Volltextveröffentlichungen (8)

• Prof. Dr. Lorenz

  Begriff des "Bestimmens" in § 1 HtWiG: Vertragsabschluß nach Hausbesuch

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haustürgeschäft - Vertragserklärung - Zeitpunkt

 
• werbung-schenken.de

  HWiG § 1
  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWiG § 1
  Anwendbarkeit des HWiG bei Unterzeichnung des Vertrages in Abwesenheit des Vertragspartners

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Securenta 1 -, - Göttinger Gruppe 1 -, Haustürgeschäft nach Vertreterbesuch auch bei Aufsuchen der Geschäftsräume und späterer Vertragsunterschrift in Abwesenheit von Vertragspartner und Vertreter

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs bei verbundenen Geschäften

Papierfundstellen

• NJW 1996, 3416
• ZIP 1996, 1943
• MDR 1997, 25
• NJ 1997, 54
• WM 1996, 2003
• WM 1996, 2103
• DB 1996, 2537

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus BGH, 17.09.1996 - XI ZR 197/95

  Der erkennende Senat hat sich inzwischen - nach Erlaß des Berufungsurteils und nach Rechtsmitteleinlegung und -begründung - bereits in einem anderen Verfahren der Auffassung angeschlossen, daß ein Verstoß gegen das Verbot des Darlehensvertragsabschlusses im Reisegewerbe nicht mehr zur Vertragsnichtigkeit nach § 134 BGB führt, wenn dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht nach § 1 HWiG zusteht (Senatsurteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95 = WM 1996, 387, zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 385 bestimmt).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es nicht erforderlich, daß die besonderen Umstände der ersten Kontaktaufnahme die entscheidende Ursache für die spätere Vertragserklärung darstellten; es genügt, daß sie einen unter mehreren Beweggründen ausmachten, sofern nur ohne sie der später geschlossene Vertrag nicht oder nicht so wie geschehen zustande gekommen wäre (Senatsurteil vom 16. Januar 1996 aaO = WM 1996, 387, 390 mit Schrifttumsnachweisen).

• BGH, 14.06.1984 - III ZR 110/83

  Widerruf beim finanzierten Abzahlungskauf

  Auszug aus BGH, 17.09.1996 - XI ZR 197/95

  Das ist für den Anwendungsbereich des Abzahlungs- und des Verbraucherkreditgesetzes allgemein anerkannt: Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 1 d AbzG läßt sich beim finanzierten Abzahlungskauf der Widerruf nicht auf einen der zwei rechtlich selbständigen, aber eine wirtschaftliche Einheit bildenden Verträge beschränken, sondern führt zur Unwirksamkeit von Kauf- und Darlehensvertrag (BGHZ 91, 338, 342).
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 24/83

  Widerrufsrecht nach § 1b AbzG beim finanzierten Abzahlungskauf

  Auszug aus BGH, 17.09.1996 - XI ZR 197/95

  Dieser Schutzzweck würde gefährdet, wenn der Widerrufende dem Darlehensgeber den - dem Verkäufer zugeflossenen - Kreditbetrag erstatten müßte und seinerseits auf einen entsprechenden gegen den Verkäufer gerichteten Anspruch angewiesen wäre, also das Risiko seiner Durchsetzung tragen müßte (BGHZ 91, 9, 17/18).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Seine Pflicht zur Valutarückzahlung entfalle auch nicht aus den in den so genannten "Securenta-Entscheidungen" (BGHZ 133, 254 ff. und Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2103 ff.) genannten Gründen, weil dieser - zudem auf einer Sondersituation beruhenden - Rechtsprechung hier die anerkannten Grundsätze der Behandlung von Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage entgegenstünden.

  Die Rückabwicklung hat in diesem Falle vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (st.Rspr.: Senat BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; Urteile vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2103, 2104 f. und vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66; Beschlüsse vom 16. September 2003 - XI ZR 447/02, WM 2003, 2184, 2186 und vom 23. September 2003 - XI ZR 325/02, WM 2003, 2186, 2187).

  bb) Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der der Kreditnehmer zum Schutz seiner Entscheidungsfreiheit, ob er den Kreditvertrag widerrufen will oder nicht, bei einem verbundenen Geschäft von Belastungen durch das finanzierte Geschäft freizustellen ist (BGHZ 133, 254, 259 ff. und Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2003, 2004 f.).

• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  Soweit der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat, dass der Verbraucher zum Schutz seiner Entscheidungsfreiheit, ob er den Kreditvertrag widerrufen will oder nicht, bei einem verbundenen Geschäft von Belastungen durch das finanzierte Geschäft freizustellen ist, um ihm das wirtschaftliche Risiko des Fondsbeitritts zu nehmen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252 Rn. 20 sowie vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 259 ff. und XI ZR 197/95, WM 1996, 2103, 2104 f.), er also so zu stellen ist, als ob ein finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft nie wirksam geworden wäre (…vgl. außerdem noch Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 18…, vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 15 …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 16), betrifft dies die Frage, ob der Verbraucher gegenüber dem Kreditgeber zur Rückerstattung der ihm zur (Teil-) Finanzierung überlassenen Mittel verpflichtet ist (…vgl. Senatsurteil vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, aaO S. 261).
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

  Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  Entgegen der Auffassung der Kläger sind die Senatsurteile vom 17. September 1996 (insbesondere BGHZ 133, 254, 259 ff. und XI ZR 197/95, WM 1996, 2103) insoweit nicht einschlägig.

 
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

  Es genügt, daß er mitursächlich geworden ist (BGHZ 131, 385, 391; Urt. v. 17. September 1996 - XI ZR 197/95, ZIP 1996, 1943, 1944;… Ulmer in Münch.Komm.z.BGB 3. Aufl. § 1 HaustürWG Rdn. 18 a, 19).
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (BGHZ 133, 254, 259 ff. und Urt. v. 17. September 1996 - XI ZR 197/95, NJW 1996, 3416, 3417 = ZIP 1996, 1943, 1944 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1230).
• OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …

  Die Rückabwicklung des nach dem HWiG widerrufenen Darlehensvertrags erfolgt entsprechend dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2003 (II ZR 387/02, veröffentlicht in NJW 2003, 2821) in der Weise, dass der Kreditnehmer zur Rückzahlung der Darlehensvaluta einschließlich einer marktüblichen Verzinsung verpflichtet ist, angesichts der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann der Anleger (anders als in den vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteile vom 17.09.1996 entschiedenen Verfahren XI ZR 164/95 und 197/95, veröffentlicht in NJW 1996, 3414 und NJW 1996, 3416) die Rückzahlung nicht gänzlich verweigern.

  a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat eine Rückabwicklung nicht zur Folge, dass nach der sogenannten Securenta-Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) der Anleger die Rückzahlung aller geleisteten Zahlungen verlangen könnte und die Bank wegen der Rückgewähr der Einlage sich ausschließlich an die Fondsgesellschaft halten müsste (vgl. auch Rechtsprechung des Senats OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1892; BKR 2002, 828, 833 f.; OLGR 2003, 69); insbesondere kann sich der Beklagte im Ergebnis wegen der entsprechend anwendbaren Regelung in § 819 BGB nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, da er weiß, dass er das ihm zur zeitweiligen Nutzung überlassene Kapital nicht auf Dauer behalten darf (BGH NJW 1999, 1636).

  Gerade der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Prämisse aufgestellt, dass die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem HWiG und dem VerbrKrG gleich sind (für die Zeit vor Inkrafttreten des VerbrKrG BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416, danach § 7 Abs. 4 VerbrKrG); dieser Gleichlauf wird nur dann gewahrt, wenn die vom II. Zivilsenat (BGH NJW 2003, 2821) für das verbundene Geschäft entwickelten Grundsätze herangezogen werden.

  Die den Securenta-Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) zugrundeliegende Sondersituation, wonach ausnahmsweise eine finanzierende Bank vom Darlehnsnehmer nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen kann, sondern sich im Wege der bereicherungsrechtlichen Direktkondiktion an die Anlagegesellschaft halten muss, da der Anleger gerade nicht Gesellschafter geworden sei, ist auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.

  In den Sachverhalten, die den Entscheidungen BGH NJW 1996, 3414 und BGH NJW 1996, 3416 zugrunde lagen, sollte das Darlehn nach dem von der dortigen "Klägerin und den Gründungsgesellschaftern der S.-GmbH gemeinsam entwickelten Konzept ausschließlich der Finanzierung der Gesellschaftsbeteiligung" der dortigen Beklagten dienen; Bank und Beteiligungsgesellschaft traten (unabhängig von der juristischen Trennung) nach außen deutlich erkennbar als wirtschaftliche Einheit auf.

