Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1999 - XI ZR 93/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1150
BGH, 26.01.1999 - XI ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,1150)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1999 - XI ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,1150)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - XI ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,1150)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 59 BörsG - Schuldanerkenntnis - Rückforderungausschluß - Termingeschäftsfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine nachträgliche Wirksamkeit von Börsentermingeschäften durch Saldoanerkenntnis nach Unterzeichnung des Börsen-Informationsblatts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BörsG §§ 55, 59
    Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit nach Abschluß eines unverbindlichen Termingeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BörsG §§ 55, 59
    Keine nachträgliche Wirksamkeit von Börsentermingeschäften durch Saldoanerkenntnis nach Unterzeichnung des Börsen-Informationsblatts

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BörsG §§ 55, 59
    Keine nachträgliche Wirksamkeit von Börsentermingeschäften durch Saldoanerkenntnis nach Unterzeichnung des Börsen-Informationsblatts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Börsentermingeschäftsfähigkeit; Bestätigung; Saldoanerkenntnis

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3783 (Ls.)
  • NJW-RR 1999, 844
  • ZIP 1999, 487
  • MDR 1999, 622
  • WM 1999, 539
  • BB 1999, 606
  • DB 1999, 793
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Die vorgesehene Frist von sechs Wochen ist angemessen und der Bankkunde wird durch den besonderen Hinweis auf die Folge seines Schweigens bei Erteilung des Rechnungsabschlusses hinreichend geschützt (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1999 - XI ZR 93/98, WM 1999, 539).
  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00

    Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften

    Da der Anleger durch die Unterzeichnung der Unterrichtungsschrift gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 BörsG Börsentermingeschäftsfähigkeit nur für künftige Geschäfte erlangt (Senatsurteil BGHZ 139, 36, 41 f.), kann in der Unterzeichnung eine Bestätigung bereits früher abgeschlossener Termingeschäfte nur bei einer konkreten, zumindest konkludenten Bezugnahme auf diese Geschäfte gesehen werden (Senatsurteile vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333 und vom 26. Januar 1999 - XI ZR 93/98, WM 1999, 539).
  • OLG Karlsruhe, 10.10.2002 - 9 U 2/02

    Kontokorrentoderkonto: Neuberechnung des Kontosaldos bei Belastungen aus

    Außerdem wäre eine solche nicht gegeben, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 85, 1706, NJW-RR 99, 844) diese Saldoanerkenntnisse nicht vollständig unwirksam sind, sondern nur insoweit nach § 812 BGB zurückgefordert werden können, als sie auf unklagbaren Leistungen beruhen.
  • OLG Köln, 12.09.2001 - 13 U 112/00

    Bankrecht; Ausgleich von Verlusten bei zeitweise fehlender

    Die Annahme einer pauschalen Bestätigung solcher Geschäfte nach § 141 Abs. 1 BGB ohne konkrete - zumindest konkludente - Bezugnahme auf die vorausgegangenen unverbindlichen Rechtsgeschäfte wäre damit nicht vereinbar (BGH NJW 1999, 720; NJW-RR 1999, 844; NJW 2001, 1863).
  • OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03

    Pflichten der Depotbank bei verlustreichen Devisentermingeschäften eines Kunden

    Soweit der Erstrichter in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass der zeitliche Rahmen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 1999, 539; WM 1998, 2331) nicht taggenau einzuhalten sei, verkennt er, dass sich diese Rechtsprechung auf die "Altfälle", d.h. die bis zum 1.1.1995 geltende Gesetzesfassung, bezieht und nach der im Rahmen des zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes vom 26.7.1994 (BGBl. I. S. 1749) geänderten - vorliegend einschlägigen - Fassung des § 53 Abs. 2 BörsG die erste Wiederholungsunterrichtung nach Ablauf von zehn Monaten und vor Ablauf von zwölf Monaten erfolgen muss (vgl. § 53 Abs. 2, Satz 4 BörsG n.F.), welche eindeutige Regelung für Interpretationen in Bezug auf eine mehr als 12-monatige Börsentermingeschäftsfähigkeit nach Erstunterrichtung keinen Raum mehr lässt (vgl. Ellenberger, a.a.O. S. 7 f.; Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band III § 106 Rdnr. 106/107 m.w.N.; Allmendinger/Tilp, Börsentermin- und Differenzgeschäfte, Rdnr. 598 ff./619).
  • OLG Hamburg, 05.10.2004 - 9 U 141/03

    Verbindlichkeit von Abbuchungen aufgrund unverbindlicher

    In diesem Sinne ist auch die Rechtsprechung des BGH zu verstehen, wonach einem Saldoanerkenntnis und der ihm zugrunde liegenden Verrechnung keine Rechtswirkungen zukommen, wenn unverbindliche Posten miteinbezogen worden sind (BGHZ 93, 307, 312; BGH, WM 1998, 2331, 2333; BGH, MDR 1999, 622 vom 26.01.1999).
  • OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 149/99
    Dass Belastungen eines Kontokorrentkontos aufgrund von Börsentermingeschäften auch durch "Saldoanerkenntnis" nicht zu einer Verbindlichkeit dieser Geschäfte führen können, ist in der Rechtsprechung ausgetragen (BGH - 26.1.1999 - MDR 1999, 622 (623); Senat - 21.10.1993 - ZIP 1993, 1855- (1856)).
  • OLG Stuttgart, 06.12.2000 - 9 U 103/00

    Verbindlichkeit von Geschäften zur Sicherung eines verbindlichen

    e) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.01.1999 (WM 1999, 539 ) steht der Auffassung des Senats nicht entgegen.
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