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   BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,936
BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,936)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1993 - XII ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,936)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - XII ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,936)
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Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz"

§ 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 181 ZPO), Begriff des "Wohnens", Wohnungsaufgabe muß objektiv erkennbar sein;

§§ 237, 238 Abs. 3 ZPO, Rechtsmittelgericht ist unzuständig für - erstmalige - Wiedereinsetzungsentscheidung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung an der Hauptwohnung bei Aufenthalt in einer offiziellen Zweitwohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides durch Ersatzzustellung - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde für den Zustellungsversuch in der Wohnung des Zustellungsempfängers - Begriff der "Wohnung" im Sinne der Zustellungsvorschriften - Kriterien zur Beurteilung der Aufgabe einer Wohnung im Zusammenhang mit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids - Verhältnis von Erstwohnung und Zweitwohnung bei der Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 564
  • WM 1994, 225
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

    Diese Eigenschaft geht vielmehr erst verloren, wenn sich während der Abwesenheit des Zustellungsempfängers auch der räumliche Mittelpunkt seines Lebens an den neuen Aufenthaltsort verlagert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564 f.).
  • BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

    Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des

    Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 182 ZPO aF) war nur möglich, wenn der Empfänger an dem Bestimmungsort eine Wohnung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564; BayObLGSt 1962, 222).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03

    Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung

    Diese Beweiskraft reicht jedoch nur so weit, wie gewährleistet ist, daß die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zutreffend festgestellt hat (BVerfG NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963; Urt. v. 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564).

    Daher vermag beispielsweise die Urkunde über eine Ersatzzustellung nach §§ 181, 182 ZPO a.F. nicht den Urkundenbeweis dafür zu erbringen, daß der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt (BVerfG aaO; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).

    Diese Wirkung kann der Adressat nur durch eine plausible und schlüssige Darstellung von Tatsachen entkräften, aus denen folgt, daß die Person, der das Schriftstück übergeben wurde, nicht zu seinen Bediensteten gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).

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