Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1996 - IX ZR 37/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,430
BGH, 17.10.1996 - IX ZR 37/96 (https://dejure.org/1996,430)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1996 - IX ZR 37/96 (https://dejure.org/1996,430)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - IX ZR 37/96 (https://dejure.org/1996,430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Honorarforderung des Anwalts - Abtretung ohne Mandantenzustimmung - Zessionar als Kanzleiabwickler - Kündigung des Dienstvertrags - Beweislast des Dienstberechtigten - Veranlassung durch Eigenverschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Dienstvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wirksame Abtretung des RA-Honorars an Abwickler der Kanzlei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 96

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Abtretung einer Honorarforderung ohne Zustimmung des Mandanten

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 188
  • MDR 1997, 197
  • NJ 1997, 166
  • FamRZ 1997, 153 (Ls.)
  • VersR 1997, 574
  • WM 1996, 2244
  • DB 1997, 372
  • AnwBl 1997, 349
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 170/10

    Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses

    Die Aufwendungen für den zuerst bestellten Prozessbevollmächtigten sind dann für den Auftraggeber nutzlos geworden, der Vergütungsanspruch geht unter (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1976 aaO; vom 8. Oktober 1981 aaO; vom 7. Juni 1984 - III ZR 37/83, NJW 1985, 41; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189; vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 17).
  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10

    Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen

    Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trifft den Dienstberechtigten, weil er sich gegenüber der grundsätzlichen Vergütungspflicht des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Ausnahme beruft (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189).

    (2) Das Interesse der Klägerin an der Leistung des Beklagten ist allerdings nur weggefallen, soweit die Klägerin die Arbeiten des Beklagten nicht mehr wirtschaftlich verwerten konnte, sie also für sie nutzlos geworden waren (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - III ZR 37/83, NJW 1985, 41; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189).

  • BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06

    Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm

    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Rechtsanwalt nach einer durch sein vertragswidriges Verhalten veranlassten Kündigung seinen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Beratungsleistungen verliert, wenn ein neuer Anwalt bestellt werden muss, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen (BGH, Urt. v. 30. März 1995 - IX ZR 182/94, NJW 1995, 1954; v. 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189).

    Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen des vertragswidrigen Verhaltens der Gegenseite ist grundsätzlich der Dienstberechtigte, der sich auf § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB beruft (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1996, aaO).

    c) Muss der Mandant infolge eines von seinem bisherigen Rechtsanwalt verschuldeten Anwaltswechsel in der gleichen Angelegenheit nochmals Gebühren zahlen, sind die bisherigen Beratungsleistungen für ihn regelmäßig nicht mehr von Interesse (BGH, Urt. v. 30. März 1995, aaO; v. 17. Oktober 1996, aaO).

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