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   BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 312/96   

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https://dejure.org/1997,523
BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 312/96 (https://dejure.org/1997,523)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1997 - VIII ZR 312/96 (https://dejure.org/1997,523)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1997 - VIII ZR 312/96 (https://dejure.org/1997,523)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Restwertgarantie-Klausel im Kfz-Leasingvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes - Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra - Rückgabe eines Leasingfahrzeugs mit Restwertabrechnung - Ermittlung des Fahrzeugwertes im Zeitpunkt der Rückgabe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Verwertung des Leasingobjekts zum Einkaufspreis bei vorherigem Angebot an den Leasingnehmer ("Lancia")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB § 535
    Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Leasing; bestmögliche Verwertung bei einem Finanzierungsleasingvertrag

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3166
  • ZIP 1997, 1457
  • MDR 1997, 912
  • NZV 1997, 434
  • WM 1997, 1904
  • WM 1997, 1906
  • BB 1997, 1758
  • DB 1997, 1664
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    (1) Ein Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des - um den Veräußerungserlös verminderten - kalkulierten Restwerts des Leasingfahrzeuges ist bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich auch in der vorliegenden Modellvariante der Restwertgarantie leasingtypisch (Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 2 a; vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, aaO unter II 1 mwN).

    Dem Transparenzgebot ist vielmehr genügt, wenn die Klausel - wie hier mit dem vereinbarten und von der Beklagten garantierten Restwert einerseits und dem bei der Verwertung des Leasingfahrzeugs erzielten Verwertungserlös andererseits - in Verbindung mit dem übrigen Vertragsinhalt alle Angaben enthält, deren es zur Berechnung des nach der Klausel geschuldeten Betrags bedarf (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, aaO unter II 1 a).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Leasinggeber gerade nicht gehalten, die Kalkulation offenzulegen, die dem im Vertrag vereinbarten und vom Leasingnehmer garantierten Restwert zugrunde liegt (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, aaO).

    Denn wer einen Leasingvertrag schließt, muss sich grundsätzlich selbst über dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt kundig machen (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, aaO).

    Dementsprechend hat der Senat auch in der Vergangenheit keine Veranlassung gesehen, einen Ansatz der Umsatzsteuer auf einen zuerkannten Restwertausgleich zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, aaO unter II 2).

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03

    Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines

    Weiter wird die uneingeschränkte Regelung, daß nicht einmal der vom Sachverständigen ermittelte Netto-Händlereinkaufspreis (Sätze 4 und 5), sondern nur der tatsächliche Netto-Verkaufserlös für das Leasingfahrzeug dem Leasingnehmer auf den Ablösewert gutgebracht wird (Satz 6), der Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung der zurückgegebenen Leasingsache (BGHZ 95, 39, 54 und 61; Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89, WM 1990, 2043 unter II 5) nicht gerecht, zumal für den Leasingnehmer günstigere Verwertungsmöglichkeiten ganz unberücksichtigt bleiben (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, WM 1996, 311 unter II 1 a; Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 1 b).
  • BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12

    Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei

    Zu derartigen Verwertungsbemühungen war die Klägerin - anders als in der von der Revisionserwiderung zum Beleg ihrer Auffassung herangezogenen Fallgestaltung, die dem Senatsurteil vom 4. Juni 1997 (VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 2 b aa) zugrunde lag und die einen Leasingvertrag mit Restwertabrechnung zum Gegenstand hatte - nicht verpflichtet.
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    (1) Ein Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des - um den Veräußerungserlös verminderten - kalkulierten Restwerts des Leasingfahrzeuges ist bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich auch in der vorliegenden Modellvariante der Restwertgarantie leasingtypisch (Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 2 a; vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, aaO unter II 1 mwN).

    Ihm ist vielmehr genügt, wenn die Klausel - wie hier mit dem vereinbarten und von der Beklagten garantierten Restwert einerseits und dem bei der Verwertung des Leasingfahrzeugs erzielten Verwertungserlös andererseits - in Verbindung mit dem übrigen Vertragsinhalt alle Angaben enthält, deren es zur Berechnung des nach der Klausel geschuldeten Betrags bedarf (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, aaO unter II 1 a).

    Denn wer einen Leasingvertrag schließt, muss sich grundsätzlich selbst über dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt kundig machen (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, aaO).

    Dementsprechend hat der Senat auch in der Vergangenheit keine Veranlassung gesehen, einen Ansatz der Umsatzsteuer auf einen zuerkannten Restwertausgleich zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, aaO unter II 2).

  • BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00

    Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

    Eine solche Regelung ist zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wegen des Vollamortisationsprinzips (vgl. dazu BGHZ 95, 39, 52 ff; 128, 255, 262) leasingtypisch und auch sonst rechtlich unbedenklich (Urteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, WM 1996, 1690 unter III 2 und 3, sowie vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 2 a, m.w.Nachw.).
  • OLG Dresden, 11.11.1998 - 8 U 3066/97

    Restwertausgleichsansprüche aus einem beendeten Teilamortisationsleasingvertrag;

    Der Beklagte schuldet aus der in Ziff. 28. l des Vertragstextes wirksam übernommenen Restwertgarantie (BGH WM 1997, 1904 unter II 2 a ["Lancia"] ; BGH WM 1996, 1690 unter III 3 c;.

    Dieser Pflicht genügt er nicht ohne weiteres durch Veräußerung zum Händlereinkaufspreis (grundlegend BGH WM 1990, 2043 unter II 5; aus jüngerer Zeit etwa BGH WM 1997, 1904 unter II l b; WM 1996, 311 unter II l a aa [" "]).

    Dasselbe kann im Einzelfall gelten, wenn der Leasinggeber dem Kunden nach Einholung eines Schätzgutachtens angeboten hat, das Fahrzeug zum Schätzpreis selbst zu erwerben oder aber einen Dritten als Käufer zu benennen (BGH WM 1997, 1904 unter II 2 b aa) .

    Sie lässt sich deswegen, mag sie im allgemeinen auch zulässig sein (vgl. BGH WM 1997, 1904 unter II 2 b aa), nach Auffassung des Senates jedenfalls dort nicht mehr rechtfertigen, wo der Leasinggeber dem Kunden keine nach Lage der Dinge praktikable Möglichkeit einräumt, sich mit Erfolg selbst um Drittkäufer zu bemühen.

    Insbesondere darf er keine unverhältnismäßig kurze Frist setzen (vgl. zur Angemessenheit der Frist auch OLG Naumburg DAR 1998, 393; in der Entscheidung BGH WM 1997, 1904 spielte dieser Gesichtspunkt keine Rolle, möglicherweise wegen des dort angebotenen, hier freilich ausgeschlossenen Rechts zum Selbsterwerb, über dessen Ausübung der Kunde naturgemäß rasch entscheiden kann).

    (3) Erfolglos bleibt der Versuch der Klägerin im nachgereichten Schriftsatz vom 12.10.1998 (GA 324), Parallelen zur "Lancia"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu ziehen und einzelne Begründungselemente (WM 1997, 1904 unter II 2 b bb) auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

  • BGH, 05.10.1999 - XI ZR 280/98

    Pflicht des Sicherungsnehmers zur bestmöglichen Verwertung des Sicherungsguts

    Das Berufungsgericht hat sich unter Berufung auf eine zum Leasingrecht ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 1997 (VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 f.) darauf beschränkt auszuführen, daß der auf die Restdarlehensschuld angerechnete Händlereinkaufspreis nur dann einen Schaden des Beklagten ausschließe, wenn ihm der Bus zu diesem Preis zum Kauf angeboten worden wäre.
  • BGH, 14.02.2001 - VIII ZR 277/99

    Zu den Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines privaten

    § 11 Abs. 1 VerbrKrG gilt nur für den Zinsanspruch von Kreditinstituten (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 5 m.w.Nachw.), zu denen die Klägerin nicht zählt.

    Letztlich ergibt sich die von der Klägerin geforderte Zinshöhe auch nicht aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, was ausreichend wäre (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1997 aaO).

  • OLG Saarbrücken, 10.07.2013 - 2 U 35/13

    Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach

    Außer Frage steht, dass eine Restwertgarantie leasingtypisch und auch sonst rechtlich unbedenklich ist (vgl. BGH, NJW 1997, 3166).

    Berechnungsfaktoren für die Ermittlung der Höhe eines etwaigen Restwertausgleichs sind einerseits der vereinbarte und vom Leasingnehmer garantierte Restwert, andererseits der bei der Verwertung des Leasingfahrzeugs erzielte Veräußerungserlös (BGH, NJW 1997, 3166 und WM 1996, 311; Reinking/Eggert, aaO, L 19, m.w.N.; Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, aaO, m.w.N.).

