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   BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97   

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https://dejure.org/1998,102
BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97 (https://dejure.org/1998,102)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1998 - IX ZR 196/97 (https://dejure.org/1998,102)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97 (https://dejure.org/1998,102)
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Hausüberschreibung an Briefkastenfirma in Honolulu

§ 23 ZPO setzt, als Norm des Internationalen Zivilprozeßrechts herangezogen, auch einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits voraus;

nach deutschem Internationalen Privatrecht (Art. 3 ff EGBGB) gilt deutsches Anfechtungsrecht (§§ 1 ff AnfG), wenn auf dieses "alle wesentlichen Verhältnisse persönlicher und sachlicher Art zwingend hinweisen" (Hinweis: vgl. für die Anfechtung im Rahmen der Insolvenz: Art. 102 Abs. 2 EGInsO und Art. 4 Abs. 2, 13 InsVfVO);

zur Frage, wie der Klageantrag zu formulieren ist, wenn ein Gläubiger im Wege der Anfechtung (§§ 1 ff AnfG) eine die Zwangsvollstreckung hindernde Grundschuld (§§ 1191 ff BGB) zugunsten des Anfechtungsgegners überwinden will;

§ 138 Abs. 2 ZPO, Grundsätze der gesteigerten Darlegungslast des Gegners (sekundäre Darlegungslast) im Rahmen der Anfechtungstatbestände (§ 3 ff AnfG)

Volltextveröffentlichungen (9)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anfechtung des Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück

  • Judicialis

    EGBGB Art. 3 ff. (IPR); ; AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    EGBGB Art. 3 ff.; AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1
    Grundschulderwerb an deutschem Grundstück durch ausländische Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 3 f. (IPR); AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1
    Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück; Darlegung der Gläubigerbenachteiligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationales Gläubigeranfechtungsrecht; internationale Zuständigkeit für Gläubigeranfechtungsklage; Gläubigerbenachteiligung durch übertragen von Eigentümergrundschulden

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1395
  • ZIP 1999, 196
  • MDR 1999, 440
  • NZI 1999, 114
  • VersR 2000, 239
  • WM 1999, 226
  • BB 1999, 556
  • DB 1999, 528
 
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Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 03.03.1988 - IX ZR 11/87

    Anfechtung bei Veräußerung von Grundbesitz bei Führen der Veräußerung zu einer

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
    Genügt für einen Anfechtungstatbestand - wie für denjenigen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG - eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung, so reicht es aus, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Anfechtungsprozesses die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers erschwert oder vereitelt hat (BGHZ 128, 184, 190 und BGH, Urt. v. 3. März 1988 - IX ZR 11/87, WM 1988, 799, 801 m.w.N. zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG).

    Die Darlegungs- und Beweislast für eine objektive Gläubigerbenachteiligung trägt der anfechtende Gläubiger (BGH, Urt. v. 3. März 1988, aaO).

    Für den Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG hat die Klägerin weiterhin darzulegen und zu beweisen, daß der Schuldner - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung der Abtretung der Grundschulden an die Beklagte im Grundbuch (§§ 1154, 1192 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 548; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248) - die Absicht hatte, seine Gläubiger zu benachteiligen, und daß die Beklagte diese Absicht gekannt hat (vgl. BGH, Urt. v. 3. März 1988, aaO 802).

  • BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

    Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
    Geht einem Sicherungsrecht des Anfechtungsgläubigers ein anfechtbar erworbenes dingliches Recht eines anderen an einem Grundstück vor, so begründet der Anfechtungsanspruch nach § 7 AnfG grundsätzlich (nur) die schuldrechtliche Verpflichtung des Anfechtungsgegners, von seinem anfechtbar erlangten Recht keinen Gebrauch zu machen (BGHZ 130, 314, 324 ff; BGH, Urt. v. 9. Mai 1996 - IX ZR 50/95, WM 1996, 1245, 1246).

    Damit will die Klägerin erreichen, daß sie bei der Verteilung eines Versteigerungserlöses gemäß §§ 117 ff ZVG vor der Beklagten zu berücksichtigen ist und nicht auf einen Widerspruch gegen den Teilungsplan gemäß §§ 115 Abs. 1 ZVG, 876 ff ZPO verwiesen wird (vgl. BGHZ 130, 314, 325).

    Die Gläubigerbenachteiligung muß nicht das Ziel des Schuldners sein; es genügt für eine entsprechende Absicht, wenn der Schuldner, falls sein Handeln auf einen anderen Zweck gerichtet ist, eine Gläubigerbenachteiligung als mögliche Folge seines Vorgehens erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGHZ 130, 314, 319; BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997, aaO 251).

  • BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

    Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
    § 549 Abs. 2 ZPO, der die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges der revisionsrechtlichen Prüfung entzieht, gilt nicht - auch nicht entsprechend - für die internationale Zuständigkeit (BGHZ 115, 90, 91; vgl. BGHZ 134, 127, 129 f).

    b) Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts wird regelmäßig durch dessen örtliche Zuständigkeit indiziert (BGHZ 115, 90, 91 f; 134, 116, 117; BGH, Urt. v. 17. Februar 1997 - II ZR 343/95, NJW 1997, 2245, jeweils m.w.N.).

    bb) Die Indizwirkung der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit gilt auch für den Gerichtsstand des Vermögens, falls - gemäß dem Sinn und Zweck des § 23 ZPO - neben der Vermögensbelegenheit ein hinreichender Inlandsbezug des Rechtsstreits gegeben ist (BGHZ 115, 90, 92 ff).

  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
    Für den Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG hat die Klägerin weiterhin darzulegen und zu beweisen, daß der Schuldner - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung der Abtretung der Grundschulden an die Beklagte im Grundbuch (§§ 1154, 1192 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 548; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248) - die Absicht hatte, seine Gläubiger zu benachteiligen, und daß die Beklagte diese Absicht gekannt hat (vgl. BGH, Urt. v. 3. März 1988, aaO 802).

    Die Gläubigerbenachteiligung muß nicht das Ziel des Schuldners sein; es genügt für eine entsprechende Absicht, wenn der Schuldner, falls sein Handeln auf einen anderen Zweck gerichtet ist, eine Gläubigerbenachteiligung als mögliche Folge seines Vorgehens erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGHZ 130, 314, 319; BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997, aaO 251).

  • BGH, 30.01.1997 - IX ZR 89/96

    Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
    Für den Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG hat die Klägerin weiterhin darzulegen und zu beweisen, daß der Schuldner - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung der Abtretung der Grundschulden an die Beklagte im Grundbuch (§§ 1154, 1192 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 548; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248) - die Absicht hatte, seine Gläubiger zu benachteiligen, und daß die Beklagte diese Absicht gekannt hat (vgl. BGH, Urt. v. 3. März 1988, aaO 802).

    Hat der Schuldner ein inkongruentes Deckungsgeschäft vorgenommen, auf das der Begünstigte - hier die Beklagte - keinen Rechtsanspruch hatte, so kann darin ein Beweisanzeichen für eine Benachteiligungsabsicht liegen (BGH, Urt. v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 279, auch zur Bedeutung eines Sanierungsversuchs; v. 30. Januar 1997, aaO 547).

  • BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79

    Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
    Dies kann der Fall sein, wenn die dem Anfechtungsanspruch zugrundeliegende Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner aus unerlaubter Handlung stammt und sich nach deutschem Recht richtet, Gläubiger und Schuldner ein gemeinsames Personalstatut haben und der Schuldner seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat (BGHZ 78, 318, 321 f).

    b) Eine Absicht des Schuldners, mit diesem Geschäft seine Gläubiger zu benachteiligen, hat die Beklagte gekannt, weil ihr Organ der Schuldner war (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 78, 318, 331; 109, 327, 331).

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
    § 549 Abs. 2 ZPO, der die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges der revisionsrechtlichen Prüfung entzieht, gilt nicht - auch nicht entsprechend - für die internationale Zuständigkeit (BGHZ 115, 90, 91; vgl. BGHZ 134, 127, 129 f).

    a) Ein internationales Abkommen oder ein bilateraler Vertrag, der die internationale Zuständigkeit vorrangig regelt (vgl. BGHZ 134, 127, 133), besteht für den vorliegenden Streitfall nicht.

