Rechtsprechung
   BGH, 15.07.1998 - VIII ZR 348/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1466
BGH, 15.07.1998 - VIII ZR 348/97 (https://dejure.org/1998,1466)
BGH, Entscheidung vom 15.07.1998 - VIII ZR 348/97 (https://dejure.org/1998,1466)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 1998 - VIII ZR 348/97 (https://dejure.org/1998,1466)
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Gestohlener Mercedes

Untergang der Leasingsache, 'kurzfristiges Kündigungsrecht' - Lösungswahlrecht

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abwälzung der Sach- und Preisgefahr - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kraftfahrzeugleasingvertrag - Keine unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers - Einräumung eines Lösungsrechts - Kündigungsrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Gefahrabwälzungsklausel eines Kfz-Leasingvertrages bei Lösungsrecht nach Verlust der Leasingsache (Abweichung von BGHZ 116, 278 = ZIP 1992, 179)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535; AGBG § 9
    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3270
  • ZIP 1998, 1535
  • MDR 1998, 1284
  • NZV 1998, 498
  • ZMR 1998, 758
  • WM 1998, 2148
  • BB 1998, 2078
  • BB 1998, 2080
  • DB 1998, 1908



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03

    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Abwälzung der Sach- und Preisgefahr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wie sie in Abschnitt XI Nr. 1 beziehungsweise Abschnitt X Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 AGB enthalten ist, im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG (in der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im folgenden: a.F.; jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unangemessen und daher unwirksam, wenn nicht - wie hier in Abschnitt X Nr. 6 - für den Fall des völligen Verlustes oder einer nicht unerheblichen Beschädigung des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungs- oder gleichwertiges Lösungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, WM 1987, 38 unter I 2 a bb; Urteil vom 11. Dezember 1991, BGHZ 116, 278, 287; Urteil vom 6. März 1996 - VIII ZR 98/95, WM 1996, 1320 unter II 1 a; Urteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, WM 1998, 1452 unter II 1 a aa; Urteil vom 15. Juli 1998 - VIII ZR 348/97, WM 1998, 2148 unter II 1 bis 3).
  • BGH, 08.10.2014 - IV ZR 16/13

    Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung

    Für den Fall des Diebstahls oder Totalschadens eines geleasten Fahrzeugs kann das dem Kraftfahrzeugleasingnehmer zuzugestehende Recht, den Leasingvertrag kurzfristig zu kündigen, mit einer Verpflichtung zur Ausgleichszahlung verbunden werden (BGH, Urteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65 unter II 1 a; vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, NJW 1987, 377 unter I 2 a bb; vom 15. Juli 1998 - VIII ZR 348/97, BB 1998, 2078 unter II 2 a).
  • OLG Hamm, 10.03.2014 - 18 U 84/13

    Leasingfahrzeug gestohlen - Kunde muss zahlen, nachdem Kaskoversicherung nicht

    Solche Klauseln sind jedenfalls dann zulässig, wenn dem Leasingnehmer zugleich ein Kündigungsrecht eingeräumt wird, was hier mit der Bestimmung unter Ziff. X. 6. der Leasingbedingungen erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.1998 - VIII ZR 348/97, NJW 1998, 3270).
  • OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

    Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des

    Lediglich für den Bereich der Kraftfahrzeugleasingverträge soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Überwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer diesen unangemessen benachteiligen, wenn nicht für den Fall des Untergangs oder einer nicht unerheblichen Beschädigung des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (Urteil vom 15. Juli 1998 - VIII ZR 348/97 - MDR 1998, 1284 = NJW 1998, 3270 ff. = ZIP 1998, 1535 ff., [...] Rn. 14; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1986, ebd.).
  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 1333/99

    Rechte des Leasinggebers bei Fremdfinanzierungsleasing

    Regelmäßig ist die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leasinggebers in Fällen wie dem vorliegenden vor allem deswegen von Bedeutung, weil § 323 BGB abbedungen und die Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer abgewälzt werden soll (vgl. zuletzt BGH WM 1998, 2148).
  • OLG Dresden, 16.06.1999 - 8 U 443/99

    Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

    Diese leasingtypische Gefahrabwälzungsklausel unter anderem für die Fälle "des Untergangs, Verlustes oder Diebstahls" ist wirksam, weil § 4 Abs. 2 ALB dem Leasingnehmer für den Fall, dass sich das Risiko - wie hier - verwirklicht, ein kurzfristiges Kündigungsrecht einräumt (vgl. zuletzt BGH WM 1998, 2148 unter II 1 m.w.N.).
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