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   BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1135
BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94 (https://dejure.org/1996,1135)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1996 - I ZR 102/94 (https://dejure.org/1996,1135)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1996 - I ZR 102/94 (https://dejure.org/1996,1135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berufsordnung für Ärzte - Wettbewerbsverbot - Konkurrenzschutzklausel

  • werbung-schenken.de

    Laborärzte

    UWG § 1; GG Art. 12
    Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Laborärzte"; Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots in der Berufsordnung für Ärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots in Berufsordnung einer Ärztekammer

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 135

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 799
  • MDR 1997, 256
  • GRUR 1997, 136
  • WM 1997, 86
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06

    Rechtsverhältnisse an einem Hausanschluss der Wasserversorgung; Überbürdung der

    In solchen Fällen bewusster und gewollter Übereinstimmung sind nach gefestigter Rechtsprechung auch Vorschriften mit Rang unter dem Bundesrecht revisibel (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1988 - IX ZR 75/87 - WM 1988, 1211, 1212 f.; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 64/06 - Umdruck S. 5 Rn. 9, z.V.b.; für Musterberufsordnungen BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - I ZR 102/94 - NJW 1997, 799, 800 m.w.N.; Senatsurteil vom 20. März 2003 - III ZR 135/02 - NJW-RR 2003, 1175; s. auch BGHZ 161, 145, 147 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1997 - II ZR 168/96 - VersR 1997, 1540).
  • BGH, 10.06.2005 - V ZR 251/04

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung bzw. Rückschnitt von Bäumen

    Diese liegt nur vor, wenn die Übereinstimmung der Vorschriften bewußt und gewollt zum Zwecke der Rechtsvereinheitlichung herbeigeführt worden ist (BGHZ 118, 295, 298; BGH, Urt. v. 13. Juni 1996, I ZR 102/94, NJW 1997, 799, 800; Urt. v. 15. April 1998, VIII ZR 129/97, NJW 1998, 3058, 3059).
  • BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01

    Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

    Auch aus der "Laborärzteentscheidung" des I. Zivilsenats (I ZR 102/94, NJW 1997, 799) folgt nichts anderes, weil es dort um ein Wettbewerbsverbot für Weiterbildungsassistenten ohne eigene Kassenzulassung ging und der Assistent sich außerhalb des örtlichen Geltungsbereiches des Wettbewerbsverbots frei niederlassen durfte.
  • BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00

    Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

    Auch aus der "Laborärzteentscheidung" des I. Zivilsenats (I ZR 102/94, NJW 1997, 799) folgt nichts anderes, weil es dort um ein Wettbewerbsverbot für Weiterbildungsassistenten ohne eigene Kassenzulassung ging und der Assistent sich außerhalb des örtlichen Geltungsbereiches des Wettbewerbsverbots frei niederlassen durfte.
  • OLG Jena, 10.12.2014 - 7 U 344/14

    Rechtsstellung einer Genossenschaft, die mehreren Prüfungsverbänden angehört

    Ob die Ausübung des Wahlrechts durch die Genossenschaft gegenüber dem Erstverband eine "Teilkündigung" verlangt (BGH, Urteil vom 10.07.1995, I ZR 102/94, Juris, Rn 24, 1etzter Satz; Lang/Weidmüller, 37.Auflage, 2011, § 54, Rn 16) kann dahinstehen.

    Der Bundesgerichtshof hatte in der vom Senat zitierten Entscheidung (Urteil vom 10.07.1995 a.a.O.) hinsichtlich der Teilkündigung freiwilliger Verbandsaufgaben einen Rückgriff auf die Frist des §" 39"jAbs.

  • BGH, 20.03.2003 - III ZR 135/02

    Fordern eines pauschalierten Kostenbeitrags von dem Anästhesisten

    In solchen Fällen ist auch das Landesrecht revisibel (BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - I ZR 102/94 - NJW 1997, 799, 800 m.w.N.).
  • BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10

    Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines

    Soweit nach der Senatsrechtsprechung Landesrecht, das nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts gilt, nach § 545 Abs. 1 ZPO a.F. ausnahmsweise dann revisibel ist, wenn entweder das Landesrecht aufgrund einer zwingenden Rahmenvorschrift des Bundes in seinem wesentlichen Inhalt mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Bundesländer übereinstimmte (Urteil vom 20. März 1961 - III ZR 9/60, BGHZ 34, 375, 377 f) oder mehrere Bundesländer im Wege gegenseitiger Abstimmung übereinstimmende Vorschriften bewusst und gewollt zum Zwecke der Vereinheitlichung ihrer Regelungen erlassen hatten (Urteil vom 4. Juni 1992 - III ZR 39/91, BGHZ 118, 295, 297 f mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - I ZR 102/94, NJW 1997, 799, 800), liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor.
  • OLG Frankfurt, 15.09.2004 - 19 U 34/04

    Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG NJW 1989, 1271; BGH WM 1986, 1251ff; WM 1990, 2121f; NJW-RR 1996, 741f; WM 1997, 86 ff; WM 1997, 1797ff; NJW 2000, 2584f; NJW 2002, 3536ff) der der Senat folgt, sind Konkurrenzschutzklauseln sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie über die schutzwürdigen Interessen des durch sie Begünstigten hinausgehen und zu einer in örtlicher, zeitlicher oder gegenständlicher Hinsicht unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Vertragspartners führen.
  • OLG Stuttgart, 21.02.2001 - 20 U 57/00

    Zulassung als Kassenarzt - öffentlich-rechtlicher Akt - Übernahme einer

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen Grundsätze zur Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten, durch die in ähnlicher Weise wie durch einen Zulassungsverzicht die Berufsausübungsfreiheit berührt wird, aufgestellt (BGH NJW 1997, 3089 ff; BGH NJW 1997, 799; BGH NJW 1994, 384 ff; BGH NJW 1991, 699 ff; BGHZ 91, 1 ff).

    Der Bundesgerichtshof hat dabei in der Laborärzteentscheidung (NJW 1997, 799 ff), in der er sich mit einem in einer Berufsordnung fixierten Wettbewerbsverbot zu befassen hatte, ein unverhältnismäßig langes Wettbewerbsverbot bei angestellten Ärzten nur dann für zulässig erachtet, wenn es mit einer Karenzentschädigung für den ausscheidenden Kollegen verbunden wird, § 74 Abs. 2 HGB analog (so auch LAG BW, Anwaltsblatt 1987, 112 ff; Spoerr/Brinker/Diller, NJW 1977, 3056 ff m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

    Bestand eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Zulässigkeit von

    Im Laborärzte-Urteil hat der Bundesgerichtshof die in der Musterberufsordnung und in § 15 Abs. 1 Satz 5 BOÄ Schleswig Holstein vorgesehene Karenzzeit von zwei Jahren als unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit angesehen (BGH, NJW 1997, 799, 801).
  • LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06

    Streit von Gesellschaftern einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis über die

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2002 - 17 U 248/01

    Rechtmäßigkeit eines gegenüber einem Assistenzarzt einer Gemeinschaftspraxis für

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