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   BGH, 13.07.2000 - IX ZR 131/99   

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https://dejure.org/2000,1663
BGH, 13.07.2000 - IX ZR 131/99 (https://dejure.org/2000,1663)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - IX ZR 131/99 (https://dejure.org/2000,1663)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - IX ZR 131/99 (https://dejure.org/2000,1663)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlungsverfahren - Sicherstellung - Pfändung - Pfändungsbeschluß - Bestimmtheitsgebot - Dritter - Rückgabeanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Pfändungsmöglichkeit hinsichtlich eines Geldbetrages, der im Rahmen eines gegen den Schuldner gerichteten Ermittlungsverfahrens bei einem Dritten, der ihn zum Zwecke der Geldanlage erhalten hat, sichergestellt wird; keine wirksame Pfändung der Ansprüche auf ...

  • Judicialis

    ZPO § 829; ; ZPO § 846; ; StPO § 94 Abs. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 94 Abs. 1; ZPO §§ 829, 846
    Sicherstellung eines Geldbetrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungszugriff des Gläubigers des Beschuldigten auf die im Ermittlungsverfahren sichergestellten Gegenstände; Bestimmtheitsanforderungen bei Pfändung von Herausgabe-anspruch

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3218
  • MDR 2000, 1273
  • WM 2000, 1861
  • Rpfleger 2000, 505
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13

    Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

    Da sie dem Restitutionsgedanken folgt, muss der Gegenstand - sofern nicht § 111k StPO eingreift - regelmäßig an den letzten Gewahrsamsinhaber zurückgegeben werden; es ist der Zustand wiederherzustellen, der vor der Beschlagnahme bestand (Nr. 75 Abs. 2 RiStBV; BGH, Urteile vom 9. November 1978 - III ZR 116/77, BGHZ 72, 302, 304 f.; vom 13. Juli 2000 - IX ZR 131/99, NJW 2000, 3218; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 94 Rn. 22; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 98 Rn. 8; Ernst, JZ 2014, 28, 30, jeweils mwN).
  • BGH, 08.05.2001 - IX ZR 9/99

    Bestimmtheit und Rangwahrung der Vorpfändung

    Ungenauigkeiten sind unschädlich, wenn eine sachgerechte Auslegung ergibt, was in Wahrheit gemeint ist (u.a. BGHZ 13, 42, 43 f; 93, 82, 83 f; BGH, Urt. v. 9. Juli 1987 - IX ZR 165/86, WM 1987, 1311, 1312; v. 28. April 1988 - IX ZR 151/87, NJW 1988, 2543, 2544; Beschl. v. 1. März 1990 - IX ZR 147/89, WM 1990, 1397, 1399; Urt. v. 13. Juli 2000 - IX ZR 131/99, WM 2000, 1861, 1862).
  • OLG Hamm, 02.09.2008 - 5 Ws 275/08

    Beschlagnahme, Rückgabe, Sicherstellung; Verletzter; Begriff

    Werden Gegenstände, die als Beweismittel im Strafverfahren von Bedeutung sein können, nach § 94 StPO sichergestellt oder förmlich beschlagnahmt, so sind sie in der Regel, sofern sie zum Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt werden, an den bisherigen Gewahrsamsinhaber - soweit es sich hierbei nicht um den Beschuldigten handelt - herausgegeben (BGH NJW 2000, 3218).
  • OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11

    Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch

    Das gilt für etwaige Ansprüche auf Schadensersatz aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis bzw. aus Amtshaftung oder auf Entschädigung nach § 2 II Nr. 4 StrEG ebenso wie für etwaige Herausgabeansprüche im Anwendungsbereich des § 111k StPO (vgl. etwa BGHZ 72, 302, 304; BGH NJW 2000, 3218 = WM 2000, 1861, dort Rdnr. 11; OLG Oldenburg StV 1996, 534; KK-Nack, 6. Aufl., Rdn.24 zu § 94 und Rdn. 1, 6 zu § 111k StPO m.w.N.).
  • LAG Nürnberg, 29.10.2004 - 2 Sa 828/02

    Werkverkehr - Betriebliche Übung - Anpassung - Geschäftsgrundlage -

    Bei der Auslegung von Prozesshandlungen ist im Rahmen des Auslegungsvorgangs zunächst auf den Wortlaut der Erklärungen abzustellen, jedoch darf eine Prozesspartei nicht unter allen Umständen am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, vielmehr ist zu ihren Gunsten stets davon auszugehen, dass sie im Zweifel mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BHG vom 13.07.2000, Az. IX ZR 131/99 unter II. der Gründe unter Bezugnahme auf BGH, NJW-RR 1995, 1183, NJW 2000, Seite 3216).
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