Rechtsprechung
BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- Kanzlei Prof. Schweizer
Darlegung einer Schenkung als Rechtfertigungsgrund für Bereicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs aus § 812 I BGB - Enthebung der Beweislast bei Eigentumsvermutung - Substantiierungspflicht des Anspruchstellers
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 516; BGB § 518; BGB § 812; ZPO § 286
Substanziierungspflicht des eine Schenkung behauptenden Beklagten - Prof. Dr. Lorenz
Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit einer Leistung bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs: Erfordernis des "substantiierten Bestreitens", Voraussetzungen der (prozeßrechtlichen) "sekundären Behauptungslast"
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Substantiierung eines behaupteten Schenkungsversprechens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2887
- MDR 1999, 1371
- FamRZ 1999, 1265
- VersR 2000, 1565
- WM 1999, 2175
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94
Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen …
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Danach obliegt dem Prozeßgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urt. v. 09.11.1995 - III ZR 226/94, NJW 1996, 315, 317 m.w.N., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 163); im Rahmen des Zumutbaren kann vom Prozeßgegner insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urt .v. 16.12.1993 - I ZR 231/91, GRUR 1994, 288, 290 - Malibu m.w.N.). - BGH, 09.11.1994 - IV ZR 66/94
Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese, insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Gegners, für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (BGHZ 127, 354, 358;… BGH, Urt. v. 14.06.1996 - V ZR 150/95, NJW-RR 1996, 1402). - BGH, 06.12.1994 - XI ZR 19/94
Abschluß und Abwicklung von Börsentermingeschäften über einen …
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Deshalb hat derjenige, der einen Anspruch aufgrund § 812 Abs. 1 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für dessen negatives Tatbestandsmerkmal, daß die Vermögensmehrung, die der als Schuldner in Anspruch Genommene herausgeben soll, ohne Rechtsgrund besteht (BGH, Urt. v. 06.12.1994 - XI ZR 19/94, NJW 1995, 727, 728 m.w.N.;… Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl., S. 196).
- BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 137/86
Beweislast für rechtzeitige Absendung und Zugang der Mängelanzeige
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Das ist zwar nicht unmöglich (vgl. BGHZ 101, 49, 55), aber dann nicht zumutbar, wenn es andererseits dem Anspruchsgegner unschwer möglich ist, den Grund seiner Weigerung, das Erlangte zurückzugewähren, näher darzulegen. - BGH, 06.12.1962 - VII ZR 164/61
Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Kindern und Eltern
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Die genannten Bestimmungen enthalten keine Regelung, ob und inwieweit den trotz dieser Rechtsvermutung (vgl. BGHZ 38, 302, 305) bzw. Auslegungsregel in Anspruch Genommenen eine Mitwirkung bei der Darlegung der zur Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs maßgeblichen Umstände trifft. - BGH, 19.12.1994 - II ZR 4/94
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz; Darlegungs- und …
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Abgesehen davon, daß auch sie nichts über etwaige Mitwirkungspflichten des Besitzers zum Zwecke der Sachaufklärung aussagt, beschränkt sich die Wirkung dieser Bestimmung damit auf Ansprüche, die Eigentum voraussetzen (BGH, Urt. v. 19.12.1994 - II ZR 4/94, NJW 1995, 1292, 1294 m.w.N.). - BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84
Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Solche Umstände hat die Rechtsprechung beispielsweise - worauf auch das Berufungsgericht hinweist - in Fällen angenommen, in denen der Schuldner von einem Sparbuch des Gläubigers oder dessen Rechtsvorgängers, das er in Besitz hatte, einen Betrag abgehoben hat (…RG, aaO; BGH, Urt. v. 05.03.1986 - IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108). - BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Erst wenn der Gegner diese Mitwirkungshandlung vorgenommen hat, kann und muß die darlegungs- und beweisbelastete Partei im Rahmen zumutbaren Aufwands diese Umstände durch eigenen Vortrag und - im Falle des Bestreitens - durch geeigneten Nachweis widerlegen, um das Fehlen eines rechtlichen Grundes darzutun (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.05.1980 - 1 BvR 103/77, NJW 1980, 2069, 2071). - BGH, 16.12.1993 - I ZR 231/91
"Malibu"; Löschungsreife eines Warenzeichens nach Wegfall oder Fehlen eines …
