 229/96
Schadensersatz wegen Verletzung des Alleinvertretungsrechtes; Schriftform …
- LG Dortmund, 02.05.2012 - 8 O 73/11
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung an einer …
- OLG München, 09.02.2011 - 20 U 3913/10
Mittelverwendungskontrolle: Aufklärungspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs …
- LG Hechingen, 13.11.2009 - 1 O 28/09
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Verletzung des Beratungsvertrages wegen …
- LG Bonn, 21.11.2008 - 10 O 249/08
Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben zu Vorschäden; Bestreiten mit …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 41/04
Messerkopf für Fleischkutter
- OLG Saarbrücken, 22.08.2001 - 1 U 137/01
Hinweispflicht nach § 139 ZPO und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung
- OLG Oldenburg, 29.10.1997 - 2 U 166/97
Beeinträchtigung,unwesentliche, Grenzwerte,öffentlichrechtlich, Beeinträchtigung, …
- OLG Hamburg, 14.02.2020 - 13 Kap 4/18
HGA Mitteleuropa V: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
- KG, 17.03.2016 - 8 U 194/14
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank …
- LG Hamburg, 15.01.2016 - 318 O 66/14
Kapitalanlage: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen mit …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 84/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- ArbG Hanau, 09.10.1997 - 3 Ca 420/97
Vorliegen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität einer …
- LG Hamburg, 12.06.2015 - 316 O 366/13
Haftung bei unrichtiger Aufklärung über Kapitalanlage: Vertrieb von Anteilen an …
- LG Köln, 15.05.2013 - 83 O 46/12
Anspruch gegen ein Speditionsunternehmen auf Zahlung von Kleinwasserzuschlägen …
- LG Münster, 22.11.2012 - 114 O 146/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung …
- LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
Subventionierung: Haftung der Förderbank des Landes Berlin gegenüber …
- LG Hamburg, 26.01.2017 - 335 O 11/16
Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter …
- LG Hamburg, 10.09.2015 - 321 O 437/13
Haftung bei unrichtiger Aufklärung über Kapitalanlage: Vertrieb von Anteilen an …
- KG, 26.05.2008 - 26 U 183/07
- LG Berlin, 17.11.2005 - 10 O 65/05
- LG Stuttgart, 14.04.2005 - 7 O 281/03
- OLG Naumburg, 25.06.2002 - 9 U 51/02
- OLG Oldenburg, 16.07.1997 - 2 U 129/97
Brand, Fahrlässigkeit, grobe, Kind, Überwachung, Aufsichtspflicht, Kleinkind, …
- LG Düsseldorf, 13.08.2008 - 12 O 273/08
Eingriff eines Gaststättenbetreibers in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte …
- LG Karlsruhe, 03.04.2006 - 11 O 20/05
- LG Düsseldorf, 26.02.2004 - 4b O 97/03
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- AG Waldbröl, 06.11.2006 - 15 C 259/06
- OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99