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (BGHZ 133, 254, 259 ff. und Urt. v. 17. September 1996 - XI ZR 197/95, NJW 1996, 3416, 3417 = ZIP 1996, 1943, 1944 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1230).
• OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …

  Ein Widerruf führe dazu, dass gerade bei den hier vorliegenden verbundenen Geschäften im Sinne von § 9 VerbrKrG eine Rückabwicklung nach den nach wie vor aktuellen Grundsätzen der Securenta-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) in der Weise zu erfolgen habe, dass der Anleger die Rückzahlung aller geleisteter Zahlungen verlangen könne und die Bank sich wegen der Rückgewähr der Einlage an die Fondsgesellschaft halten müsse.

  a) Die Securenta-Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) mit der Folge, dass der Anleger die Rückzahlung aller geleisteten Zahlungen verlangen könnte und die Bank wegen der Rückgewähr der Einlage sich ausschließlich an die Fondsgesellschaft halten müsste, ist auf die hier vorliegende Fallkonstellation der Finanzierung eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds durch ein nicht mit der Fondsgesellschaft eng verflochtenes Kreditinstitut nicht anwendbar (vgl. auch Rechtsprechung des Senats OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1892; BKR 2002, 828, 833 f.; OLGR 2003, 69).

  Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Ausgangspunkt die Prämisse aufgestellt, dass die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem HWiG und dem VerbrKrG gleich sind (für die Zeit vor Inkrafttreten des VerbrKrG BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416, danach § 7 Abs. 4 VerbrKrG); dieser Gleichlauf wird aber nur dann gewahrt, wenn die vom II. Zivilsenat (BGH NJW 2003, 2821) für das verbundene Geschäft entwickelten Grundsätze herangezogen werden.

  Die den Securenta-Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) zugrunde liegende Sondersituation, wonach ausnahmsweise eine finanzierende Bank vom Darlehnsnehmer nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen kann, sondern sich im Wege der bereicherungsrechtlichen Direktkondiktion an die Anlagegesellschaft halten muss, da der Anleger gerade nicht Gesellschafter geworden sei, ist auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.

  In den Fällen BGH NJW 1996, 3414 und BGH NJW 1996, 3416 sollte das Darlehn nach dem von der dortigen "Klägerin und den Gründungsgesellschaftern der S.-GmbH gemeinsam entwickelten Konzept ausschließlich der Finanzierung der Gesellschaftsbeteiligung" der dortigen Beklagten dienen; Bank und Beteiligungsgesellschaft traten (unabhängig von der juristischen Trennung) nach außen deutlich erkennbar als wirtschaftliche Einheit auf.

• OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 11 U 10/01

  Haustürgeschäft: Auswirkung des Widerrufs des notariell beurkundeten Beitritts zu …

  Ausreichend ist vielmehr, dass diese mitursächlich für den Vertragsschluss bleiben und der Vertrag ohne sie nicht oder nicht so wie geschehen zustande gekommen wäre (BGH NJW 1996, 3416 unter II.2).

  Nur so wird erreicht, dass der Verbraucher in seiner Entscheidung frei und nicht durch die Bindung an das andere Geschäft eingeschränkt ist (BGH NJW 1996, 3416 unter II 4; OLG Stuttgart WM 1999, 2305 unter I 1 c.bb und ZIP 2001, 322, 325 f.).

  Die Verknüpfung der beiden Geschäfte führt dazu, dass nicht nur der Beitrittsvertrag, sondern auch der Darlehensvertrag rückabzuwickeln ist (vgl. BGH NJW 1996, 3416 ; OLG Stuttgart ZIP 2001, 322, 326).

  Der von der Widerrufsregelung in § 1 HWiG beabsichtigte Schutz des Verbrauchers lässt sich nur erreichen, wenn dieser nicht befürchten muss, nach dem Widerruf des Haustürgeschäfts dem Rückzahlungsanspruch seines Darlehensgebers ausgesetzt zu sein, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob Rückabwicklungsansprüche gegen den Partner des Anlagegeschäfts wirtschaftlich durchsetzbar sind (BGH NJW 1996, 3416 unter II.4. a.E.; OLG Stuttgart WM 1999, 2305 unter I.4 und ZIP 2001, 322, 326).

• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG

  Seine Pflicht zur Valutarückzahlung entfalle auch nicht aus den in den so genannten "Securenta-Entscheidungen" (BGHZ 133, 254 ff. und Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2103 ff.) genannten Gründen, weil dieser - zudem auf einer Sondersituation beruhenden - Rechtsprechung hier die anerkannten Grundsätze der Behandlung von Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage entgegenstünden.
• OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …
• OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02

  Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01

  Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
• OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06

  Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger …
• OLG Stuttgart, 15.01.2001 - 6 U 35/00

  Beitritt zu einem Immobilienfonds (GbR); Fortwirkung einer Haustürsituation auf …
• OLG Stuttgart, 29.06.1999 - 6 U 169/98

  Fortwirkung einer Haustürsituation auf Darlehensabschluß bei …
• OLG Stuttgart, 30.03.1999 - 6 U 141/98

  Wohnungskauf nach Vertreterbesuch - § 1 Abs. 1 HWiG, Fortwirken der …
• LG Freiburg, 28.10.2002 - 5 O 16/02

  Finanzierter Immobilienfondbeitritt im Haustürgeschäft: Erstreckung eines …
• OLG Koblenz, 10.01.2011 - 5 U 1353/10

  Widerruf bei Haustürgeschäft: Vermietung des Werbetafelstandplatzes
• OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00

  Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach …
• OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06

  Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …
• LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
• OLG München, 25.07.2002 - 24 U 494/01

  Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften mit Hinweis auf Unwirksamkeit auch …
• OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01

  Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung; …
• OLG Frankfurt, 10.12.1998 - 15 U 44/98

  Bestimmung zur Abgabe der auf ein Haustürgeschäft gerichteten Willenserklärung
• OLG München, 12.06.2002 - 27 U 939/01

  Anwendung des HWiG und des VerbrKrG auf dem finanzierten Erwerb einer Beteiligung …
• OLG Oldenburg, 12.06.2002 - 2 U 65/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages ; Anwendbarkeit der Vorschriften des HWiG auf …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 65/05

  Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 33/99

  Anwendung des HWiG auf Realkreditverträge
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02

  Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 50/05

  Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 26/05

  Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
• OLG Oldenburg, 19.06.2002 - 2 U 65/02

  Finanzierter Wohnungskauf: Widerruflichkeit als Haustürgeschäft; wirtschaftliche …
• OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 6 U 23/99
• OLG Dresden, 26.09.2003 - 8 U 872/03

  Fondsbeitritt; Immobilienfonds; Haustürsituation; Widerruf; …
• OLG Hamm, 20.11.2002 - 8 U 68/02

  Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Widerrufsrecht
• LG Hamburg, 27.10.2003 - 314 O 14/02
• OLG Karlsruhe, 17.09.2002 - 4 U 23/02

  Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung des widerrufenen …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 41/05

  Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
• OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02

  Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• BGH, 13.06.2005 - II ZR 222/03

  Zurechnung einer Haustürsituation
• OLG Dresden, 23.02.2007 - 8 U 63/07

  Vorliegen eines Haustürgeschäfts bei Fortführung der im Geschäfslokal begonnenen …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 202/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; …
• OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 9 U 216/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; Darlegungs- …
• OLG Köln, 09.04.2003 - 13 U 138/02

  Anspruch auf Darlehensrückzahlung; Verletzung einer vertraglichen …
• OLG Dresden, 16.08.2006 - 12 U 234/06
• LG Berlin, 17.08.2005 - 22 O 127/05
• LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03

  Beanspruchung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
• LG Paderborn, 27.03.2009 - 2 O 480/07

  Inanspruchnahme einer Kreditgeberin aus eigenem und aus abgetretenem Recht im …
• LG Freiburg, 28.03.2002 - 2 O 463/99

  Haustür- und Verbraucherkreditgeschäft: Erwerb einer Immobilie in Verbindung mit …
• OLG Hamm, 04.10.2010 - 31 U 41/10

  Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds …
• OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 6 U 161/96

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; …
• KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05

  Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem …
• LG Dortmund, 12.11.2004 - 3 O 92/03
• LG Bremen, 02.07.2002 - 8 O 2420/00

  Anwendbarkeit von § 9 VerbrKrG auf Realkreditverträge (Abweichung von BGH ZBB …
• LG Berlin, 30.09.2004 - 21 O 753/03