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   BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94   

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https://dejure.org/1995,666
BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94 (https://dejure.org/1995,666)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - III ZR 226/94 (https://dejure.org/1995,666)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - III ZR 226/94 (https://dejure.org/1995,666)
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Einweisungsschaden

Verwaltungsschuldverhältnis, enteignender Eingriff, Unmittelbarkeit

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einweisung des bisherigen Mieters - Schadensersatz des Eigentümers - Anspruch gegen Ordnungsbehörde - Unsachgemäßer Wohnungsgebrauch - Beweiserleichterung des Eigentümers - Unterlassen der Feststellung des Wohnungszustands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen Mieter der Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 163
  • NJW 1996, 315
  • MDR 1996, 262
  • NVwZ 1996, 413 (Ls.)
  • VersR 1996, 326
  • WM 1996, 208
  • DVBl 1996, 561
  • DÖV 1996, 294
  • JR 1998, 107
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich

    Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, WM 1996, 208 unter B II 2, insoweit in BGHZ 131, 163 nicht abgedruckt; Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204 unter I 4 b; Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450 unter II 2 a; Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325 unter II 1 a, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

    Behauptung eines Schenkungsversprechens

    Danach obliegt dem Prozeßgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urt. v. 09.11.1995 - III ZR 226/94, NJW 1996, 315, 317 m.w.N., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 163); im Rahmen des Zumutbaren kann vom Prozeßgegner insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urt .v. 16.12.1993 - I ZR 231/91, GRUR 1994, 288, 290 - Malibu m.w.N.).
  • BGH, 21.12.2005 - III ZR 148/05

    Ansprüche des Eigentümers/Vermieters einer Wohnung gegen eine kommunale

    Zum (hier: vom Tatrichter verneinten) "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen der Einweisung eines bisherigen Mieters in die von ihm genutzte Wohnung und von diesem in der Wohnung angerichteten Schäden (im Anschluss an BGHZ 131, 163).

    a) Zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 2 des Nordrhein-Westfälischen Ordnungsbehördengesetzes hat der Senat (BGHZ 131, 163, 166 ff) ausgesprochen: Der Begriff der "Unmittelbarkeit" hat bei der Bemessung des Umfangs der geschuldeten Entschädigung eine ähnliche Abgrenzungsfunktion für die Zurechnung wie das Erfordernis der Unmittelbarkeit der behördlichen Einwirkungen auf eine Rechtsposition des Betroffenen, wenn es um die Haftung aus enteignendem oder aus enteignungsgleichem Eingriff oder wegen einer rechtswidrigen ordnungsbehördlichen Maßnahme geht.

    b) Wenn demgegenüber das Berufungsgericht im Streitfall unter Feststellung eines von der erwähnten typischen Fallgestaltung abweichenden Sachverhalts - wonach bei Erlass der Einweisungsverfügung zwar eine Kündigung wegen Mietrückständen ausgesprochen war, jedoch weder ein Räumungsprozess stattgefunden hatte noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gang gesetzt worden waren und weitere Umstände dafür sprachen, dass das Verhältnis zwischen dem Kläger und den Eheleuten D. insgesamt "in Ordnung" war - in einer sich von BGHZ 131, 163 abgrenzenden wertenden Beurteilung die "Unmittelbarkeit" der nach dem Klägervortrag von den Eingewiesenen angerichteten Schäden verneint hat, so bewegt sich dies in dem dem Tatrichter grundsätzlich gegebenen Beurteilungsspielraum.

    Der Senat hat die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage zwar in BGHZ 131, 163, 165 ausdrücklich offen gelassen, sie ist indessen - und zwar auch und gerade im Hinblick auf die aus diesem Urteil folgende Reichweite des polizeirechtlichen Entschädigungsanspruchs des in Anspruch genommenen Nichtstörers - (eindeutig) zu verneinen.

  • BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96

    Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der

    Die Rechtsprechung läßt in solchen Fällen Beweiserleichterungen, die bis zur Umkehr der Beweislast gehen können, dann zu, wenn dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGH Urteil Vom 15. November 1984 - IX ZR 157/83 - DB 1985, 1019 = NJW 1986, 59, 60; BGHZ 121, 266, 277; 131, 163, 165 = NJW 1993, 1391, 1392; 1996, 315, 316).
  • BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93

    Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert

    Die Rechtsprechung läßt in solchen Fällen Beweiserleichterungen, die bis zur Umkehr der Beweislast gehen können, dann zu, wenn dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IX ZR 157/83 - Betrieb 1985, 1019 = NJW 1986, 59, 60; BGHZ 121, 266, 277; 131, 163, 165 = NJW 1993, 1391, 1392; 1996, 315, 316; vgl. auch Urteil vom 23. Juni 1967 - V ZR 109/64 - BB 1969, 656).
  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10

    Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der

    Zu dieser Überwachung gehöre es, den Zustand der hoheitlich in Anspruch genommenen Wohnung bei der Wiedereinweisung bisheriger Mieter festzuhalten, vergleichbar den Feststellungen, wie sie bei Beginn eines Mietverhältnisses getroffen werden und sich der Eigentümer üblicherweise vom Mieter schriftlich bestätigen lässt (BGH, Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, NJW 1996, 315, 317 unter II. 2.).

