Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.01.1994

Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1994 - XI ZR 149/93   

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https://dejure.org/1994,2142
BGH, 01.03.1994 - XI ZR 149/93 (https://dejure.org/1994,2142)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1994 - XI ZR 149/93 (https://dejure.org/1994,2142)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1994 - XI ZR 149/93 (https://dejure.org/1994,2142)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ablösungsrecht - Auflassungsvormerkung - Grundschuldgläubiger - Befriedigung durch Dritten - Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Recht des Käufers zur Ablösung von Grundschulden des Verkäufers nach Befriedigungsverlangen des Gläubigers bei nicht in das geringste Gebot fallender Auflassungsvormerkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 268, 1150
    Rechte des Inhabers einer nicht in das geringste Gebot fallenden Auflassungsvormerkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1475
  • ZIP 1994, 633
  • MDR 1994, 578
  • WM 1994, 909
  • DB 1994, 2619
  • Rpfleger 1994, 374



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Sofern der Schuldner der gesicherten Forderung - wie hier - zugleich der Gläubiger des (aufschiebend bedingten) Anspruchs auf Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld ist, kann er die Erfüllung der gesicherten Forderung verweigern, bis der Sicherungsnehmer ihm die zur Umschreibung der Grundschuld erforderlichen Unterlagen Zug um Zug aushändigt (BGH NJW 1991, 1821 [BGH 05.02.1991 - XI ZR 45/90] ; NJW 1982, 2768 [BGH 13.05.1982 - III ZR 164/80] ; KG BKR 2015, 109 unter Bezugnahme auf §§ 1192, 1144 BGB sowie NJW 1994, 1475, zur Bezahlung der Grundschuld summe; vgl. auch Staudinger-Wolfsteiner, BGB, Neubearb. 2015, § 1191 Rn.165).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Zwar erweitert § 1144 BGB - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Aushändigung der Urkunden, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Grundschuld erforderlich sind, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug Verurteilung führt (OLG Rostock Urteil vom 10. Juni 2010 - 3 U 154/09 LS und Rn. 4 - 7, 13; BGH Beschluss vom 01. März 1994 - XI ZR 149/93 - Rn. 1; Palandt - Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1144, Rdnr. 1, 2, 9; Staudinger/Wolfsteiner (2015) § 1144 Rdnr. 2, 24, 25, 30; für eine Anwendung von §§ 1192, 1144 BGB: KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 -, Rn. 53, juris; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15 -, Rn. 56, juris).
  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

    § 1144 BGB erweitert - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Eigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283 Ls. und Rdn. 4-7 und 13; BGH WM 1994, 909 Rdn. 1 - jeweils zitiert nach juris; Palandt / Bassenge aaO. § 1144 BGB Rdn. 1, 2, 9; Staudinger / Wolfsteiner (Neubearbeitung Stand Juli 2014) § 1144 BGB Rdn. 2, 24, 25, 30).
  • BGH, 16.10.2008 - V ZB 48/08

    Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Nachweis der Befriedigung des

    Die Ablöserechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch müssen nicht im Interesse des Schuldners ausgeübt werden, um die Zwangsversteigerung des Grundstücks insgesamt abzuwenden (BGH, Beschl. v. 1. März 1994, XI ZR 149/93, NJW 1994, 1475).
  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 192/09

    Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des

    Denn die Vorschrift des § 268 Abs. 1 Satz 1 BGB knüpft im Interesse der Klarheit der dinglichen Rechtsverhältnisse nicht an die Willensrichtung des Ablösenden, sondern allein an die Gefährdung des nachrangigen Rechts durch die Zwangsversteigerung an (vgl. BGH, Beschl. v. 1. März 1994, XI ZR 149/93, NJW 1994, 1475).
  • OLG Rostock, 10.06.2010 - 3 U 154/09

    Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek:

    Insoweit hat auch der BGH in einem Beschluss vom 01.03.1994 (XI ZR 149/93, NJW 1994, 1475) keine Zulässigkeitsprobleme für eine Klage auf Herausgabe von Grundschuldbriefen Zug um Zug gegen Zahlung der Grundschuldsumme gesehen.
  • LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11

    Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der

    Die Ablöserechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch müssen nicht im Interesse des Schuldners ausgeübt werden, um die Zwangsversteigerung des Grundstücks insgesamt abzuwenden (BGH, Beschl. v. 1. März 1994, XI ZR 149/93, NJW 1994, 1475).
  • LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
    § 1144 BGB erweitert - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Eigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283 Ls. und Rdn. 4-7 und 13; BGH WM 1994, 909 Rdn. 1, jeweils zitiert nach juris; Palandt/Bassenge, § 1144 BGB Rdn. 1, 2, 9; Staudinger/Wolfsteiner (Neubearbeitung Stand Juli 2014) § 1144 BGB Rdn. 2, 24, 25, 30).
  • LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
    § 1144 BGB erweitert - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Eigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283 Ls. und Rdn. 4-7 und 13; BGH WM 1994, 909 Rdn. 1 - jeweils zitiert nach juris; Palandt/Bassenge aaO. § 1144 BGB Rdn. 1, 2, 9; Staudinger/Wolfsteiner (Neubearbeitung Stand Juli 2014) § 1144 BGB Rdn. 2, 24, 25, 30).
  • OLG Celle, 05.07.2000 - 4 W 109/00

    Zahlung des Ablösungsberechtigten auf die Grundschuld

    Entscheidend ist vielmehr das Vorliegen eines drohenden Rechts- oder Besitzverlustes (vgl. Palandt/Heinrichs, 59. Aufl., § 268 Rdnr. 4; BGH NJW 1994, 1475).
  • LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10

    Rückzahlung der Beträge aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen i.R.d.

