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   BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94   

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https://dejure.org/1997,601
BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94 (https://dejure.org/1997,601)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1997 - X ZR 119/94 (https://dejure.org/1997,601)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94 (https://dejure.org/1997,601)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises - Rechtsfolgen mangelnder Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung - Beweisvereitelung durch schuldhaftes Verhindern oder Erschweren einer Erschütterung - Umfang der Bindungswirkung eines Vorprozesses bei Streitverkündung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286
    Führung des Anscheinsbeweises

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beweisvereitelung oder Unzumutbarkeit der Beweisführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 79
  • NJW-RR 1998, 713 (Ls.)
  • MDR 1998, 122
  • VersR 1998, 338
  • WM 1998, 204
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich

    Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, WM 1996, 208 unter B II 2, insoweit in BGHZ 131, 163 nicht abgedruckt; Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204 unter I 4 b; Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450 unter II 2 a; Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325 unter II 1 a, jew. m.w.Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Denn die Interventionswirkung bindet den Streitverkündeten gerade nur insoweit, als er im Falle des Beitritts auf Seiten der Streitverkündeten auf das Verfahrensergebnis hätte Einfluss nehmen können (BGH, NJW 1998, 79, 80).
  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei

    Schließlich kann sich zugunsten des Karteninhabers auswirken, daß derjenige, der die Gegenpartei schuldhaft in der Möglichkeit beschneidet, den Anscheinsbeweis zu erschüttern oder zu widerlegen, sich nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann (BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204, 206).
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