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   BGH, 11.05.2000 - III ZR 258/99   

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https://dejure.org/2000,1247
BGH, 11.05.2000 - III ZR 258/99 (https://dejure.org/2000,1247)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2000 - III ZR 258/99 (https://dejure.org/2000,1247)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 (https://dejure.org/2000,1247)
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Zivildienst-Unfall II

§ 839 BGB, Art. 34 GG, Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden auch dann, wenn die Beschäftigungsstelle eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 41 (Leitsatz)

    § 839 BGB; Art. 34 GG
    Amtspflichtverletzung/Zivildienstleistender/Haftung der Bundesrepublik

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 955
  • NVwZ 2000, 963
  • NZV 2000, 503
  • NJ 2000, 428 (Ls.)
  • VersR 2001, 585
  • WM 2000, 1586
  • DVBl 2000, 1290
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01

    Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für

    Dies gilt auch in Fällen, in denen die anerkannte Beschäftigungsstelle, in deren Dienst der Schädiger tätig geworden ist, privatrechtlich organisiert ist und - von ihrer Rechtsstellung als hoheitlich beliehener Einrichtung abgesehen - privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BGHZ 118, 304, 308 f; 146, 385, 386 f; Beschluß vom 26. März 1997 - III ZR 295/96 - NJW 1997, 2109 f; Urteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - WM 2000, 1586).

    Er hat dabei darauf hingewiesen, bei Beschäftigungsstellen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sei der Bezug zur Ausübung eines öffentlichen Amtes noch enger (Urteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - WM 2000, 1586).

    Der konkrete Einsatz eines Zivildienstleistenden falle trotz der vorhandenen eigenen Entscheidungskompetenz und Weisungsbefugnis der Beschäftigungsstelle letzten Endes in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Bundes (Senatsurteil vom 11. Mai 2000 aaO S. 1587).

    Unvereinbar ist sie jedoch mit der Gleichwertigkeit der Ausgestaltung des Zivildienstes in allen seinen Facetten, die dem Bund die Möglichkeit gibt, durch allgemeine oder Einzelweisungen die Tätigkeit der Beschäftigungsstellen zu steuern, wobei die Einrichtungen bei der Zuweisung von Zivildienstleistenden nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 ZDG nur in begrenztem Umfang auf deren Auswahl Einfluß nehmen können (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - WM 2000, 1586, 1587 f).

    Ihr ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Mai 2000 (III ZR 258/99 - WM 2000, 1586, 1587) nicht gefolgt, in dem er weder Gesichtspunkte sachgerechter Risikoverteilung noch Billigkeitsgründe gesehen hat, die Haftung für Pflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden auf seine (öffentlich-rechtliche) Beschäftigungsstelle zu verlagern.

  • BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03

    Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß die Frage der haftenden Körperschaft im Sinne des Art. 34 GG danach zu beantworten ist, wer den fehlsam handelnden Amtsträger mit der Durchführung der Aufgabe betraut hat; ob die konkrete Aufgabe, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung vorgekommen ist, in den Aufgabenkreis dieser (Anstellungs-)Körperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 326, 330; vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - NVwZ 2000, 963, 964).
  • BGH, 15.02.2001 - III ZR 120/00

    Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen

    Haftende Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG ist in solchen Fällen nicht die anerkannte Beschäftigungsstelle, sondern die Bundesrepublik Deutschland (Senatsurteil BGHZ 118, 304; Senatsbeschluß vom 26. März 1997 - III ZR 295/96 = NJW 1997, 2109 = VersR 1997, 967; Senatsurteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 = NVwZ 2000, 963).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 1 U 81/99

    Amtshaftung: Haftung für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung des

    Haftende Körperschaft i.S.v. Art. 34 GG ist in solchen Fällen nicht die anerkannte Beschäftigungsstelle des Zivildienstleistenden, sondern die Bundesrepublik Deutschland (BGH NJW 1992, 2882; NJW 1997, 2109; BGH NVwZ 2000, 963).

    Letztlich hat nicht der Träger der Beschäftigungsstelle, sondern die Bundesrepublik dem Dienstleistenden den Aufgabenbereich, innerhalb dessen die Pflichtverletzung erfolgt ist, anvertraut (BGH NVwZ 2000, 963, 964 m.w.Nachw.).

    Denn der konkrete Einsatz des Zivildienstleistenden fiel letzten Endes in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Bundes (BHGH NVwZ 2000, 963, (964», so daß der Zeuge B. auch nicht als Erfüllungsgehilfe des J. e.V. angesehen werden kann.

  • OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 2 U 2/01

    Zur Haftung bei einer Amtspflichtverletzung des Landrats in Brandenburg

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, haftet für Amtspflichtverletzungen regelmäßig die Körperschaft, die den betreffenden Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit zur Amtsausübung eröffnet hat, wobei grundsätzlich unbeachtlich bleibt, ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstellungskörperschaft fällt (BGHZ 53, 217, 219; BGH DÖV 1981, 383; BGHZ 87, 202, 203 ff; 99, 326, 330 ff.; BGH NVwZ 1992, 298; MDR 1994, 776; 2000, 955).

    Diese Anknüpfung an die Anstellung versagt dann, wenn der Handelnde entweder keinen Dienstherren oder aber mehrere Dienstherren hat (BGHZ 87, 202, 204; 99, 326, 330; BGH MDR 2000, 955).

  • OLG München, 15.07.2004 - 1 U 4795/03

    Haftung der Gemeinde für Dienstkräfte auch bei Tätigkeiten des übertragenen

    Ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstellungskörperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich (BGH, Urteil vom 11.5.2000, III ZR 258/99 = VersR 2001, 585).
  • OLG Köln, 20.07.2000 - 7 U 59/00

    Amtshaftung für von einem Zivildienstleistenden verursachte Schäden

    Auch wenn - wie hier - Träger der Beschäftigungsstelle eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, haftet die Beklagte für Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden (BGH, Urteil vom 11.05.2000 - III ZR 258/99).
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