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Danach obliegt dem Prozeßgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (…BGH, Urt. v. 09.11.1995 - III ZR 226/94, NJW 1996, 315, 317 m.w.N., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 163); im Rahmen des Zumutbaren kann vom Prozeßgegner insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urt .v. 16.12.1993 - I ZR 231/91, GRUR 1994, 288, 290 - Malibu m.w.N.). - BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83
Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Dieser Grundsatz gilt auch, soweit sogenannte negative Umstände anspruchsbegründend sind (BGH, Urt. v. 13.12.1984 - III ZR 20/83, NJW 1985, 1774, 1775). - BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
- BGH, 14.06.1996 - V ZR 150/95
Zustimmungspflichtigkeit des Umbaus einer Eigentumswohnung durch die …
- BGH, 16.05.1962 - VIII ZR 79/61
- BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …
Im Rahmen des Zumutbaren kann vom Prozeßgegner insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887 = WM 1999, 2175, unter 2 c m.w.Nachw.). - BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05
Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund …
a) Dafür, dass die herausverlangte Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund besteht, trägt grundsätzlich der Kläger die Darlegungs- und Beweislast (Sen.Urt. v. 18.05.1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887 m.w.N.;… anschließend daran Sen.Urt. v. 15.10.2002 - X ZR 132/01, ZEV 2003, 207;… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 812 Rdn. 10 ff.).Denn dies soll - wie die Beklagte weiter vorgebracht hat - mit Wissen und Wollen (vgl. zu diesem Erfordernis Sen.Urt. v. 18.05.1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2889) der Klägerin geschehen sein, weil das nach Deutschland geschaffte Geld der hier lebenden Tochter habe zustehen sollen.
Der IVa-Zivilsenat hat ebenfalls ausgesprochen, in einem solchen Fall trage der Bevollmächtigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeblichen Schenkungsvereinbarung (…Urt. v. 05.03.1986 - IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.;… ebenso BAG, Urt. v. 19.05.1999 - 9 AZR 444/98; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JUS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).
Die Senatsentscheidung vom 18. Mai 1999 (X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888) betraf einen hiervon abweichenden Fall, weil auch der Kontoinhaber selbst bereits Beträge derjenigen Partei zu Gute hatte kommen lassen, die sich auf Schenkung berufen hatte.
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Derartige Pläne gehören deshalb im Streitfall nicht zu den von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Vermögensdispositionen und mußten von den Klägern weder aus dem Gesichtspunkt des Gesamtvermögensvergleichs (…vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695, 699; v. 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, WM 2000, 1596, 1597, insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt;… Zugehör/Fischer, aaO Rn. 1087), noch nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast (…vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814, 815; v. 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888) vorgetragen werden.
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
Denn die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt, wer den Anspruch erhebt (BAG 24. Oktober 2001 - 5 AZR 245/00 - zu I 1 der Gründe, AP EntgeltFG § 2 Nr. 8 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 3; BGH 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 - NJW 1999, 2887;… Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 61, 62; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 98) . - BGH, 18.02.2009 - XII ZR 163/07
Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung …
Deshalb hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derjenige, der einen Anspruch aufgrund § 812 Abs. 1 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für dessen negatives Tatbestandsmerkmal, nämlich dass die Vermögensmehrung, die der als Schuldner in Anspruch Genommene herausgeben soll, ohne Rechtsgrund besteht (BGH Urteile vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 -NJW 1999, 2887 und vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 304/93 - NJW 1995, 662, 663) .Danach obliegt dem Prozessgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH Urteile vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00 - NJW-RR 2004, 556 und vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 - NJW 1999, 2887 f.).
- BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07
Voraussetzung der Verjährungshemmung
Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Verfügungsberechtigte, der das Grundstück belastet hat, im Rahmen seiner sekundären Behauptungslast (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 1999, X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888) zunächst näher dartun muss, welche Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen er mithilfe des durch das bestellte Grundpfandrecht gesicherten Darlehens durchgeführt hat. - OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02
Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …
So lag der in BGH JZ 2000, 568 ff. entschiedene Fall, in dem zusätzlich zur behaupteten Sparbuchschenkung auch nachtäglich objektivierbare Überweisungen des späteren Erblassers an den angeblichen Schenkungsempfänger vorlagen, die indiziell auf einen Schenkungswillen des Erblassers schließen ließen.c) Daran ändert auch ein abweichender Ansatz zur Beweislastverteilung bei Schenkungseinwänden gegen Bereicherungsklagen durch den X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 - nichts (BGH JZ 2000, 568 f. mit abl. Anm. Böhr NJW 2001, 2059 ff.; Schiemann JZ 2000, 570 ff.; Wacke ZZP 114 [2001], 77 ff.).
Der Bundesgerichthof hat im genannten Urteil auch hervorgehoben, dass die Eigentumslage für seine Entscheidung gerade keine Rolle spiele (JZ 2000, 568, 569 unter 2.f.).
Zivilsenats (NJW 1986, 2107, 2108) und X. Zivilsenats (JZ 2000, 568 ff.) verschiedene Ansätze gewählt.
Die auf einen Bereicherungsanspruch und den Schenkungseinwand hiergegen bezogene Entscheidung des X. Zivilsenats hat Fälle, in denen die Eigentumslage von Bedeutung ist, ausgegrenzt (JZ 2000, 568, 569).
- BGH, 05.04.2001 - IX ZR 441/99
Rechte des Schuldners bei Forderungspfändung
Derjenige, der einen Anspruch geltend macht, genügt seiner Substantiierungslast (§ 138 Abs. 1 ZPO) durch die Behauptung von Tatsachen, die geeignet sind, in Verbindung mit einem Rechtssatz die behauptete Rechtsfolge entstehen zu lassen (…BGH, Urt. v. 23. April 1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; v. 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888). - BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02
Schadensersatz wegen Betruges
Dieser Umstand wirkt sich zwar nicht auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast aus (BGH 15. Oktober 2002 - X ZR 132/01 - ZEV 2003, 207; 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 - NJW 1999, 2887; 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83 - NJW 1985, 1774); besonderen Beweisschwierigkeiten ist aber durch die Modifizierung der Darlegungslast Rechnung zu tragen (…Zöller/Greger ZPO Vor § 284 Rn. 24 mwN; vgl. auch BGH 13. Mai 1987 - VIII ZR 137/86 - BGHZ 101, 49 = NJW 1987, 2235). - OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18 Nach diesen Grundsätzen wird eine sekundäre Darlegungslast in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bejaht, wenn es um den Nachweis negativer Tatsachen geht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - XII ZR 72/10 -, R. 40ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00 -, juris; für ehebedingte Nachteile nach § 1578b BGB; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00 -, R. 8f, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 -, R. 15f, zitiert nach juris für den Rechtsgrund bei § 812 BGB BGH; BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02 -, R.15f , zitiert nach juris für ersparte Aufwendungen nach § 324 BGB a.F.).
- BGH, 22.02.2011 - XI ZR 261/09
Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der …
- LG Hamburg, 25.09.2020 - 318 S 15/20
Darlegungs- und Beweislast für Merkmal "ohne Rechtsgrund"; …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 136/08
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Anwaltshonorar; Zustandekommen …
- BGH, 24.06.2004 - III ZR 104/03
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von …
- OLG Zweibrücken, 20.06.2012 - 1 U 105/11
Klage eines Bauherrn auf Rückzahlung überzahlten Werklohns: Anforderungen an …
- BGH, 14.07.2003 - II ZR 335/00
Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mangelnde Berücksichtigung …
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02
Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen
- AG Düsseldorf, 09.08.2018 - 50 C 248/17
Kein Vertragsschluss bei sog. Abo-Falle
- LG Essen, 09.09.2013 - 44 O 164/10
Prozess nach Insolvenz: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff muss Millionen zurückzahlen
- BGH, 05.04.2001 - IX ZR 276/98
Bürgschaft für Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner; Aufschub des …
- BGH, 07.10.2002 - II ZR 74/00
Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten
- OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, …
- BGH, 27.09.2002 - V ZR 98/01
Darlegungs-und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen
- BGH, 03.11.1999 - I ZR 55/97
Werbefotos; Schutz von Lichtbildwerken und Lichtbildern
- LG Hamburg, 05.04.2013 - 322 O 378/09
Erbengemeinschaft: Klage gegen einen Miterben wegen Verfügungen vom Konto des …
- BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 195/15
AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften
- OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06
Ungerechtfertigte Bereicherung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei …
- BGH, 19.07.2001 - IX ZR 149/00
Umfang und Funktion der Bürgschaft nach § 7 MABV
- OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 13 U 118/10
Schenkungswiderruf bei vorweggenommener Erbfolge
- OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16
Rohrleitungsprüfung - Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und …
- BGH, 14.11.2000 - X ZR 233/99
Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 61/16
Rückforderung von Privatdarlehen: Verteilung der Darlegung- und Beweislast bei …
- OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07
Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
- LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11
Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 9 Sa 525/07
Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
- OLG Stuttgart, 15.02.2013 - 14 U 5/13
GmbH: Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung; Darlegungs- und Beweislast …
- OLG Schleswig, 29.06.2016 - 9 U 22/16
Insolvenzverfahren: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach …
- LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 212/22
Darlegungslast bei Rückzahlung des Maklerlohns?
