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   BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98   

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https://dejure.org/2000,1447
BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98 (https://dejure.org/2000,1447)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2000 - V ZR 324/98 (https://dejure.org/2000,1447)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2000 - V ZR 324/98 (https://dejure.org/2000,1447)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB 1986 Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 38

    Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 EGBGB; § 13 BoSoG
    Bodensonderungsverfahren/sofortige Vollziehbarkeit des Bodensonderungsbescheids/Grundstücksbesitz/Nutzungsentgelt/Verwendungsersatzansprüche

  • Wolters Kluwer

    Bodensonderungsgesetz - Bereinigung eines Nutzungsverhältnisses - Bodensonderungsbescheid - Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit - Verwendungsersatzansprüche des Nutzers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bereinigung eines Nutzungsverhältnisses im Bodensonderungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Nutzungsentgelts sowie der Verwendungsersatzansprüche des Nutzers bei Bereinigung eines Nutzungsverhältnisses in einem Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2422 (Ls.)
  • ZMR 2000, 370
  • NJ 2000, 593
  • WM 2000, 1160
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.12.2001 - V ZR 212/01

    Rechte der früheren Mitglieder einer LPG in einem Bodenordnungsverfahren

    Den Anspruch auf den Moratoriumszins gewährt Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8 EGBGB dem Eigentümer schon dann, wenn ein Verfahren zur Bodenneuordnung nach dem Bodensonderungsgesetz eingeleitet wird (vgl. Senatsurt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, WM 2000, 1160; vgl. auch Begründung des Entwurfs der Bundesregierung des Sachenrechtsänderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/5992, S. 184), wenn der Eigentümer ein notarielles Vermittlungsverfahren nach den Vorschriften des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes beantragt oder wenn er ein Bodenordnungsverfahren nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beantragt.

    Dagegen spricht - worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat -, daß diese Vorstellung im Gesetzeswortlaut nicht deutlich zum Ausdruck gekommen ist, obwohl dem Gesetzgeber bewußt war, daß die Frage der Anwendung des § 51 SachenRBerG in Literatur und Rechtsprechung umstritten und vom Senat, wenn auch beschränkt auf den Fall der Bodenneuordnung nach dem Bodensonderungsgesetz, verneint worden war (Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, WM 2000, 1160).

    b) Der Senat hat dieses Ergebnis in seiner Entscheidung zum Bodensonderungsgesetz in erster Linie allerdings damit begründet, daß der Eigentümer in diesem Verfahren sein Grundstück einbüße und an einer späteren Steigerung des Grundstückswertes nicht teilhabe (Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, WM 2000, 1160, 1161 f).

  • BGH, 14.06.2002 - V ZR 126/01

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks

    Der Verweis bedeutet nicht, daß diese Vorschriften deckungsgleich auf den Moratoriumszins anzuwenden sind (vgl. Senatsurt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, WM 2000, 1160, 1162, u. v. 14. Dezember 2001, V ZR 212/01, WM 2002, 768, 771).

    Der Senat hat schon im Urteil vom 18. Februar 2000, V ZR 324/98, WM 2000, 1160, 1162, eine Herabsetzung der Entschädigung in der sogenannten Eingangsphase für die Fälle der Bodensonderung abgelehnt.

  • BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00

    Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten

    Denn diese Vorschrift trifft keine Regelung über das materielle Bestehen von Verwendungsersatz- und Nutzungsentgeltansprüchen, sondern schließt nur im Interesse des Rechtsfriedens ihre gerichtliche Durchsetzung bis zum Ablauf des Moratoriums aus (vgl. BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32; Senat, Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, WM 2000, 1160, 1162; BVerfGE 98, 17, 41).
  • BGH, 18.06.2003 - V ZR 46/03

    Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Sprungrevision in einem Verfahren

    In seinem Urteil vom 18. Februar 2000 (V ZR 324/98, VIZ 2000, 367) hat der Senat entschieden, daß dem Grundstückseigentümer bei einer Sachenrechtsbereinigung im Wege der Bodenneuordnung nach § 5 des Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182 - BoSoG) unbeschadet der Möglichkeit, zu einem früheren Zeitpunkt ein notarielles Vermittlungsverfahren zu beantragen (Senatsurt. v. 11. April 2003, V ZR 209/02, zur Veröffentlichung bestimmt), eine Nutzungsentschädigung nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB von der Einleitung dieses Verfahrens bis zu dessen Abschluß zusteht.

