Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.07.1998 - 9 U 55/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2890
OLG Stuttgart, 22.07.1998 - 9 U 55/98 (https://dejure.org/1998,2890)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.07.1998 - 9 U 55/98 (https://dejure.org/1998,2890)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Juli 1998 - 9 U 55/98 (https://dejure.org/1998,2890)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehen; Sittenwidrigkeit eines zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrages; Haftung einer Beklagten auf Grund eines ihr zurechnenbaren Verhaltens der Initiatorin eines Projekts oder einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bankhaftung für Treuhänder eines Bauherrenmodells als Erfüllungsgehilfe

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 278
    Bankhaftung der Treuhänder eines Bauherrenmodells als Erfüllungsgehilfe

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 278,138, 242, 607; HWiG § 9
    Bankhaftung für Treuhänder eines Bauherrenmodells als Erfüllungsgehilfe

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Steuersparende Bauherren- oder Erwerbermodelle; Vermittler als Erfüllungsgehilfe der Bank; Aufklärungspflicht über Objektrisiken; Einwendungsdurchgriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1138
  • ZIP 1999, 529
  • NZM 1999, 1064
  • WM 1999, 844
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99

    Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum

    Auf die bereits vom LG zitierte Rspr. hierzu wird erneut verwiesen (BGH WM 1990, 920, 922; 1991, 85; 1992, 216, 217; WM 1992, 901; WM 1992, 1310, 1311 = DNotZ 1993, 114 ; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529, 530; BGH WM 1988, 561 ; OLG Stuttgart WM 1989, 775; OLG München WM 1997, 254 ; ferner auch OLG Braunschweig WM 1998, 1223 ; OLG Hamm 1998, 1230; OLG Schleswig WM 1998, 1486 ; BGH WM 1999, 678 ).

    Die in Betracht zu ziehenden Fallgruppen hat das LG zutreffend dahingehend beschrieben, daß Aufklärungspflichten in Betracht kommen, wenn die kreditgebende Bank im Zusammenhang mit Planung, Vertrieb und Durchführung des finanzierten Projektes nach außen erkennbar über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, Risiken des Projektes hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder das Entstehen eines solchen Gefährdungstatbestandes begünstigt, - wenn die Bank sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt und schließlich - wenn die Bank in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer hat (BGH WM 1988, 561 ; WM 1992, 901; WM 1992 1310 = DNotZ 1993, 114 ; WM 1999, 678 ; Senat ZIP 1999, 529 ; OLG Hamm WM 1998, 1230 ).

    geschaffen worden wäre (BGH NJW-RR 1992, 373 ; NJW 1992, 2146 = DNotZ 1993, 114; OLG Hamm WM 1998, 1230 ; Senat ZIP 1999, 529 = WM 1999, 844 ).

    Von einer Gefahr der Verlagerung eines bereits eingetretenen konkreten Insolvenzrisikos von der kreditgebenden Bank auf unwissende Anleger kann deshalb im konkreten Fall keine Rede sein (hierzu BGH WM 1992, 1310, 1311 = DNotZ 1993, 114; Senat ZIP 1999, 529 ; OLG Hamm WM 1999, 1056; BGH NJW-RR 1986, 1167 ; NJW 1992, 2146 = DNotZ 1993, 114; NJW 1995, 2218 = DNotZ 1996, 286 ; NJW 1997, 1361; WM 1999, 678 ).

    Sie entspricht vielmehr der herrschenden Auffassung in Lit. und höchst- und obergerichtlicher Rspr. wie das LG im einzelnen dargetan hat (BGH WM 1992, 602 ; OLG Stuttgart WM 1989, 775, 778; ZIP 1999, 529, 530; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1229; OLG Hamm WM 1998, 1230 [jeweils bestätigt durch Nichtannahmebeschlüsse des BGH]; OLG Köln WM 1994, 197, 201; OLG Hamm WM 1999, 1056 ; Bruchner WM 1999, 825, 834; von Heymann NJW 1999, 1577, 1584; Stüßer NJW 1999, 1586, 1587).

  • OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00

    Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und

    Die Klägerin haftet nach dem Grundsatz der "rollenbedingten Verantwortlichkeit" für Fehlverhalten der Anlagevermittler nur insoweit, als es um die Erfüllung von Informations- und Aufklärungspflichten geht, die im Zusammenhang mit dem Darlehen stehen, nicht dagegen für solche, die das Anlageobjekt betreffen (vgl. BGHZ 114, 263; NJW 92, 555; OLG Stuttgart ZIP 99, 529; BGH WM 92, 602; 96, 2105; BGH WM 2000, 1685; OLG Köln WM 2000, 2139).
  • OLG Köln, 20.06.2000 - 22 U 215/99

    Erklärung der persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Käufers vor dem

    Abgesehen davon, daß dem Vorbringen der Klägerin schon nicht hinreichend zu entnehmen ist, in welcher Weise konkret die Beklagte an Planung und Vertrieb beteiligt gewesen sein soll, wäre jedenfalls Voraussetzung für sich daraus ergebende Aufklärungspflichten der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Überschreitens der Rolle als Kreditgeber, daß sie dies nach außen erkennbar gemacht und daher einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand für die Klägerin geschaffen hätte (BGH WM 1992, 216; 1310; OLG Hamm WM 1998, 1230; OLG S. WM 1999, 844; WM 2000, 292, 295).

    Es ist nicht erkennbar, daß hierdurch etwa die Gefahr der Verlagerung eines konkreten Insolvenzrisikos von der Beklagten als kreditgebender Bank auf die Klägerin als Käuferin oder eine sonstige erhöhte Gefährdung verbunden gewesen wäre, wie dies Voraussetzung einer Aufklärungspflicht der Bank unter diesen Gesichtspunkten ist (vgl. BGH WM 1992, 1310; WM 1986, 671; WM 1992, 1310; WM 1995, 1306; WM 1999, 678; OLG S. WM 1999, 844; WM 2000, 292, 295).

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