- OLG Nürnberg, 23.09.2014 - 12 U 567/13
Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Verteilung der …
- BGH, 15.10.2002 - X ZR 132/01
Darlegung- und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen
- OLG München, 09.11.2010 - 28 U 4905/08
Bauvertrag: Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrechnung
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11
- Brillenfassungen -, Anspruch des HV auf Buchauszug, Anspruch auf Herausgabe der …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06
Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer …
- OLG Stuttgart, 19.12.2008 - 20 U 17/06
Kapitalanlageverlust beim Aktienkauf: Schadensersatz wegen einer vorsätzlich grob …
- OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07
Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2344/07
Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
- OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten …
- BGH, 12.01.2023 - III ZR 133/20
Bereicherungrechtlicher Rückgewähranspruch auf eine Bonuszahlung auf Grundlage …
- LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 79/16
Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Mitteilung …
- OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Mietvertrages mit dem …
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10
Tarifauslegung - Begriff der "ständigen Vertretung"
- BGH, 09.07.2002 - X ZR 154/00
Anforderungen an die Substantiierung von Parteivortrag; Eigene Sachkunde des …
- LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 446/08
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - …
- LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - …
- AG Ribnitz-Damgarten, 27.07.2015 - 1 C 271/14
Bereicherungsklage: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung bzw. …
- OLG Oldenburg, 02.01.2012 - 11 W 6/11
Bedeutung der Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens des Arrestgläubigers in …
- LAG Hamm, 24.05.2023 - 9 Sa 1231/22
Überstunden; Vergütung; Darlegungslast; Abrechnung; Zeiterfassung
- LG Berlin, 06.11.2017 - 65 S 209/17
Auskunftsanspruch des Mieters bei Belastung der Wohnung mit Asbestbaustoffen
- LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 448/08
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - …
- AG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 205 C 5/16
Räumungsanspruch bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses; …
- AG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 211 C 348/15
Auszugsübergabeprotokoll ohne Beanstandung = Einverständnis mit Mietereinbauten!
