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   OLG Karlsruhe, 29.12.1994 - 18 a U 22/94   

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https://dejure.org/1994,17613
OLG Karlsruhe, 29.12.1994 - 18 a U 22/94 (https://dejure.org/1994,17613)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.12.1994 - 18 a U 22/94 (https://dejure.org/1994,17613)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Dezember 1994 - 18 a U 22/94 (https://dejure.org/1994,17613)
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Papierfundstellen

  • WM 1995, 920
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

    Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

    Bei der gebotenen Auslegung unter gebührender Berücksichtigung der Interessenlage beider Seiten und der Umstände aller Einzelfälle konnten die Geschädigten bzw. die Klägerin die entsprechenden Regulierungszusagen nach alledem allein dahin verstehen, dass die Beklagte mit dem Ziel, die durch die jeweiligen Unfälle begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisse - jedenfalls teilweise - dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, diese insofern "feststellen" wollte (vgl. BGH NJW 1995, 960, 961; 1998, 306, 1492; 1999, 2889; ZIP 2008, 1373; OLG Karlsruhe WM 1995, 920, 921; MünchKomm-BGB-Habersack, 5. Aufl. 2009, § 781, Rn. 3 - m.w.N.), als sie den jeweiligen Anspruch auf Bezahlung der Mietwagenrechnung - mit Ausnahme des zugrunde gelegten Normalpreis-Tarifs (und der geringfügigen Kürzung der Verbringungskosten in einem Fall) - (deklaratorisch) anerkenne.
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