  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 153/93

    Zeitpunkt des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung bei einer

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
    Genügt für einen Anfechtungstatbestand - wie für denjenigen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG - eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung, so reicht es aus, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Anfechtungsprozesses die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers erschwert oder vereitelt hat (BGHZ 128, 184, 190 und BGH, Urt. v. 3. März 1988 - IX ZR 11/87, WM 1988, 799, 801 m.w.N. zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG).
  • BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

    Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
    Schon nach den allgemeinen Vorschriften des § 138 Abs. 1-3 ZPO kann der Gegner der darlegungs- und beweispflichtigen Prozeßpartei gehalten sein, auf Behauptungen dieser Partei mit näheren Angaben zu erwidern, wenn er - anders als diese Partei - alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm eine Substantiierung zuzumuten ist (BGHZ 100, 190, 195 f; 116, 47, 56; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85, NJW 1987, 1201; v. 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151 f).
  • BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

    Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
    b) Eine Absicht des Schuldners, mit diesem Geschäft seine Gläubiger zu benachteiligen, hat die Beklagte gekannt, weil ihr Organ der Schuldner war (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 78, 318, 331; 109, 327, 331).
  • BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

    Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen

  • BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

    Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht

  • BGH, 27.09.1990 - IX ZR 67/90

    Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung; Darlegung der Unzulänglichkeit des

  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87

    Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine

  • BGH, 16.06.1994 - IX ZR 94/93

    Fiskus als Gläubiger im Konkurs eines Zollspediteurs

  • BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83

    Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem

  • BGH, 24.09.1996 - IX ZR 190/95

    Benachteiligung der Gläubiger durch Schenkung eines mit Grundpfandrechten

  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 18/94

    Anforderungen an Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Vorabentscheidung

  • BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

    Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern

  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 291/95

    Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung durch den Gläubiger einer

  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91

    Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit

  • BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91

    Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten

  • BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90

    Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten;

  • BGH, 11.07.1991 - IX ZR 230/90

    Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens;

  • BGH, 11.06.1992 - IX ZR 147/91

    Erfüllungsanfechtung durch Konkursverwalter bei früherer Zustimmung als Sequester

  • BGH, 18.02.1993 - IX ZR 129/92

    Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung

  • BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den

  • RG, 27.04.1937 - VII 331/36

    1. Wie weit kann der Prozeßrichter im Anfechtungsstreit nachprüfen, ob ein

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95

    Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen

  • BGH, 17.02.1997 - II ZR 343/95

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Rechtskraft eines

  • BGH, 21.09.1993 - XI ZR 206/92

    Formnichtiger Solawechsel in englischer Sprache

  • BGH, 08.07.1993 - IX ZR 116/92

    Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung

  • BGH, 23.09.1993 - XI ZR 206/92
  • BGH, 09.05.1996 - IX ZR 50/95

    Rechtsfolgen der Anfechtung der Einräumung eines Grundpfandrechts

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11

    Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

    Für die Kenntnis der Beklagten als Personengesellschaft kommt es auf die Kenntnis ihrer geschäftsführenden Gesellschafter an (MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 50; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 130 Rn. 133; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 199).
  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02

    Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der

    Eine Gläubigerbenachteiligung kommt nicht in Betracht, wenn Grundstücke wertausschöpfend belastend sind und eine Zwangsversteigerung nicht zu einer - auch nur teilweisen - Befriedigung des Gläubigers geführt hätte (BGHZ 104, 355, 357; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 198).

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie von der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, welche durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998, aaO; Urt. v. 24. September 1996 - IX ZR 190/95, ZIP 1996, 1907, 1908).

    Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung ist der Anfechtungskläger (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 198).

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12

    Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und

    Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995, aaO S. 319; vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397; vom 20. Oktober 2005, aaO Rn. 16; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 3 Rn. 14 ff; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6).
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