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   BGH, 09.03.1995 - I ZR 157/93   

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https://dejure.org/1995,1827
BGH, 09.03.1995 - I ZR 157/93 (https://dejure.org/1995,1827)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1995 - I ZR 157/93 (https://dejure.org/1995,1827)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1995 - I ZR 157/93 (https://dejure.org/1995,1827)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 8 Abs. 2; WerbeVOStBerG § 3
    "Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung"; Zulässigkeit der Werbung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2358
  • NJW-RR 1995, 1084 (Ls.)
  • MDR 1995, 1031
  • GRUR 1995, 494
  • WM 1995, 1334
  • DB 1995, 1659
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.10.2010 - I ZR 5/09

    Lohnsteuerhilfeverein Preußen

    Im Rahmen der Interessenabwägung, die nach Aufhebung dieser gesetzlichen Bestimmungen für die Bejahung einer relevanten Irreführung geboten ist, ist auf Seiten des Beklagten namentlich das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit zu berücksichtigen, das auch die Werbefreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 85, 97, 104, 106 ff.; BGH, Urteil vom 9. März 1995 - I ZR 157/93, GRUR 1995, 494 f. = WRP 1995, 594 - Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung; BGH, GRUR 2010, 349 Rn. 22 - EKW-Steuerberater).
  • OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3436/98

    Werbung für einen Lohnsteuerhilfeverein

    Diese Einschränkung des § 8 Abs. 1 StBerG, der ein unaufgefordertes Anbieten eigener oder fremder Dienste zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen untersagt, erklärt sich daraus, dass Lohnsteuerhilfevereine - anders als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte - insbesondere im Kreise ihrer potentiellen Mitglieder weitgehend unbekannt waren und ihnen ermöglicht werden sollte, über Art und Umfang ihrer Befugnisse und Tätigkeiten sachlich zu informieren (vgl. BVerfG, NJW 1992, 550; BGH NJW 1995, 2358 - Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung; Begründung zum 3. ÄndG des StBerG, BT-Ds. 7/2852, S. 33).

    Der geringere Bekanntheitsgrad der Lohnsteuerhilfevereine gebietet deshalb zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen die Zulassung von sachlichen, zur Befriedigung des vorhandenen Informationsbedürfnisses geeigneten und erforderlichen Hinweisen auf ihre Existenz (vgl. BVerfGE 59, 302, 327; BVerfG, NJW 1992, 550; BGH, NJW 1995, 2358 - Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung).

    Zwar gehören werbende Existenzhinweise und die Freiheit der Selbstdarstellung, die Mitgliederwerbung sowie die Gewinnung geeigneter Mitarbeiter zur Freiheit der Berufsausübung i.S. des Art. 12 GG und zur Vereinsfreiheit i.S. des Art. 9 GG (vgl. BVerfG, NJW 1992, 549, 550), so dass bei der Auslegung einschränkender gesetzlicher Vorschriften die Bedeutung und der Schutzbereich der betroffenen Grundrechte, insbesondere deren Tragweite, zu beachten sind (BGH, NJW 1995, 2358, 2359 - Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung).

    Zwar ist diese erweiterte Werbefugnis auch für die Auslegung der die Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins beschränkenden Vorschriften (§ 8 Abs. 2 StBerG, §§ 1 bis 8 WerbeVOStBerG) von Bedeutung (vgl. BGH, NJW 1995, 2358, 2359 - Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung).

  • OLG Dresden, 18.11.1997 - 14 U 2426/96

    Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen; Reklamehafte Ausgestaltung einer Anzeige ;

    Durch § 8 Abs. 2 StBerG erfährt dieses Werbeverbot jedoch für die in § 4 Nr. 3, 7 und 11 StBerG bezeichneten Körperschaften und Vereinigungen eine Einschränkung, die sich daraus rechtfertigt, daß die genannten Organisationen- und Personenzusammenschlüsse anders als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte - im Kreise ihrer potentiellen Klientel weitgehend unbekannt sind, so daß ein gewisses Hinweis- und Informationsbedürfnis anzuerkennen ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86, NJW 1992, 550; BGH, Urteil vom 09.03.1995 - I ZR 157/93, DStR 1995, 1125; BGH, Urteil vom 07.05.1987 - I ZR 195/85, MDR 1987, 997 - Zeitungswerbung für Lohnsteuerhilfe; BGH, Urteil vom 26.11.1969 - I ZR 34/68, GRUR 1970, 179, 181 - Lohnsteuerzahler; Begründung zum 3. ÄndG des StBerG, BT-Drucks. 7/2852 S. 33).

    Umgekehrt gebietet der geringere Bekanntheitsgrad der Lohnsteuerhilfevereine zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen die Zulassung von sachlichen, zur Stillung des vorhandenen Informationsbedürfnisses geeigneten und erforderlichen Hinweisen auf ihre Existenz (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27.01.1982 - 1 BvR 807/80, BVerfGE 59, 302, 327; BVerfG, Beschluß vom 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86, NJW 1992, 550; BGH, Urteil vom 09.03.1995 - I ZR 157/93, DStR 1995, 1125).

  • OLG Celle, 12.12.2000 - StO 2/00

    Berufspflichten des Steuerberaters: Duldung der Verwendung eines

    Sie muss sich an Art. 12 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten und gegebenenfalls unter Beachtung des höherrangigen Rechts ausgelegt werden (vgl. BGH NJW 1995, 2358, 2359; BVerfG NJW 1997, 2510; Jaeger Stbg 2000, 232, 238).

    Die Erwähnung der Mutterfirma durch die Tochterfirma hielt sich inhaltlich im Rahmen zulässiger Werbung (vgl. zum neuesten Stand BGH NJW 1995, 2358; 1998, 1965; Stbg 2000 183; 428; BVerfG NJW-RR 1996, 439; Stbg 2000, 179; NJW 2000, 3195; OVG Lüneburg NJW-RR 1999, 500).

  • OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 4 U 245/99

    Zulässige Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins - "mehr als 1200

    Eine am Wortlaut der Verordnung haftende bzw. restriktive Beurteilung der angegriffenen Wettbewerbshandlung ließe sich deshalb nicht mehr mit den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten der Berufs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, Art. 9 GG), vereinbaren, weil sie diese durch § 57 a StBerG gegenüber der Situation bei Erlass der Verordnung eingetretene Werteverschiebung nicht berücksichtigte (vgl. BGH WM 1995, 1334; OLG Dresden, WRP 1998, 216, 218).
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