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   BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95   

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https://dejure.org/1996,291
BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95 (https://dejure.org/1996,291)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1996 - IX ZR 171/95 (https://dejure.org/1996,291)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95 (https://dejure.org/1996,291)
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Umlaufmittelkredit des Ehemanns

§ 765 BGB, Bürgschaft der Ehefrau, § 138 Abs. 1 BGB, hohe Anforderungen an das Sittenwidrigkeitsurteil

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sittenwidrigkeit der Ehegattenbürgschaft bei voraussichtlicher Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 765, § 138 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft; Zeitpunkt für die Feststellung der Sittenwidrigkeit in Überforderungsfällen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1274
  • ZIP 1996, 495
  • MDR 1996, 484
  • FamRZ 1996, 661
  • WM 1996, 519
  • BB 1996, 660
  • DB 1996, 1075
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

    Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus

    Diese Wertung wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 1996 (IX ZR 171/95, WM 1996, 519) bestätigt.

    Vielmehr handelt es sich um einen Fall sogenannter einfacher krasser Überforderung, der dem Sachverhalt vergleichbar ist, über den der Senat im Urteil vom 18. Januar 1996 (aaO) zu Ungunsten des Bürgen entschieden hat.

  • BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners

    Der Umstand allein, daß der Lebenspartner eine Bürgschaft eingegangen ist, die ihn finanziell überfordert, macht das Rechtsgeschäft indessen nicht sittenwidrig (BGHZ 128, 230, 232; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95 -, WM 1996, 519, 521; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95 -, WM 1996, 1124, z.V. in BGHZ 132, 328 bestimmt).

    Vielmehr müssen Umstände hinzukommen, durch die ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern hervorgerufen wird, welches die Verpflichtung des Bürgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Gläubigers rechtlich nicht mehr hinnehmbar erscheinen läßt (BGHZ 125, 206, 210 f.; 128, 230, 232, 234; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996, aaO.; vgl. auch BVerfGE 89, 214, 232 ff.).

    Einem solchen wirtschaftlich sinnlosen Geschäft, das nicht maßgeblich von unabhängigen, eigenverantwortlichen Erwägungen des Bürgen gesteuert wird, die ihre Ursache außerhalb der persönlichen Beziehung zum Hauptschuldner haben (vgl. BGHZ 125, 206, 211, 216 f.), versagt die Rechtsordnung durch § 138 Abs. 1 BGB jegliche Wirkung (Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO.; v. 25. April 1996, aaO.; v. 23. Januar 1997, aaO., S. 496).

    b) Das Berufungsgericht nimmt allerdings zutreffend an, daß für die Frage, ob eine offenkundige, sittenwidrige Überforderung der Bürgin zu bejahen ist, alle bei Vertragsschluß erkennbaren Umstände zu berücksichtigen sind (Senatsurt. v. 18. Januar 1996 aaO.).

  • BGH, 18.12.1997 - IX ZR 271/96

    Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH

    Solche Umstände können darin liegen, daß die Entscheidungsfreiheit des Bürgen in anstößiger Weise beeinträchtigt wurde und der Gläubiger sich dies zurechnen lassen muß (BGHZ 125, 206, 210 f; 128, 230, 232, 234; 132, 328, 330; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521 f).

    Jedoch sind alle im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren Umstände zu berücksichtigen (Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO S. 519, 522).

    Erst die enge emotionale Bindung an den Hauptschuldner kann ein wesentliches Indiz dafür bilden, daß der Bürge sich aus einer Position der Unterlegenheit auf das Geschäft eingelassen hat (vgl. Senatsurt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522).

    Anders als Lebenspartner und Kinder des Hauptschuldners, die mit günstigen Auswirkungen der zu sichernden Geschäftskredite auf das Familieneinkommen oder ihre berufliche Tätigkeit rechnen dürfen (vgl. Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO S. 521; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2196; v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466), konnte die Beklagte nicht erwarten, daß ihr die geschäftliche Mitwirkung wirtschaftliche Vorteile bringen werde.

  • BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95

    Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht

    Der Umstand allein, daß eine Ehefrau voraussichtlich die für ihren Ehemann übernommene Bürgschaft nicht erfüllen kann, macht diese noch nicht sittenwidrig (BGHZ 128, 230, 232; BGH, Urt. v. 2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53; v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521).