    Abgeschlossen ist ein Bodensonderungsverfahren mit der Bestandskraft des Sonderungsbescheids (Senatsurt. v. 18. Februar 2000 aaO.).

    Auf die Bestandskraft des Bescheids ist deswegen abzustellen, weil mit ihrem Eintritt die im Sonderungsbescheid bestimmten Änderungen der Zuordnung dinglicher Rechte nach § 13 Abs. 1 BoSoG wirksam werden (Senatsurteil v. 18. Februar 2000 aaO. S. 368), auf die es für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Art. 233 § 2a EGBGB ankommt.

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 208/04

    Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

    Ob sie für die Fälligkeit des Entgelts nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB gilt, wovon der Senat, ohne dies ausdrücklich zu entscheiden, bislang ausgegangen ist (Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, VIZ 2000, 367, 369), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Dresden, 03.06.2004 - 10 W 1545/03

    Zur Bemessung der Entschädigungsleistungen im Rahmen eines

    (OLG Dresden - Urteil vom 21.07.1998 - 3 U 3388/97 - unveröffentlicht und nachfolgend BGH - Urteil vom 18.02.2000 - V ZR 324/98 - VIZ 2000, 1160 ff.; OLG Dresden - Urteil vom 23.02.2001 - 21 U 709/00 - VIZ 2001, 687 ff. und nachfolgend BGH - Urteil vom 14.06.2002 - VIZ 2002, 375 ff.; OLG Dresden - Urteil vom 25.04.2002 - unveröffentlicht und nachfolgend BGH - Urteil vom 11.04.2003 - V ZR 209/02 - VIZ 2003, 443 ff.).

    Mit der Einleitung eines Verfahrens entsteht - unabhängig davon, ob das Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag eines der in § 6 Abs. 1 Satz 3 in Verb. mit § 5 Abs. 4 BoSoG bezeichneten Antragsberechtigten, mit oder gegen den Willen des Grundstückseigentümers eröffnet worden ist - ein Anspruch auf den Moratoriumszins nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB, dessen Höhe dem (vollen) Erbbauzins nach der Bestellung eines Erbbaurechts auf der Grundlage des SachenRBerG entspricht (BGH - Urteil vom 18.02.2000 - V ZR 324/98 - VIZ 2000, 367, 368) und sich nach dem jeweiligen Bodenwert bestimmt (vgl. BGH, a.a.O., S. 369 und Urteil vom 11.04.2003 - V ZR 209/02 - VIZ 2003, 443 f. m.w.N.).

  • OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 709/00

    Grundstück; Bodensonderung; Bodenneuordnung; Moratoriumszins; Verkehrsfläche;

    Der Senat schließt sich (trotz möglicherweise anderer Vorstellungen des Gesetzgebers in den Materialien, insbesondere auch zum Grundstücksrechtsänderungsgesetz - GrundRÄndG - vom 02.11.2000 - BGBl. I, S. 1481) der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2000 (V ZR 324/98 - VIZ 2000, 367 f.) an (B.2.).

    a) Dies entspricht der Entscheidung des BGH vom 18.02.2000 (V ZR 324/98 - VIZ 2000, 367 f.) zu Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 4 EGBGB a.F., jetzt Satz 8. Danach beträgt der Moratoriumszins nach Einleitung eines Bodensonderungsverfahrens 2 vom Hundert jährlich.

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 207/04

    Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

    Ob sie für die Fälligkeit des Entgelts nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB gilt, wovon der Senat, ohne dies ausdrücklich zu entscheiden, bislang ausgegangen ist (Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, VIZ 2000, 367, 369), bedarf keiner Entscheidung.
  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 209/04

    Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

    Ob sie für die Fälligkeit des Entgelts nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB gilt, wovon der Senat, ohne dies ausdrücklich zu entscheiden, bislang ausgegangen ist (Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, VIZ 2000, 367, 369), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Dresden, 10.05.2001 - 21 U 1271/00
    (BGH - Urteil vom 18.02.2000 - V ZR 324/98 - VIZ 2000, 367 f.).
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