Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,359
BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94 (https://dejure.org/1994,359)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1994 - IX ZR 24/94 (https://dejure.org/1994,359)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 24/94 (https://dejure.org/1994,359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Zwangsvollstreckung - Zahlungseinstellung - Begünstigungsabsicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kenntnis des vollstreckenden Gläubigers von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners bei fehlender Überzeugung von einer vollen Befriedigung aller Gläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 30 Nr. 2
    Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 196
  • NJW 1995, 1090
  • NJW-RR 1995, 924 (Ls.)
  • ZIP 1995, 293
  • MDR 1995, 811
  • WM 1995, 446
  • BB 1995, 640
  • DB 1995, 624



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

    e) Aus den Entscheidungen des erkennenden Senats zur Anfechtung von Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers nach § 30 Nr. 2 KO (BGHZ 128, 196) und nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO (BGHZ 143, 332) ergibt sich nichts, was die Anwendung von § 133 Abs. 1 InsO ohne ein vorsätzliches Handeln des Schuldners rechtfertigen könnte.
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGHZ 136, 309, 311 ff; BGHZ 128, 196 ff).
  • BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

    Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags;

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine während der "kritischen Zeit" im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGHZ 128, 196, 199; 136, 309, 312; Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, ZIP 2002, 1159, 1160).

    Der Gläubiger muß solche Tatsachen kennen, aus denen sich bei zutreffender rechtlicher Beurteilung zweifelsfrei ergibt, daß der Schuldner infolge seiner Liquiditäts- und Vermögenslage in absehbarer Zeit seine Zahlungspflichten nicht mehr in vollem Umfang erfüllen kann und daß dann Insolvenzgläubiger wenigstens teilweise leer ausgehen (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 54; HK-InsO/Kreft, aaO § 131 Rn. 22; zu § 30 Nr. 2 KO vgl. BGHZ 128, 196, 202 f; 135, 140, 148 f; zu § 31 KO vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, ZIP 1998, 248, 251; v. 21. Januar 1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406, 408; v. 26. September 2002 - IX ZR 66/99, ZIP 2003, 128, 129).

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