Rechtsprechung
| BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstrecken der sechmonatigen Verjährungsfrist für vertragliche Schadensersatzansprüche auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung - Hemmung eines Schadensersatzanspruches auf Grund von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner - Wirkung der Verjährungshemmung des § ...
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BGB § 852 Abs. 2
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 852 Abs. 2
Auf abtrennbaren Anspruchsteil begrenzte Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 852 Abs. 2
Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren Teil - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Besprechungen u.ä.
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Verjährung und Hemmung der Verjährung bei konkurrierender Vertrags- und Deliktshaftung
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1142
- ZIP 1998, 111
- MDR 1998, 347
- NZV 1998, 108
- VersR 1998, 377
- WM 1998, 871
- WM 1999, 871
- DB 1998, 188
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83
Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
Auszug aus BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96
Grundsätzlich trifft auch zu, daß Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner über den zu leistenden Schadensersatz gemäß § 852 Abs. 2 BGB nicht nur die Verjährung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung hemmen, sondern auch die Verjährung eines damit konkurrierenden vertraglichen Schadensersatzanspruchs (BGHZ 93, 64). - BGH, 04.10.1983 - VI ZR 194/81
Verjährung von auf den Sozialversicherer übergegangenen Schadensersatzansprüchen
Auszug aus BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96
Auch bei einem gesetzlichen Forderungsübergang muß die Klägerin eine bereits in Lauf gesetzte Verjährungsfrist gegen sich gelten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 194/81 - VersR 1984, 136 unter II 1 b). - BGH, 25.06.1985 - VI ZR 60/84
Begrenzung der verjährungshemmenden Wirkung von Verhandlungen
Auszug aus BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96
Insbesondere ist die Annahme einer Beschränkung nur gerechtfertigt, wenn sich der dahingehende Wille eindeutig ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1985 - VI ZR 60/84 - VersR 1985, 1141 unter II 2 b), denn im allgemeinen kann der Berechtigte davon ausgehen, daß die Verhandlungen sämtliche Einzelansprüche zum Gegenstand haben sollen (…vgl. Kreft, aaO;… Schäfer, aaO).
- BGH, 26.01.1988 - VI ZR 120/87
Begriff des Verhandelns
Auszug aus BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96
Es ist bei dem Inhalt eines solchen Gesprächs schon fraglich, ob damit eine "Verhandlung" im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB stattgefunden hat, auch wenn dieser Begriff grundsätzlich weit zu fassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1988 - VI ZR 120/87 - VersR 1988, 718 unter II 1 m.w.N.). - BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92
Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
Auszug aus BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96
Der Senat kann die Erklärungen des Beklagten und des Versicherungsnehmers selbst auslegen, weil hierzu weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind und damit die Sache zu einer abschließenden Entscheidung reif ist, § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (vgl. BGHZ 123, 137, 141 f.). - BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und …
Auszug aus BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96
Das Berufungsgericht geht zunächst zu Recht davon aus, daß sich die sechsmonatige Verjährungsfrist für vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Verschlechterung der Sache auch auf damit konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung erstreckt (st. Rspr.; vgl. Nachweise im Urteil vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92 - NJW 1993, 2797). - OLG Köln, 29.10.1996 - 9 U 58/96
Versicherung Flugkasko Regreß Obliegenheit Pilot Mitversicherter
Auszug aus BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96
Die Berufung hatte keinen Erfolg (VersR 1997, 1268; r+s 1997, 42).
- BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12
Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: …
Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhandlungsparteien eindeutig ergeben (BGH, Urteil vom 19. November 1997 - IV ZR 357/96, NJW 1998, 1142). - OLG Hamm, 26.06.2001 - 27 U 6/01
Zur Haftung eines Hundehalters für die Schäden, die ein Fahrradfahrer beim …
Da die Verhandlung auch nicht auf immaterielle Schadensersatzansprüche oder bestimmte Teilansprüche beschränkt war (vgl. hierzu BGH in NJW 1998, 1142;… Palandt, a.a.O.), konnte sie die Klägerin - auch annehmen, dass die Verhandlungen sämtliche Ansprüche zum Gegenstand haben würden. - OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer …
Nur wenn Ansprüche gegen bestimmte Beteiligte ausdrücklich ausgenommen werden, darf davon ausgegangen werden, dass sich die Verhandlungen darauf nicht beziehen (BGH NJW 1965, 295; OLGR Rostock 2002, 89; vgl. auch BGH ZIP 1998, 111 ); das ist jedoch gerade nicht geschehen.
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 23 U 187/08
Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des …
Nur ausnahmsweise wirkt die Hemmung nur für einen abgrenzbaren Teil eines Anspruchs nicht, wenn die Parteien nur über bestimmte andere Ansprüche verhandeln (BGH, Urteil vom 19.11.1997, IV ZR 357/96, NJW 1998, 1142;… Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Auflage 2009, § 203, Rn 3 mwN). - OLG Stuttgart, 09.09.2008 - 1 U 152/07
Krankenhaushaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerster …
Dabei beziehen sich die Hemmungstatbestände nicht nur auf Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, sondern auch auf die vertraglichen Ansprüche (BGH VersR 1998, 377).Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich der dahingehende Wille der Parteien eindeutig ergibt (BGH VersR 1998, 377 m. w. N.).
- OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach strenge Anforderungen zu stellen sind an die Annahme, dass sich verjährungshemmende Verhandlungen ausnahmsweise nur auf einen abtrennbaren Teil der gesamten Ansprüche beziehen sollen (BGH NJW 1998, 1142), muss erst recht gelten für die Annahme, dass nur über eine von mehreren alternativen Anspruchsgrundlagen verhandelt werden soll. - OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05
Architektenvertrag: Verjährung von Ansprüchen, die nicht Gegenstand des …
Abgesehen davon läge es unter den gegebenen Umständen nahe, dass die Parteien hinsichtlich der Erstplanung nur über den mit der Teilschlussrechnung geltend gemachten und deshalb diesen betragsmäßig festgelegten abtrennbaren Teil der erbrachten Erstleistungen verhandelt hätten (vgl. BGH, Urteil v. 19.11.1997 - IV ZR 357/96, NJW 1998, 1142). - OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Aberkennung der …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach strenge Anforderungen zu stellen sind an die Annahme, dass sich verjährungshemmende Verhandlungen ausnahmsweise nur auf einen abtrennbaren Teil der gesamten Ansprüche beziehen sollen (BGH NJW 1998, 1142), muss erst recht gelten für die Annahme, dass nur über eine von mehreren alternativen Anspruchsgrundlagen verhandelt werden soll. - OLG Köln, 24.08.2021 - 4 U 29/20
Beschlussmängelklage innerhalb einer Rechtsanwaltsgesellschaft Voraussetzungen …
Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhandlungsparteien eindeutig ergeben (BGH, Urteil vom 19. November 1997 - IV ZR 357/96 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 -, juris Rn. 12). - OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")
An Teilabbrüche von Verhandlungen sind strenge Anforderungen zu stellen, weil nur selten in derartigen Fällen für den Gläubiger eindeutig ist, dass der Schuldner bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt eine Leistung endgültig ablehnt (BGH NJW-RR 1989, 278 f. ; BGH NJW 1998, 1142 ). - OLG Brandenburg, 08.06.2016 - 4 U 113/15
Feststellungsanspruch: Aufrechenbarkeit von Forderungen aus einer Regelbürgschaft …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- LG München II, 14.09.2017 - 12 O 4343/15
Verjährung von Regressansprüchen der gestezlichen Rentenversicherung
- OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Celle, 03.05.2001 - 14 U 223/00
Schadensersatz ; Schmerzensgeld; Feststellungsantrag ; Verkehrsunfall; …
- OLG Rostock, 31.05.2001 - 1 U 199/99
Amtshaftung - Ergotherapeutin in städtischem Alten- und Pflegeheim - …
- OLG Hamm, 04.12.2007 - 21 U 45/07
Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog. Drittschadensliquidation bei …
- OLG Dresden, 30.01.2019 - 12 U 961/18
Über zwei Nachträge verhandelt: Verjährung wird nur zum Teil gehemmt!
