Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1994 - XI ZR 45/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,362
BGH, 22.11.1994 - XI ZR 45/91 (https://dejure.org/1994,362)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1994 - XI ZR 45/91 (https://dejure.org/1994,362)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 (https://dejure.org/1994,362)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verbraucherschutz - Zuständigkeitsregeln - Wohnsitz der Vertragspartei - Gerichtsstand bei ausländischen Brokern und inländischem Vermittler

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Spesenreiterei eines ausländischen Brokers ("Dean Witter Reynolds")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Klagen gegen ausländischen Broker wegen Spesenreiterei

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 13, 14; ZPO § 32
    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen ausländischen Broker wegen gemeinschaftlich mit einem inländischen Vermittler begangener Spesenreiterei

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1225
  • ZIP 1995, 18
  • MDR 1995, 519
  • EuZW 1995, 190
  • VersR 1995, 482
  • WM 1995, 100
  • BB 1995, 150
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91, NJW 1995, 1225, 1226).
  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    bb) Daneben ist für den Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung nach § 21 ZPO erforderlich, dass die Klage auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug hat (BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91, NJW 1995, 1225, 1226 unter II 4).
  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).
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