    Soweit nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Leasinggeber seine Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggegenstandes schon dann erfüllt, wenn er dem Leasingnehmer nach Einholung eines Gutachtens anbietet, einen Drittkäufer zu benennen, weil der Leasingnehmer - ebenso wie im Falle der Andienung der Übernahme des Fahrzeugs zum Schätzpreis durch ihn selbst - hierdurch in die Lage versetzt, einen höheren Verkehrswert des Leasingobjekts (Verwertungserlös) zu erzielen, womit seine Interessen grundsätzlich ausreichend berücksichtigt sind (statt aller: BGH, NJW 1997, 3166), kann eine Pflichtverletzung nach Sinn und Zweck nur dann angenommen werden, wenn die Realisierung eines höheren Veräußerungserlöses im Raum steht.

    Von daher ist auf den Mindererlös, wie im Übrigen in der Entscheidung des BGH vom 4.6.1997 - VIII ZR 312/96 - (NJW 1997, 3166) unbeanstandet geblieben, die Umsatzsteuer zu entrichten, so dass ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 2.340,79 EUR besteht.

  • OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 12 U 89/12

    Restwertausgleich bei Kfz-Leasing

    Eine Restwertgarantie ist leasingtypisch und auch sonst rechtlich unbedenklich (vgl. BGH, VIII ZR 312/96, NJW 1997, 3166).

    Berechnungsfaktoren für die Ermittlung der Höhe eines etwaigen Restwertausgleichs sind einerseits der vereinbarte und vom Leasingnehmer garantierte Restwert, andererseits der bei der Verwertung des Leasingfahrzeugs erzielte Veräußerungserlös eines Verkaufs zum Händlereinkaufswert (BGH, VIII ZR 312/96, aaO und VIII ZR 57/95, WM 1996, 311; Reinking/Eggert, aaO, L 19, m. w. N.).

    Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an den Leasinggeber 1997 insofern erleichtert, als dieser seine Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggegenstandes bereits dann erfüllt, wenn er dem Leasingnehmer nach Einholung eines Gutachtens unter Setzung einer angemessener Frist anbietet, einen Drittkäufer zu benennen, oder ihm anbietet, das Fahrzeug selbst zum Schätzpreis zu erwerben, weil der Leasingnehmer hierdurch in die Lage versetzt wird, einen höheren Verkehrswert des Leasingobjekts (Verwertungserlös) zu erzielen, womit seine Interessen grundsätzlich ausreichend berücksichtigt sind (statt aller: BGH, VIII ZR 312/96, aaO).

    Von daher ist auf den Mindererlös, wie in der Entscheidung des BGH vom 4.6.1997 - VIII ZR 312/96 - (NJW 1997, 3166) unbeanstandet geblieben, die Umsatzsteuer zu entrichten.

  • OLG Dresden, 28.06.2000 - 8 U 339/00

    Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 24 U 148/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische

  • BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 246/10

    Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 24 U 193/03

    Zur Wirksamkeit einer den Leasingnehmer benachteiligenden Klausel in den AGBs

  • OLG Rostock, 03.12.2009 - 3 U 186/08

    Leasingvertrag: Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmers bei

  • OLG Stuttgart, 29.05.2007 - 6 U 45/07

    Finanzierungsleasing: Verwertung eines Leasinggegenstandes zum Restwert nach

  • LG Saarbrücken, 28.07.2014 - 6 S 6/13

    Wirksamkeit der Restwertgarantieklausel in einem Auto-Leasing-Vertrag

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

  • OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13

    Risiko der Verschlechterung der Marktlage bei Restwert-Leasing-Vertrag

  • OLG Frankfurt, 17.08.2010 - 17 U 95/08

    Mietkaufvertrag: Abrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages über einen

  • BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 15/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer

  • OLG Hamm, 29.05.2013 - 30 U 166/12

    Leasing, Restwertabrechnung, Umsatzsteuer

  • OLG Koblenz, 11.12.1997 - 5 U 186/97

    Heilung eines Teilurteils, Berechnung nach Händlereinkaufspreisunzulässig

  • OLG Brandenburg, 23.02.2000 - 13 U 209/99

    Abwicklung eines Leasingvertrages nach vorzeitiger Beendigung; Verwertung des

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 24 U 128/17

    Wirksamkeit von Restwertausgleichsklauseln in einem formularmäßig geschlossenen

  • LG Rottweil, 19.08.2016 - 2 O 156/15

    (Kreditfinanzierter Kraftfahrzeugkauf: Widerruf des Darlehensvertrages im Altfall