    Im übrigen darf der Gläubiger ohne besonderen Anlaß in der Regel annehmen, daß eine für den Familienbetrieb bestimmte, objektiv vertretbar erscheinende Kreditgewährung den verständigen Interessen beider Ehepartner dient und die Entscheidung für die Bürgschaft daher in freier Selbstbestimmung, ohne Mißbrauch der Vertragsfreiheit, getroffen wurde (BGHZ 128, 230, 233; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 aaO.).

    Eine Bürgschaft kann auch dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn sich der Vertrag bei vernünftiger Betrachtungsweise als wirtschaftlich sinnlos erweist, weil auch aus der Sicht des Gläubigers kein berechtigtes Interesse an einer Haftung dieses Umfangs besteht (BGHZ 125, 206, 210 ff; 128, 230, 234; BGH, Urt. v. 30. März 1995 - IX ZR 98/94, WM 1995, 900, 902; v. 18. Januar 1996 aaO. S. 521 f).

    e) Übersteigt das Einkommen dagegen den vorstehend beschriebenen Grenzwert, führt es gewöhnlich nicht zu einem untragbaren, mit Treu und Glauben schlechthin unvereinbaren Ergebnis, daß der teilweise leistungsfähige Bürge an den ohne Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit geschlossenen Vertrag gebunden bleibt (vgl. dazu BGHZ 128, 230, 238, Senatsurt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, aaO. S. 522) und für eigenes finanzielles Unvermögen einstehen muß (§ 279 BGB).

    Der Umstand, daß die Einkünfte des Bürgen für sich genommen nicht ausreichen, die Hauptschuld einschließlich der Zinsen insgesamt zu tilgen, steht seiner Haftung im übrigen auch deshalb nicht entgegen, weil der Hauptschuldner - hier außer dem Ehemann der Beklagten auch dessen Bruder - in der Lage ist, beruflich tätig zu sein und auf diese Weise ebenfalls Ratenzahlungen zu erbringen (Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO. S. 522).

  • BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

    b) Demgegenüber hat der IX. Zivilsenat für Ehegattenbürgschaften unter Heranziehung des Gedankens der Schicksals- und Wirtschaftsgemeinschaft § 138 Abs. 1 BGB für unanwendbar erklärt, wenn das Vermögen und Einkommen beider Ehepartner voraussichtlich zur Tragung der vertraglich geschuldeten Zins- und Tilgungsraten ausreicht (BGHZ 132, 328, 339; Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522 und vom 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1046).

    Außerdem soll bei Ehegattenbürgschaften für Geschäftskredite des Ehepartners bereits das mittelbare Interesse des Bürgen am Kredit wegen der zu erwartenden höheren Unterhaltsleistungen die Sittenwidrigkeit entfallen lassen, sofern der Vertragsschluß nicht mit unzulässigen Mitteln herbeigeführt wurde (BGHZ 128, 230, 233 f.; Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521 und vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466).

    Dagegen hält es der IX. Zivilsenat grundsätzlich für sachgerechter, die Zukunftsprognose jedenfalls dann auf den Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit der Bürgschaftsschuld auszurichten, wenn bis dahin kein ungewöhnlich langer, außerhalb jeder Erwartung liegender Zeitraum vergangen ist (BGHZ 132, 328, 334 f.; wohl auch Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, WM 1998, 67, 69, insoweit in BGHZ 137, 153 nicht abgedruckt; anders dagegen Urteile vom 2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53, 54 und vom 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522).

    Allerdings bestehen unterschiedliche Auffassungen in der Frage, ob es erforderlich ist, daß der Mithaftende aus der Kreditgewährung unmittelbare geldwerte Vorteile zieht, oder ob - wie der IX. Zivilsenat speziell bei Ehegattenbürgschaften für Geschäftskredite angenommen hat (BGHZ 128, 230, 234; Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521 und vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466) - auch mittelbare Vorteile in Form von zu erwartenden höheren Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen sind.

  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

    a) Ob der Bürge durch eine Bürgschaft finanziell kraß überfordert wird, ist allein aufgrund seiner eigenen Vermögensverhältnisse, nicht auch derjenigen des Hauptschuldners zu beurteilen (Abweichung vom Senatsurt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521).

    Zwar hat der Senat mehrmals entschieden, daß bei der Beurteilung einer krassen Überforderung auch die voraussichtliche Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners zu berücksichtigen ist (Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521 f; v. 7. März 1996 - IX ZR 43/95, WM 1996, 766, 767; v. 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1045, 1046).

  • BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

    Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung

    Dabei können zugunsten der Beklagten, deren Vetter einer der beiden Hauptschuldner ist, die Grundsätze entsprechend angewendet werden, die der Senat für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit von Ehegattenbürgschaften entwickelt hat (BGH, Urt. v. 2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53 ; v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519 ; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, NJW 1996, 2088 , z.V.b. in BGHZ 132, 328; v. 23. Januar 1997 - IX ZR 69/96, NJW 1997, 1003 , z.V.b. in BGHZ).

    Sollte die Beklagte noch eine finanzielle Überforderung darlegen, so wäre bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit zu berücksichtigen, daß der Hauptschuldner Gynäkologe mit entsprechendem Einkommen ist, von dem eine Tilgung seiner Schulden gegenüber der Klägerin zu erwarten war (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, aaO. 522).

  • BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    Das Berufungsgericht hat zu diesem Sachvortrag bisher keine Feststellungen getroffen (vgl. zu den rechtlichen Maßstäben insbesondere BGHZ 125, 206, 216; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522 f; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194, 2195 f; v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466 f; v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, ZIP 1997, 1957, 1960, z. Abdr.
  • BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

    Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten

    Im übrigen darf der Gläubiger in der Regel annehmen, daß die Entscheidung, die Bürgschaft für einen den verständigen Interessen beider Ehepartner dienenden Kredit zu erteilen, in freier Selbstbestimmung, ohne Mißbrauch der Vertragsfreiheit, getroffen wurde (BGHZ 128, 230, 233; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, aaO.).
  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 250/95

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung

    Dies allein macht das Verlangen aber nicht rechtswidrig (vgl. BGHZ 25, 217, 219 f; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 520).
  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 244/97

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung der nicht leistungsfähigen Ehefrau bei einer

  • OLG Düsseldorf, 18.08.1997 - 15 W 60/97

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaftsverträge

  • BGH, 23.01.1997 - IX ZR 55/96

    Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 120/97

    Überraschende Klausel in einer Ausfallbürgschaft

  • BGH, 07.03.1996 - IX ZR 43/95

    Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche

  • OLG München, 07.05.1999 - 21 U 6544/98
  • BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

    Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die

  • BGH, 13.06.1996 - IX ZR 229/95

    Zulässigkeit einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige

  • OLG Koblenz, 09.09.2004 - 10 U 51/04

    Bei großer zeitlicher Differenz zwischen Kredit- und Bürgschaftsvertrag Verstoß

  • OLG Jena, 11.01.1999 - 5 W 829/98

    Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an Titelerlangung in der

  • OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 126/98

    Wertpapiere als Bürgschaft

  • OLG Koblenz, 07.04.2000 - 10 U 753/98

    Wirksamkeit einer Bürgschaft bzw. Mithaftungsübernahme eines Studenten, der als

  • OLG Koblenz, 04.11.2004 - 10 W 698/04

    Ehegattendarlehen, Sittenwidrigkeit

  • OLG Jena, 13.10.1998 - 5 U 249/98

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages; Haftung des Ehegatten und der Kinder für

  • OLG Hamm, 17.01.2002 - 27 U 150/01
  • OLG Bamberg, 19.03.1997 - 8 U 81/96

    Sittenwidrigkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts

  • OLG Karlsruhe, 26.02.1997 - 1 U 49/96

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Bürgschaftsvertrages der Ehefrau zugunsten

  • OLG Koblenz, 06.12.2007 - 2 U 1509/06

    Keine Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft vermögensloser Familienangehöriger bei

  • OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 134/97

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  • BGH, 24.09.1998 - IX ZA 7/98

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung des bürgenden

  • OLG Stuttgart, 22.05.1996 - 9 U 249/95

    Sittenwidrigkeit der Haftungsübernahme der Ehefrau für ein

  • OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97

    Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft;

  • BGH, 10.10.1996 - IX ZR 334/95

    Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages mit dem Sohn zur Absicherung eines

  • OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 204/97

    Pflicht Gläubiger Bürge Bürgschaft

  • OLG Oldenburg, 22.07.1997 - 9 U 15/97

    Aufklärungspflicht, Verschulden bei vertrags-, Verhandlungen, C.i.c.

  • VG Weimar, 04.10.2000 - 8 K 2185/99

    Klage auf Aufhebung eines Leistungsbescheids der Thüringer Aufbaubank;

  • BGH, 28.11.1996 - IX ZR 201/95

    Revison gegen die Festellung des Bestehens von Bürgschaften für Kreditforderungen

  • OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 2/04

    Keine Pflicht des Gläubigers den Bürgen vor dem Risiko der Bürgschaft zu warnen

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