Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1997 - IX ZR 70/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1564
BGH, 15.04.1997 - IX ZR 70/96 (https://dejure.org/1997,1564)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1997 - IX ZR 70/96 (https://dejure.org/1997,1564)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1997 - IX ZR 70/96 (https://dejure.org/1997,1564)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1564) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Steuerberater wegen Eintritt eines Steuerschadens - Belehrungspflichten des Steuerberaters hinsichtlich steuerrechtlicher Fragen - Aufklärung über die mit der formlosen Erhöhung der Geschäftsführerbezüge verbundenen Risiken - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254, § 675
    Beratungspflichten eines Steuerberaters; Steuerliche Anerkennung von mündlich vereinbarten Gehaltserhöhungen für die Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Steuerberaterhaftung; Unwirksamkeit mündlicher Gehaltserhöhungen für GmbH-Geschäftsführer

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2238
  • VersR 1997, 981
  • WM 1997, 1396
  • BB 1997, 1272
  • DB 1997, 1274
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96

    Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters

    Diese Aufgabe schließt die Pflicht ein, den Mandanten auf die Gefahr einer Steuerbelastung aus verdeckter Gewinnausschüttung hinzuweisen und dieser Gefahr durch geeignete Maßnahmen und Empfehlungen entgegenzuwirken (BGH, Urt. v. 24. März 1982 - IVa ZR 303/80, WM 1982, 556, 557; v. 15. April 1997 - IX ZR 70/96, WM 1997, 1396, 1397).

    Diese ist eine Vermögensminderung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer - den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden - offenen Ausschüttung steht (BGH, Urt. v. 25. Februar 1987 - IVa ZR 162/85, WM 1987, 721, 723; v. 7. November 1991 - IX ZR 3/91, WM 1992, 308, 309; v. 15. April 1997 - IX ZR 70/96, aaO; BFH BStBl II 1978, 234, 236; 1988, 786, 787 f; 1992, 690; 1993, 247, 248; DB 1995, 2451; ZIP 1997, 1963, 1964).

    Anders ist dies dann, wenn eine Schadensursache im Bereich der Eigenverantwortung des Geschädigten entstanden ist und dieser diejenige Sorgfalt außer acht gelassen hat, die nach der Sachlage erforderlich erschien, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1835 f; v. 15. April 1997 - IX ZR 70/96, aaO).

    a) Nach dem Steuerberatungsvertrag der Parteien war es allein Sache der Klägerin, die Beklagte über die Besonderheiten und strengen Anforderungen von Finanzverwaltung und -gerichten für die steuerliche Anerkennung von Zuwendungen an einen beherrschenden Gesellschafter zu unterrichten (vgl. BGH, Urt. v. 15. April 1997 - IX ZR 70/96, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01

    Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für

    Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Schadensursache nicht in der Verantwortungssphäre des gerade wegen seiner Sachkunde hinzugezogenen Beraters liegt, sondern in einem Bereich entstanden ist, den der Mandant eigenverantwortlich zu gestalten und überwachen hatte, und dass der Mandant die nach der Sachlage im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt außer acht gelassen hat (BGH NJW 1992, 307, 309; NJW 1996, 2929, 2932; NJW 1997, 2238, 2239; NJW 1998, 1486, 1488; NJW 2001, 1644, 1645).

    Es ist zwar richtig, dass die wahrheitsgemäße und vollständige Unterrichtung seines Anwalts oder Steuerberaters eine Vertragspflicht des Mandanten ist, deren schuldhafte Verletzung im Falle ihrer Schadensursächlichkeit den Vorwurf des Mitverschuldens rechtfertigen kann (BGH NJW 1996, 2929, 2932; NJW 1997, 518, 519; NJW 1997, 2168, 170; NJW 1997, 2238, 2239; NJW 1999, 1391, 1392); ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben.

  • BGH, 18.01.2001 - IX ZR 223/99

    Pflichten des Steuerberaters bei Beendigung des Mandats

    Anders ist es nur, wenn er etwas versäumt, was in den Bereich seiner Eigenverantwortung fällt (BGH, Urt. v. 15. April 1997 - IX ZR 70/96, WM 1997, 1396, 1398 m.w.N.; v. 11. Dezember 1997 - IX ZR 278/96, WM 1998, 302, 304).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01

    Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung

    Daran ändert es nichts, wenn die den Beklagten auf ihren Wunsch zur Verfügung gestellten Aufstellungen ganz oder teilweise unzutreffend gewesen sein sollten; ein gerade wegen seiner besonderen Sachkunde hinzugezogener rechtlicher oder steuerlicher Berater kann seinem Mandanten nicht als Mitverschulden anlasten, ihn nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und hierbei seinerseits Fehler begangen zu haben (BGH NJW 1997, 2238, 2239; NJW 1998, 1486, 1488; NJW-RR 2001, 201, 204; NJW 2001, 1644, 1645).

    Zieht ein Sachunkundiger einen rechtlichen oder steuerlichen Berater zur Hilfe, so hat er ihn wahrheitsgemäß und vollständig über den maßgeblichen Sachverhalt zu unterrichten (BGH NJW 1996, 2029, 2932; NJW 1997, 518, 518; NJW 1997, 2168, 2170; NJW 1997, 2238, 2239; NJW 1999, 1391, 1392); dieser Verpflichtung sind die Beklagten nicht nachgekommen.

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05

    Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit

    Anders ist dies dann, wenn eine Schadensursache im Bereich der Eigenverantwortung des Geschädigten entstanden ist und dieser diejenige Sorgfalt außer acht gelassen hat, die nach der Sachlage erforderlich erschien, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (BGH, NJW 1996, 2929; BGH, NJW 1997, 2238; BGH NJW 1998, 1486).
  • OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01

    Amtspflicht; Leasingvertrag; Genehmigungspflicht; Selbstverwaltungsgarantie

    Hierbei ist auf den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass auf ein mitwirkendes Verschulden des Beratenen bei Verletzung einer Beratungspflicht nicht zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.4.1997, Az.: IX ZR 70/96, NJW 1979, 2238 bis 2239) zu verweisen.
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01

    Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen

    Hierzu zählen zwar auch (Privat-)Entnahmen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, die durch den schriftlichen Anstellungsvertrag nicht gedeckt sind (vergl. BGH NJW-RR 1987, 1377, 1378; NJW-RR 1992, 290 f.; NJW 1997, 2238 f.; NJW 1998, 1486 f.).
  • LG Frankfurt/Oder, 28.10.2011 - 6a S 108/11

    Insolvenzverwalterhaftung: Unrichtige Auskunft gegenüber einem Gläubiger über den

    Das gilt auch für die Auskunft einer Behörde (BGH NJW 1978, 1522), eines Rechtsanwalts (BGH NJW 1997, 1302) und eines Steuerberaters (BGH NJW 1997, 2238) und selbst dann, wenn von Dritter Seite Bedenken geäußert worden sind.
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2001 - 23 U 34/01

    Keine Hinweispflicht auf Steuerproblematik von Umsatzprovisionen

    U.a. wird gefordert, dass die Zuwendung als Geschäftsführergehalt im voraus klar und eindeutig vereinbart worden ist (BGH NJW 1997, 2238; BGH NJW 1998, 1486).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht