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   BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93   

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https://dejure.org/1994,248
BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93 (https://dejure.org/1994,248)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1994 - VII ZR 215/93 (https://dejure.org/1994,248)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1994 - VII ZR 215/93 (https://dejure.org/1994,248)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestätigendes Schuldanerkenntnis - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Kausaler Schuldanerkenntnisvertrag - Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft - Sachliche und rechnerische Richtigkeit und Nachprüfbarkeit einer Rechnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis nur zur Beendigung eines Streits

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 960
  • ZIP 1995, 288
  • MDR 1995, 244
  • WM 1995, 402
  • BauR 1995, 232
  • ZfBR 1995, 82
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

    Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g; Urteil vom 11. Juli 1995, aaO; Urteil vom 11. Januar 2007, aaO).
  • BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

    Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

    Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, gelegentlich auch "bestätigendes" Schuldanerkenntnis genannt, ist ein vertragliches kausales Anerkenntnis (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93 - BauR 1995, 232, 234 = NJW 1995, 960).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach

    Es setzt voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld besteht, die Parteien durch das Anerkenntnis dieses zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen und sich dahin einigen (Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 67. Aufl., § 781, Rdnr. 3 mit Hinweis auf BGH NJW 1995, 960).
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