Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3565
OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94 (https://dejure.org/1994,3565)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.12.1994 - 2 U 74/94 (https://dejure.org/1994,3565)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Dezember 1994 - 2 U 74/94 (https://dejure.org/1994,3565)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen; Ausgabeprospekt; Hypothekenbank; Verwendungszweck der Erlöse; Zusicherung der Steuerfreiheit; Gesamtpfandbrieflaufzeit; Geschäftsgundlage; Pfandbriefinhaber; Marktungerechter Zins; Äquivalenzstörung; Vertragsanpassung; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vertragsanpassung nach Wegfall der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen durch das Steueränderungsgesetz 1992

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Bankverkehr; Kündbarkeit von Sozialpfandbriefen wegen Wegfalls der Steuerfreiheit der Zinserträge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 556
  • ZIP 1996, 1984
  • VersR 1996, 1243
  • WM 1995, 971
  • DB 1995, 421
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

    Für diese Fälle, in denen die Streichung der Steuervergünstigung zu unzumutbaren Ergebnissen führen kann, weil der Renditeverlust auf Dauer und kein Rückzahlungsanspruch besteht, ergibt sich jedenfalls eine Ausgleichsmöglichkeit nach einfachem Recht in Form einer Anpassung des Begebungsvertrags nach den zivilrechtlichen Grundsätzen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28. Dezember 1994 - 2 U 74/94 - WM 1995, S. 971, 974 ff.).
  • OLG München, 22.01.1997 - 7 U 4544/96

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge

    Der Senat kann dem aber nicht folgen (so i.E. auch OLG Köln, DB 95, 421).

    Der Senat zieht dabei im vorliegenden Fall insbesondere in Betracht, daß bei einer Inhaberschuldverschreibung auch die den Erwerbern nach Maßgabe der Emissionsbedingungen in Aussicht gestellte Rendite zur Geschäftsgrundlage werden kann, wenn wie hier renditerelevante Umstände, die der Erwerber für den Emittenten erkennbar seiner Kaufentscheidung zugrundelegt, in Fortfall kommen (so i.E. wohl übereinstimmend auch Meilicke/Heidel, a.a.O., Seite 315; Schöne, a.a.O., Seite 2151; OLG Köln DB 95, 421).

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 19 W 6/98

    Bewertung des Aktienmntausches

    Es kann dahinstehen, ob diese Ansicht zutreffend ist, da das Oberlandesgericht München gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehende Steuerbefreiung gemäß § 3 a EStG a.F. mit Urteil vom 22.01.1997 (DB 1997, 1072, 1073; 1. Erg.; ebenso OLG Köln, DB 1995, 421, 422 f.) entschieden hat, dass das Risiko des Wegfalls einer Steuerbefreiung in der Risikosphäre des Anlegers liege und die emittierende Bank keine Zusicherung dafür übernehme, dass die Steuervergünstigung über einen bestimmten Zeitraum erhalten bliebe.
  • OLG Nürnberg, 17.09.1998 - 8 U 1175/98

    Wegfall der Geschäftsgrundlage

    Ebenso hat das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung WM 95, 971 in einem Fall, der die ersatzlose Streichung des § 3 a EStGa.F. durch das Steueränderungsgesetz 1992 betraf (Wegfall der Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen) eine Berufung des Pfandbriefinhabers auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur deshalb zugelassen, weil das vertragliche Äquivalenzverhältnis unmittelbar tiefgreifend gestört war.
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