    Vielmehr kann und muss der Klägerin lediglich eine Beweiserleichterung für den ihr obliegenden Nachweis der Schadensverursachung gewährt werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1995, aaO).

  • BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

    Führung des Anscheinsbeweises

    Der Bundesgerichtshof läßt in solchen Fällen Beweiserleichterungen zu, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGHZ 72, 132, 139; BGHZ 99, 391, 395 ff. [BGH 03.02.1987 - VI ZR 56/86] ; BGH, Urt. v. 09.11.1982 - VI ZR 23/81, NJW 1983, 332; Urt. v. 15.11.1984 - IX ZR 157/83, NJW 1986, 59, 60, 61 m.w.N.; Urt. v. 28.06.1988 - VI ZR 217/87, NJW 1988, 2949; Urt. v. 09.11.1995 - III ZR 226/94, BGHR ZPO § 286 - Beweiserleichterung 4; zum ganzen auch Baumgärtel, Die Beweisvereitelung im Zivilprozeß, Festschrift Kralik (1986), S. 63 ff.; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 117 II 2a; Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl. Vor § 284 Rdn. 22, 25 ff.).
  • BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95

    Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

    Das Berufungsgericht hat sich statt dessen auf den prozessualen Grundsatz gestützt, daß die an sich beweisbegünstigte Partei dann ein nur pauschales Vorbringen des darlegungsbelasteten Gegners substantiiert bestreiten muß, wenn dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während die andere Partei sie kennt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (BGH, Urt. v. 9. November 1995 III ZR 226/94, NJW 1996, 315, 317; Zöller/Greger, ZPO 19. Aufl. Vorbem. Rdn. 34 vor § 284).
  • OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

    Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle

    46 Der Bundesgerichtshof lässt in solchen Fällen pflichtwidrigen Verhaltens des Anspruchsgegners Beweiserleichterungen dann und soweit zu, als dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht (mehr) zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1995 - III ZR 226/94 - NJW 1996, 315; Urt. v. 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - WM 2012, 1490 jew. m. w. N.).
  • BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12

    Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die

    Ob die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die Belastungsbuchung vom 10. Dezember 2008 genügt hat, wird das Berufungsgericht zu überprüfen haben, bevor es eine Wiederholung der Beweisaufnahme in Betracht zu ziehen haben wird, weil im Sinne des § 138 Abs. 1 und 2 ZPO unzureichender Vortrag der Bank zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO führt (BGH, Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, WM 1996, 208, 211, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 163 ff.; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast - Grundlagen, 2. Aufl., § 15 Rn. 17 a. E.; Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 2009, Rn. 36).
  • BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03

    Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen

  • VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
  • OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11

    Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei

  • OLG Schleswig, 16.06.2005 - 11 U 154/04

    Ordnungsbehördliche Inanspruchnahme eines Nichtstörers in Schleswig-Holstein:

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen

  • BGH, 28.11.2000 - X ZR 194/97

    Gesellschaft österreichischen Rechts - Außenhandelsbetrieb der DDR -

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03

    Zum Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs können

  • OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08

    Umkehr der Beweislast bei bewusster Beweisvereitelung; Haftung wegen

  • VG Mainz, 02.11.2017 - 1 K 1462/16

    Obdachlosenrecht, Ordnungsrecht

  • OLG Köln, 04.11.1999 - 7 U 82/99

    Beweislast für Schäden an Mietwohnung bei amtlicher Einweisung von Obdachlosen

  • OLG Hamm, 26.01.2015 - 2 U 86/14

    Darlegung- und Beweislast im Gewährleistungsprozess über einen gebrauchten Pkw

  • OLG Stuttgart, 30.06.2010 - 9 U 54/09

    Streit über die Wirksamkeit des Darlehensvertrages: Beweislastverteilung beim

  • LG Itzehoe, 02.04.2009 - 7 O 66/08

    Darlegungslast des Sicherungsgebers für die Tilgungsleistungen des

  • OLG Hamburg, 02.03.2012 - 1 U 86/10

    Regress der gesetzlichen Krankenversicherung nach Balkonsturz einer Versicherten:

  • LG Aachen, 18.12.2012 - 12 O 136/12

    Anforderungen an die Kostentragungspflicht für eine behördlich angeordnete

  • AG Stendal, 10.07.2012 - 3 C 192/11
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