  • LG Itzehoe, 11.10.2007 - 7 O 54/06

    Kreditfinanzierter Autokauf: Zulässigkeit der bankseitigen Veräußerung eines Pkw

  • LG Mönchengladbach, 12.01.2010 - 3 O 265/09

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsstands bei Restwertforderungen aus

  • OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 213/05

    Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages

  • OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04

    Verstoß gegen das Transparenzgebot: Preisanpassungsklausel für die Belieferung

  • OLG Frankfurt, 21.02.2013 - 12 U 211/11

    Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag

  • LG Hagen, 16.07.2007 - 9 O 213/05

    Kfz-Leasingvertrag - kalkulierter Rücknahmewert und ermittelter Restwert -

  • OLG Oldenburg, 02.04.1998 - 14 U 48/97

    Rückkaufvereinbarung, Restwertrisiko

  • OLG Köln, 26.06.2002 - 13 U 165/01

    Preisklausel für Nichtzuteilung bei Neuemissionen

  • OLG Dresden, 07.08.2000 - 8 W 2306/99

    Verwertungserlös; Pflicht zur bestmöglichen Verwertung; Schadenminderungspflicht

  • OLG Düsseldorf, 02.09.2010 - 24 U 15/10

    Erstattung des Minderwerts des Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer

  • OLG Koblenz, 03.07.2003 - 5 U 28/02

    Kfz-Werkstatt als Besitzmittlerin - nicht Besitzdienerin - des Auftraggebers

  • OLG Nürnberg, 08.06.1999 - 1 U 480/99

    Überraschungsklausel infolge drucktechnischer Gestaltung

  • OLG Naumburg, 23.10.1997 - 7 U 608/97

    Kündigung eines Leasingvertrags; Vertraglich angestrebte Vollamortisation;

  • LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11

    Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

  • OLG Dresden, 19.01.2001 - 8 U 1341/00

    Formnichtigkeit; Geschäftsführer; Heilung; treuwidrig

  • OLG Schleswig, 30.06.2000 - 14 U 80/99

    Finanzierungsleasing - Tranzparenzgebot - Restwertkalkulation

  • OLG Rostock, 21.06.2018 - 3 U 57/17

    Leasinggutverwertung durch ein Auktionshaus; Mehrwertsteuer

  • OLG Dresden, 09.12.1998 - 8 U 2369/98

    Wirksame Kündigung von Leasingverträgen wegen Zahlungsverzug; Sicherungscharakter

  • LG Arnsberg, 26.10.2010 - 3 S 84/10

    Grundsätze zur Wirksamkeit einer im Leasingvertrag vereinbarten Restwertgarantie

  • LG Düsseldorf, 27.05.2005 - 7 O 222/04
  • LG Essen, 20.02.2014 - 6 O 403/13

    Ermittlung der Differenz zwischen dem kalkulierten Netto-Rücknahmewert und dem

  • AG Augsburg, 09.11.2010 - 21 C 2491/10

    Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel; Einwand des

  • OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

    Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 24 U 172/07

    Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel

  • LG Stuttgart, 02.12.2015 - 13 S 45/15

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog.

  • OLG Köln, 30.06.2004 - 13 U 240/03

    Anspruch auf Restwertausgleich aus einem Leasingvertrag; Fristlose Kündigung nach

  • OLG Dresden, 16.06.1999 - 8 U 443/99

    Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 19/05

    Pflichten des Leasinggebers bezüglich der Verwertung der Leasingsache (hier KFZ)

  • OLG Brandenburg, 10.12.1997 - 7 U 87/97

    Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Fahrzeugleasingvertrages;

  • OLG Hamm, 10.08.2011 - 34 W 31/11

    Pflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Rückabwicklung eines finanzierten

  • LG Oldenburg, 31.07.1998 - 2 S 446/98

    Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Funktion und Verjährung des

  • LG Mainz, 08.05.2003 - 4 O 159/02

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft: Selbstschuldnerische Bürgschaft der

  • OLG Brandenburg, 19.08.1998 - 13 U 24/97

    Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrags; Notwendiger

  • LG Kleve, 18.02.2005 - 4 O 212/04
  • AG Ansbach, 18.03.2010 - 3 C 1787/08
  • LG Lüneburg, 14.05.2012 - 1 O 17/12

    Kfz-Leasingvertrag: Anspruch des Leasinggebers auf Restwertzahlung

  • AG Amberg, 11.11.2013 - 3 C 274/13

    Leasingvertrag - Abrechnung nach Vertragsende anhand des Restwertes

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