- OLG München, 10.11.2009 - 5 U 5130/08
Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung …
- OLG Stuttgart, 12.08.2009 - 3 U 112/08
BGB-Gesellschaft: Auseinandersetzung von Versicherungsvertretern nach Beendigung …
- LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 453/08
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankkheitsfall - …
- LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 455/08
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - …
- LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09
Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 9 Sa 92/07
Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Überstunden durch den Arbeitnehmer; …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 16 U 62/03
- OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 4 U 24/05
- OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 W 25/12
Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess: Erfolgsaussicht eines Schadensersatz- …
- OLG Zweibrücken, 03.03.2022 - 4 U 140/21
Ungerechtfertigte Bereicherung und Störung der Geschäftsgrundlage: Rückforderung …
- OLG Stuttgart, 19.02.2013 - 12 U 136/12
Architektenvertrag: Beweislast der auf Schadenersatz klagenden GbR hinsichtlich …
- LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 454/08
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - …
- OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 12 U 173/07
Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion - …
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3892/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- KG, 12.06.2008 - 22 U 64/07
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier im Sondereinsatz befindlicher Fahrzeuge; …
- OLG Brandenburg, 04.08.2004 - 7 U 5/04
Rückzahlung eines zuviel ausbezahlten Darlehensbetrages
- OLG Brandenburg, 30.06.2004 - 7 U 5/04
Rückzahlung eines zuviel ausbezahlten Darlehensbetrages
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 20 U 149/10
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Versicherungsleistungen aus …
- LG Itzehoe, 02.04.2009 - 7 O 66/08
Darlegungslast des Sicherungsgebers für die Tilgungsleistungen des …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 23 U 207/04
Anwaltshaftung - Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter …
- BGH, 09.12.2004 - IX ZR 30/02
Nichtannahme einer Revision
- KG, 18.02.2002 - 20 U 6044/00
Zur Anwendbarkeit des BundesKleingG auf Gartenpachtverträge - Begriff des …
- LG Köln, 02.06.2020 - 31 O 207/18
- AG Gelsenkirchen, 02.09.2016 - 205 C 5/16
Abmahnung muss deutlich machen, dass Mietverhältnis auf dem Spiel steht!
- OLG Koblenz, 13.01.2011 - 5 W 19/11
Verfahrensrecht - Fehlender Rechtsgrund: Beweislast beim Bereicherungsgläubiger
- OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07
Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Rückforderung überzahlter …
- BGH, 17.07.2003 - II ZR 335/00
- OLG Hamburg, 02.03.2012 - 1 U 86/10
Regress der gesetzlichen Krankenversicherung nach Balkonsturz einer Versicherten: …
- OLG Köln, 18.09.2000 - 12 U 198/99
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage aufgrund nicht hinreichend …
- OLG Hamm, 21.09.2021 - 10 U 52/20
Bankvollmacht; bestimmungsgemäße Ausführung des Auftrages
- LG Hagen, 03.07.2012 - 4 O 30/12
Anspruch eines Erben auf Rückübertragung eines Wertpapierdepots im Falle der …
- OLG Brandenburg, 11.05.2010 - 11 U 105/08
Anspruch auf Rückforderung einer Abschlagszahlung wegen Nichteintritt des …
- LG Hannover, 16.10.2009 - 14 S 60/09
Abstraktes Anerkenntnis; abstraktes Schuldanerkenntnis; Abtretung; AGB-Klausel; …
- LG Wuppertal, 29.04.2008 - 16 S 122/07
Verteilung der Darlegungslast und Beweislast von anspruchsbegründenden …
- AG Berlin-Lichtenberg, 23.01.2002 - 7 C 194/01
Streit um die Rückzahlung einer Mietkaution nach Kündigung und Verkauf des …
- OLG Köln, 25.01.2001 - 8 U 22/00
Anwaltshaftung wegen Vereinnahmung von treuhänderisch empfangenen Geldbeträgen; …
- LG Stade, 08.06.2021 - 3 O 260/18
Versicherungsfall - Anzeigepflicht Ermittlungsverfahren gegenüber Versicherung
- LG Köln, 05.12.2019 - 19 O 114/19
Ehemaliges Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen muss Beraterhonorar an …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2010 - 2 Ca 416/10
- LG Bonn, 25.04.2008 - 18 O 60/05
Ungerechtfertigte Bereicherung bei Honorierungsansprüchen aufgrund einer …
- AG Köln, 23.05.2023 - 131 C 682/22
Fluggastrechte, Fluggastrechteverordnung, Ausgleichszahlungspflicht, zumutbare …
- LG Ingolstadt, 22.06.2006 - 5 O 628/06
- LG Schweinfurt, 21.06.2021 - 23 O 526/20
Leistungen, Arzt, Krankenhaus, Gemeinschaftspraxis, Versicherungsnehmer, …
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2899/11
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Unterlassene Aufklärung über …
- AG Düsseldorf, 09.03.2009 - 41 C 12309/08
Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich einer Vermögensmehrung ohne …
- LG Berlin, 27.04.2012 - 100 O 7/12
Wann kann der AG vom AN die Bürgschaft zurückverlangen?
- LG Düsseldorf, 02.10.2015 - 22 S 66/15
Rückforderung von Anwaltshonorar