Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 01.02.1995 - VI 521/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses bei Überweisung zugunsten eines bereits gelöschten Kontos und anschließender Verrechnung durch das Kreditinstitut
Papierfundstellen
- WM 1995, 1020
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 05.12.2006 - XI ZR 21/06
Pflichten der Bank nach Beendigung eines Giroverhältnisses; Rückruf von …
Sie hat den Betrag wie eine Zahlstelle der früheren Kontoinhaberin vorbehaltlos zugeordnet (vgl. auch FG Hannover WM 1995, 1020, 1021 f.). - BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02
Dritter als Leistungsempfänger
Das ist jedoch im Ergebnis ohne Belang, wie in der Rechtsprechung der Finanzgerichte bereits mehrfach ausgesprochen worden ist (FG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 1998 18 K 3597/96 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 974; FG Saarland, Beschluss vom 3. Dezember 1996 1 V 204/96, EFG 1997, 582; FG Köln, Urteil vom 16. April 1997 11 K 7599/94, EFG 1998, 76;… zustimmend Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 37 Rdnr. 24; abweichend Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Februar 1995 VI 521/92, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 1995, S. 1020).b) Ebenso wenig ist sie es, weil die angegriffene Entscheidung von dem Urteil des Niedersächsischen FG in WM 1995, 1020 abweicht.
- FG Nürnberg, 30.01.2001 - II 265/00
Rückforderungsanspruch des Finanzamtes gegen Bank; Umsatzsteuerrückzahlung nach …
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- FG Niedersachsen, 23.06.2011 - 5 K 327/10
Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto
Die Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides folge aus der Rechtsprechung des Niedersächsischen Finanzgerichts (vgl. Urteil vom 01.02.1995 VI 521/92), die erst recht zugunsten der Klägerin Anwendung finden müsse, wenn das Girokonto tatsächlich nicht gekündigt gewesen sei. - LG Cottbus, 08.03.2005 - 2 O 316/04
Girokontokündigung - Befugnis der Bank zur Entgegennahme von Zahlungen
Sie hat den Betrag wie eine Zahlstelle der früheren Kontoinhaberin vorbehaltlos zugeordnet (vgl. auch FG Hannover WM 1995, 1020, 1021 f.). - OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 9 U 144/01
Belegloser Überweisungsverkehr: Pflichten der Bank nach Auflösung des …
Diese Norm ist für Erstattungszahlungen der Finanzbehörde an den Steuerpflichtigen anwendbar (FG Hannover v. 1.2.1995 - VI 521/92, WM 1995, 1020). - FG Hessen, 21.05.1997 - 6 K 1841/94
Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheid wegen fehlerhafter Steuererstattung; …
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