  • LG Memmingen, 16.01.1998 - 4 T 2311/97

    Geltendmachung des Übergangs einer Forderung zum Nachteil des Gläubigers im

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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1994 - I ZR 250/91   

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https://dejure.org/1994,1292
BGH, 20.01.1994 - I ZR 250/91 (https://dejure.org/1994,1292)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1994 - I ZR 250/91 (https://dejure.org/1994,1292)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - I ZR 250/91 (https://dejure.org/1994,1292)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Anzeigenblatt - Neuerscheinung - Zeitlich befristete Anzeigen-Einführungspreise - Verschleierter Rabatt - Sonderangebot - Revision - Zuständigkeit - BayObLG

  • werbung-schenken.de

    Anzeigen-Einführungspreis

    RabattG § 1
    Normalpreis

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit für die Revision der Entscheidung eines bayerischen Oberlandesgerichts; Zeitlich befristete Eröffnungspreise als Rabattgewährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1224
  • MDR 1994, 1001
  • GRUR 1994, 390
  • WM 1994, 909
  • afp 1994, 39



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05

    Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen

    Nach dem Meistbegünstigungsprinzip konnte sie fristgerecht beim Bayerischen Obersten Landesgericht durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt werden, nachdem das Beschwerdegericht bis dahin noch nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO über die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel entschieden hatte (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2003 - VIII ZR 146/02, MDR 2003, 518; vom 20. Januar 1994 - I ZR 250/91, NJW 1994, 1224 m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01

    "Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines

    Nach der insoweit maßgeblichen Auffassung der mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise (vgl. BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; BGH, Urt. v. 20.1.1994 - I ZR 250/91, GRUR 1994, 390 = WRP 1994, 310 - Anzeigen-Einführungspreis) verhielt es sich im Streitfall entsprechend.
  • BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04

    Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil

    Deshalb konnte das Rechtsmittel nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz zulässig bei dem Bundesgerichtshof eingelegt werden (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1980, IVb ZR 505/80, FamRZ 1981, 28; Beschl. v. 26. November 1980, IVb ZR 592/80, NJW 1981, 576, 577; Beschl. v. 17. März 1982, IVb ZB 520/80, FamRZ 1982, 585; Urt. v. 20. Januar 1994, I ZR 250/91, NJW 1994, 1224; Beschl. v. 19. August 1998, XII ZB 43/97, NJW 1998, 3571; Urt. v. 29. Januar 2003, VIII ZR 146/02, NJW-RR 2003, 489).
  • BGH, 13.12.2000 - XII ZB 52/97

    Rechtskräftige Scheidung - Rentenanwartschaften - Anwartschaft auf

    Das stellt die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde indessen nicht in Frage, weil das Rechtsmittel in einem solchen Fall sowohl beim Bayerischen Obersten Landesgericht als auch beim Bundesgerichtshof eingelegt werden kann (Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 - XII ZB 79/88 - BGHR EGZPO § 7 Abs. 6, Beschwerdesache, Bayerische 1; BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - I ZR 250/91 - NJW 1994, 1224 für die Revision).
  • BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 146/02

    Zulässigkeit einer beim BayObLG eingelegten und begründeten Revision

    Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz konnte das Rechtsmittel zulässig beim Bayerischen Obersten Landesgericht durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden, weil das Berufungsgericht bis dahin noch nicht über die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO entschieden hatte (BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - I ZR 250/91, NJW 1994, 1224 unter I).
  • BGH, 23.03.1995 - I ZR 221/92

    2 für 1-Vorteil - Barzahlungsnachlaß

    Die Anwendung des Rabattgesetzes setzt dementsprechend - was das Berufungsgericht auch nicht verkannt hat - voraus, daß der Kaufmann aus der Sicht des Verkehrs, die von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt ist, von seinen Normalpreisen abweicht (vgl. BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; BGH, Urt. v. 20.1.1994 - I ZR 250/91, GRUR 1994, 390 - Anzeigen-Einführungspreis; Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 82/92, WRP 1995, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung).
  • BGH, 19.08.1998 - XII ZB 43/97

    Lauf der Beschwerdefrist bei unterlassener Zuständigkeitsbestimmung

    Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz konnte daher die weitere Beschwerde fristwahrend sowohl bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht als auch beim Bundesgerichtshof eingelegt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 17. März 1982 - IVb ZB 520/80 - FamRZ 1982, 585; BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - I ZR 250/91 - NJW 1994, 1224).
  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 598/02

    Postulationsfähigkeit in Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH

    Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz konnte das Rechtsmittel daher beim Bundesgerichtshof eingelegt werden (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - I ZR 215/91, NJW 1994, 1224; Urt. v. 20. November 2002 - VIII ZR 146/02, z.V.b.).
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