Rechtsprechung
   BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 98/95   

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https://dejure.org/1996,1993
BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 98/95 (https://dejure.org/1996,1993)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1996 - VIII ZR 98/95 (https://dejure.org/1996,1993)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1996 - VIII ZR 98/95 (https://dejure.org/1996,1993)
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Leasingfahrzeug - Totalschaden

§ 9 AGB, Gefahrabwälzung, kein 'kurzfristiges Kündigungsrecht'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Leasingvertrag - Fahrzeugverlust - Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf Kfz-Leasingnehmer nur mit Kündigungsrecht bei Verlust

  • archive.org
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB §§ 535, 542
    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1888
  • ZIP 1996, 1172
  • MDR 1996, 1014
  • WM 1996, 1320
  • BB 1996, 1190
  • DB 1996, 1181
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03

    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Abwälzung der Sach- und Preisgefahr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wie sie in Abschnitt XI Nr. 1 beziehungsweise Abschnitt X Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 AGB enthalten ist, im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG (in der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im folgenden: a.F.; jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unangemessen und daher unwirksam, wenn nicht - wie hier in Abschnitt X Nr. 6 - für den Fall des völligen Verlustes oder einer nicht unerheblichen Beschädigung des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungs- oder gleichwertiges Lösungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, WM 1987, 38 unter I 2 a bb; Urteil vom 11. Dezember 1991, BGHZ 116, 278, 287; Urteil vom 6. März 1996 - VIII ZR 98/95, WM 1996, 1320 unter II 1 a; Urteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, WM 1998, 1452 unter II 1 a aa; Urteil vom 15. Juli 1998 - VIII ZR 348/97, WM 1998, 2148 unter II 1 bis 3).
  • BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97

    Zu Kraftfahrzeug-Leasingverträgen

    Typisch für Leasingverträge allgemein ist darüber hinaus die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer (Senatsurteile vom 15. Oktober 1986 aaO unter I 2 a bb und vom 6. März 1996 - VIII ZR 98/95 = WM 1996, 1320 unter II 1 a, jew.m.w.Nachw.), wie sie in §§ 4 und 10 der AGB der Beklagten vorgesehen ist, wobei im vorliegenden Zusammenhang wiederum die Wirksamkeit der hier getroffenen Regelungen dahingestellt bleiben kann.
  • BGH, 15.07.1998 - VIII ZR 348/97

    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr beim

    Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß Gefahrabwälzungsklauseln jedenfalls in Kraftfahrzeugleasingverträgen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats den Leasingnehmer unangemessen benachteiligen und daher gemäß § 9 AGBG unwirksam sind, wenn nicht für den Fall des Untergangs oder einer nicht unerheblichen Beschädigung des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (grundlegend Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85 = WM 1987, 38 = NJW 1987, 377 unter I 2 a; ferner Senatsurteile vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91 = BGHZ 116, 278, 287 f., vom 6. März 1996 - VIII ZR 98/95 = WM 1996, 1320 = NJW 1996, 1888, vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 298/95 = NZV 1997, 72 und vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97 = ZIP 1998, 1003, jeweils unter II 1 a).

    Der erkennende Senat schließt sich daher der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 310/89 = WM 1991, 74 = NJW-RR 1991, 280) an, der für eine dem § 4 Abs. 2 LB im wesentlichen gleichlautende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugleasingvertrages die Auffassung vertreten hat, eine solche Regelung komme einem kurzfristigen Kündigungsrecht des Leasingnehmers gleich (vgl. auch die Senatsentscheidung vom 6. März 1996 - VIII ZR 98/95 = WM 1996, 1320 unter II 1 a, in der diese Frage noch offenbleiben konnte).

    b) Aus dem Umstand, daß nach § 4 Abs. 2 Satz 2 LB die Abzinsung "auf den Zeitpunkt der Zahlung" vorzunehmen ist, will die Revisionserwiderung folgern, es könne sich nur um eine Erstattung durch den Leasinggeber handeln, so daß der Leasingnehmer - ebenso wie in dem der Senatsentscheidung vom 6. März 1996 (aaO) zugrundeliegenden Fall - zunächst die nicht abgezinsten Beträge an den Leasinggeber zahlen müsse und daher schlechter stehe als im Falle einer Kündigung.

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

    Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und

    Soweit der Senat in seinem Urteil vom 6. März 1996 - VIII ZR 98/95 (= WM 1996, 1320 unter II 1 a) nur den Fall des völligen Verlustes, hingegen nicht den der erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs erwähnt hat, beruht dies darauf, daß es dort lediglich um den erstgenannten Fall ging.
  • OLG Köln, 01.07.1997 - 15 U 219/96

    Kfz-Leasing-Vertrag

    Der Bundesgerichtshof habe in einer neuen Entscheidung vom 06.03.1996 (BB 1996, 1190 f.) ein kurzfristiges Kündigungsrecht nur noch für den Fall des völligen Verlustes des Fahrzeuges gefordert.

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.03.1996 (BB 1996, 1190 f.) könne nicht entnommen werden, daß ein kurzfristiges Kündigungsrecht in "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" eines Kraftfahrzeugleasingvertrages nur noch für den Fall des völligen Verlustes eines Fahrzeuges gefordert werde.

    Nach der gefestigten Rechtsprechung ist die - leasingtypische und sonst nicht zu beanstandende - Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG unangemessen und daher unwirksam, wenn nicht für den Fall völligen Verlustes des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (BGH, NJW 1987, 377 ff. (378); BGH, NJW 1992, 683 ff. (685); BGH, NJW 1996, 1888 f. (1889); BGH NZV 1997, 72 f. (73); OLG Köln, NJW 1993, 1273 f. (1274)).

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