- OLG Jena, 29.11.2000 - 4 U 1677/99
Unterschiedlicher Verjährungsbeginn bei Teilregulierung eines Brandschadens und …
- KG, 26.06.2006 - 24 U 96/05
Nutzungsentgeltanspruch für Grundstück im Beitrittsgebiet: Berechnung des …
Rechtsprechung
| BGH, 01.02.1999 - II ZR 176/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revisionsgrund - Fehlender Tatbestand
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 313 Abs. 2, § 543 Abs. 2
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1720
- WM 1999, 871
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93
Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines …
Auszug aus BGH, 01.02.1999 - II ZR 176/97
Von einer Aufhebung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 1995 - I ZR 20/93, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 - Tatbestand, fehlender 12; v. 25. April 1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038, 3039; jew. m.w.N.). - BGH, 25.04.1991 - I ZR 232/89
"Fehlender Tatbestand"; Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden …
Auszug aus BGH, 01.02.1999 - II ZR 176/97
Von einer Aufhebung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (…vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 1995 - I ZR 20/93, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 - Tatbestand, fehlender 12; v. 25. April 1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038, 3039; jew. m.w.N.). - BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Auszug aus BGH, 01.02.1999 - II ZR 176/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Berufungsurteil grundsätzlich aufzuheben, wenn es keinen Tatbestand enthält (BGHZ 73, 248, 250 ff.); denn einem solchen Urteil kann in der Regel nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, so daß diese einer abschließenden Überprüfung in der Revisionsinstanz nicht zugänglich ist.
- BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02
Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …
Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht sein Urteil nicht für revisibel gehalten hat (BGH, Urt. v. 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, NJW 1999, 1720 m.w.N.; v. 21. September 2000 - IX ZR 439/99, WM 2000, 2437, 2438).Einer Aufhebung aus formalen Gründen bedarf es jedoch nicht, wenn aus den Entscheidungsgründen deutlich wird, von welchem Sachverhalt das Berufungsgericht ausgegangen ist (BGHZ 73, 248, 249 ff;… BGH, Urt. v. 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369; v. 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, NJW 1999, 1720).
- BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters
Von einer Aufhebung kann aber dann abgesehen werden, wenn das Ziel der Revisionsinstanz, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt zu überprüfen, im Einzelfall dennoch erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfange ergibt (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 870 m.w.N.). - BGH, 18.12.2012 - II ZR 220/10
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von …
In einem solchen Fall ist das Berufungsurteil grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717;… Urteil vom 11. Januar 2007 - IX ZR 181/05, NJW-RR 2007, 781 Rn. 6;… Urteil vom 24. Februar 2011 - VII ZR 169/10, WM 2011, 1777 Rn. 5;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; s. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871).Von der Aufhebung und Zurückverweisung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494;… Urteil vom 11. Januar 2007 - IX ZR 181/05, NJW-RR 2007, 781 Rn. 6;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; s. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871).
- BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01
segnitz. de
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Recht ist ein Berufungsurteil grundsätzlich aufzuheben, wenn es keinen Tatbestand enthält (BGHZ 73, 248, 250 f.; BGH, Urt. v. 1.2.1999 - II ZR 176/97, NJW 1999, 1720). - BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 137/03
Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen
Damit gilt bei einer Verletzung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nichts anderes als nach bisherigem Zivilprozeßrecht in dem Fall, daß das Berufungsurteil entgegen § 543 ZPO a.F. keinen Tatbestand aufwies (vgl. dazu BGHZ 73, 248; BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871 unter I 1 m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - VIII ZR 205/02, NJW-RR 2003, 1006; Senatsurteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708, unter II 2;… Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO, jew.m.w.Nachw.). - BGH, 17.01.2002 - VII ZR 488/00
Anforderungen an die Darlegung eines Baumangels (mangelhafte Abdichtung)
Von einer Aufhebung eines Berufungsurteils, das keinen Tatbestand enthält, kann abgesehen werden, wenn sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 - VII ZR 340/96, BauR 1998, 173 = ZfBR 1998, 32; BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, NJW 1999, 1720). - BGH, 13.07.2005 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils nach Zulassung der …
Allerdings kann ausnahmsweise von einer Aufhebung und Zurückverweisung aus diesem Grunde abgesehen werden, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung zweifelsfrei aus den Urteilsgründen ergeben (z.B. BGH, Urteile vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97 - WM 1999, 871 = NJW 1999, 1720 unter I 1 m.w.N. und vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - FamRZ 2003, 1273). - BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 122/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Bezugnahme auf die …
Damit gilt bei einer Verletzung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nichts anderes als nach bisherigem Zivilprozeßrecht in dem Fall, daß das Berufungsurteil entgegen § 543 ZPO a.F. keinen Tatbestand aufwies (vgl. dazu BGHZ 73, 248; BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871 unter I 1 m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - VIII ZR 205/02, NJW-RR 2003, 1006, Senatsurteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2; Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 360/02, jew.m.w.Nachw.). - BGH, 22.01.2002 - XI ZR 331/00
Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Berufungsurteil grundsätzlich aufzuheben, wenn es entgegen den gesetzlichen Bestimmungen keinen Tatbestand enthält (vgl. BGHZ 73, 248, 249 ff.; BGH, Urteile vom 1. Juli 1997 - VI ZR 313/96, NJW-RR 1997, 1486, vom 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369 und vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871, jeweils m.w.Nachw.); denn einem solchen Urteil kann in der Regel nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, so daß diese einer Überprüfung in der Revisionsinstanz nicht zugänglich ist.Von einer Aufhebung kann ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang ergibt (BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871 m.w.Nachw.).
- BGH, 25.04.2001 - IV ZR 281/99
Aufhebung eines Berufungsurteils mangels Tatbestandes
Damit bietet das unter Verstoß gegen § 543 Abs. 2 ZPO ergangene Urteil keine hinreichende Grundlage für eine revisionsrechtliche Überprüfung und muß schon aus diesem Grund aufgehoben werden (vgl. BGHZ 73, 248, 252; Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97 - NJW 1999, 1720). - BGH, 25.02.2003 - X ZR 240/00
Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Zulässigkeit eines …
- BGH, 17.09.2001 - II ZR 245/99
Aufhebung einer Berufungsentscheidung wegen fehlenden Tatbestandes
- BGH, 21.02.2002 - IX ZR 452/00
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Gestattung der …
- BGH, 25.05.2004 - X ZR 258/01
Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestandes
- BGH, 07.05.2003 - VIII ZR 219/02
Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den …
- BGH, 07.12.2000 - IX ZR 369/98
Grundsätzliche Bedeutung - Belehrung durch Notar - Verzicht - Nachehelicher …
- BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 140/03
Fehlen jeder tatbestandlichen Darstellung und Wiedergabe der Berufungsanträge in …
- BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/02
Erforderlichkeit eines Tatbestandes eines Berufungsurteils
- BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/03
Erfordernis der Darstellung des Tatbestandes bei Zulassung der Revision infolge …
- BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 37/04
Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestandes
- BGH, 11.06.1999 - V ZR 25/98
Gültigkeit einer schuldrechtlichen Nutzungsvereinbarung nach ZGB -DDR
- BGH, 12.11.1999 - V ZR 13/98
Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestandes
- BGH, 21.01.2004 - I ZR 140/03
Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil