Rechtsprechung
BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Prof. Dr. Lorenz
Verwirkung des fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs analog § 539 BGB (Kenntnis des Mangels); keine Feststellungsklage auf Bestehen von Annahmeverzug
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristlose Kündigung nach § 542 Abs. 1 BGB - Verwirkung - Annahmeverzug - Isolierte Feststellungsklage
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nach vorbehaltloser Mietzahlung keine fristlose Kündigung
- Judicialis
BGB § 542 Abs. 1; ; BGB § 543 Satz 1; ; BGB § 539; ; ZPO § 256 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer Feststellungsklage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Recht auf fristlose Kündigung trotz Zahlung des Mietzinses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Mieter kann Rechte verwirken
- mieterschutzbund-berlin.de (Kurzinformation)
Mängel und fristlose Kündigung
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Zivilprozessrecht, Verzug kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2663
- MDR 2000, 1004
- NZM 2000, 825
- ZMR 2000, 666
- WM 2000, 1965
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
b) Der Annahmeverzug kann nicht Gegenstand einer isolierten Feststellungsklage sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Der Annahmeverzug ist aber - wie auch der Schuldnerverzug (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) - lediglich eine gesetzlich definierte Voraussetzung unterschiedlicher Rechtsfolgen, also lediglich eine Vorfrage für die Beurteilung dieser Rechtsfolgen.
Daraus kann nicht hergeleitet werden, daß der Annahmeverzug ein zulässiger Gegenstand einer isolierten, nicht mit einem Antrag auf Verurteilung zu einer Zug-um-Zug-Leistung verbundenen Feststellungsklage sein kann (Senatsurteil vom 19. April 2000 aaO).
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95
Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …
Auszug aus BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ebenfalls zum Ausschluß von Gewährleistungsrechten führen, wenn der Mieter nach Vertragsschluß Kenntnis von einem Mangel erlangt und dennoch den ungeminderten Mietzins über eine gewisse Zeit vorbehaltlos weiterzahlt (Senatsurteil vom 18. Juni 1997 - XII ZR 63/95 - NJW 1997, 2674 m.N.). - BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
Auszug aus BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Richtig ist allerdings, daß in Fällen, in denen der Kläger eine Verurteilung des Beklagten zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt, der weitere Antrag des Klägers, den Annahmeverzug des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung festzustellen, im Anschluß an eine Entscheidung des Reichsgerichts (RG, JW 1909, 463 Nr. 23) für zulässig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 - WM 1987, 1496, 1498;… MünchKomm-ZPO/Lüke, § 256 Rdn. 24 m.N.).
- BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55
Begriff des Rechtsverhältnisses
Auszug aus BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Unter Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen (BGHZ 22, 43, 47;… Zöller/Greger, ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3). - BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90
Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags
Auszug aus BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Diese Auslegung ist als tatrichterliche Würdigung in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar, und zwar darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften wesentliches Auslegungsmaterial außer acht gelassen worden ist (st.Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - NJW 1992, 1967, 1968 m.w.N.). - BGH, 15.02.1967 - VIII ZR 222/64
Anspruch auf Zahlung eines Pachtzinses - Kündigung eines Pachtvertrages
Auszug aus BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß die Verweisung des § 543 Satz 1 BGB auf § 539 BGB auch dann greift, wenn § 539 BGB in analoger Anwendung nur deshalb anzuwenden ist, weil der Mieter trotz eines während der Mietzeit aufgetretenen Mangels den Mietzins über eine gewisse Zeit vorbehaltlos weitergezahlt hat (BGH, Urteil vom 15. Februar 1967 - VIII ZR 222/64 - WM 1967, 515, 517).
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Dennoch ist die Zulässigkeit dieses Antrags anerkannt, wenn er im Zusammenhang mit einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag steht (…vgl. BGH, Urteil v. 28.10.1987 - VIII ZR 206/86 - Rn. 21; BGH, Urteil v. 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - Rn. 22-24). - BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15
BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
Ebenso stand und steht außer Frage, dass eine fristlose Kündigung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände treuwidrig, insbesondere verwirkt sein kann (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 17;… vom 18. Oktober 2006 - XII ZR 33/04, NJW 2007, 147 Rn. 11; vgl. ferner die frühere Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung des Mieters gemäß § 542 BGB aF bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete für eine gewisse Zeit, dazu BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663 unter II 3). - OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich …
Im Hinblick auf die Feststellung des Annahmeverzugs mit der Rücknahme des Leasingfahrzeugs besteht ein schutzwürdiges Interesse des Klägers, den für die Vollstreckung nach den §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können (BGH NJW 2000, 2663).
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02
Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
Der Verlust des Minderungsrechts gilt analog § 539 BGB a.F. auch für die weiteren Mietraten (zuletzt BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991- XII ZR 63/90, NJW-RR 1992, 267 = WM 1992, 583 unter III 1; Urteil vom 18. Juni 1997 - XII ZR 63/95, NJW 1997, 2674 = WM 1997, 2002 unter 2 a und b aa; Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663 = WM 2000, 1965 unter 3, Urteil vom 26. Februar 2003 - XII ZR 66/01, jew. m.w.Nachw.; vgl. RG, JW 1936, 2706 mit Anm. Roquette). - OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
Aus diesem Grund wird nur insoweit eine Ausnahme gemacht, als allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit und vor dem Hintergrund eines schutzwürdigen Interesses des Klägers, den für die Vollstreckung nach §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können, das Feststellungsinteresse bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 -, juris, Rn. 22 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2020 - 17 U 146/19 -, juris, Rn. 92;… Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl., § 256 Rn. 5). - OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
Da der Annahmeverzug aber - wie auch der Schuldnerverzug - lediglich eine gesetzlich definierte Voraussetzung unterschiedlicher Rechtsfolgen, also lediglich eine Vorfrage für die Beurteilung dieser Rechtsfolgen, selbst aber kein Rechtsverhältnis ist, das nach § 256 ZPO festgestellt werden könnte, wird nur insoweit eine Ausnahme gemacht, als allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit und vor dem Hintergrund eines schutzwürdigen Interesses des Klägers, den für die Vollstreckung nach den §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können, das Feststellungsinteresse bejaht wird (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 -, juris Rn. 22 ff.). - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
a) Ein Rechtsverhältnis wird durch die aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen von Personen zu Personen oder Sachen gebildet (…BGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, WM 2011, 1125 Rn. 19; vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, WM 2000, 1965 unter 5).Unzulässig ist daher etwa die Feststellung eines Schuldnerverzuges (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, WM 2000, 1558 unter 1 a) oder die isolierte Feststellung eines Annahmeverzuges, sofern er nicht dazu dient, bei einer Verurteilung Zug um Zug durch den erforderlichen Nachweis des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren die Vollstreckung zu erleichtern (BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, aaO).
- BGH, 18.10.2006 - XII ZR 33/04
Ausschluss des Kündigungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete trotz …
An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663) wird unter dem seit 1. September 2001 geltenden Mietrecht nicht mehr festgehalten.Aus der unmittelbar folgenden Begründung, mit der das Berufungsgericht die Minderung ausgeschlossen hat, kann aber entnommen werden, dass es nicht nur die Minderung, sondern auch die außerordentliche Kündigung deshalb ausschließen wollte, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663, 2664) bei vorbehaltloser Zahlung der vollen Miete über einen Zeitraum von sechs Monaten nicht nur das Recht auf Minderung, sondern auch das auf außerordentliche Kündigung ausgeschlossen war.
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
Statthaft ist die Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs nur in dem Ausnahmefall, dass sie mit einer Klage auf eine Zug um Zug zu erfüllende Leistung verbunden wird, um den für die Zwangsvollstreckung erforderlichen Nachweis des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren zu erlangen (BGH v. 19.11.2014 - VIII ZR 79/14 Tz. 23; v. 31.5.2000 - XII ZR 41/98 Tz. 22 ff.; v. 19.4.2000 - XII ZR 332/97). - OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
Da der Annahmeverzug aber - wie auch der Schuldnerverzug - lediglich eine gesetzlich definierte Voraussetzung unterschiedlicher Rechtsfolgen, also lediglich eine Vorfrage für die Beurteilung dieser Rechtsfolgen, selbst aber kein Rechtsverhältnis ist, das nach § 256 ZPO festgestellt werden könnte, wird nur insoweit eine Ausnahme gemacht, als allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit und vor dem Hintergrund eines schutzwürdigen Interesses des Klägers, den für die Vollstreckung nach den §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können, das Feststellungsinteresse bejaht wird (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 -, juris Rn. 22 ff.). - BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08
Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines …
- BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00
Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
- BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12
Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der …
- BGH, 26.02.2003 - XII ZR 66/01
Nachträgliche Minderung des Mietzinses aufgrund Mängeln der Mietsache; Hinnahme …
- BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 485/21
Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten …
- BGH, 22.10.2003 - XII ZR 112/02
Wirksamkeit einer unbestimmt befristeten Kündigung
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16
Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen Rechtsprechung des BGH nach …
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01
Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung
- BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22
Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
- OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99
Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 124/01
Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel …
- BGH, 11.08.2022 - IX ZR 78/21
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz …
- OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung; …
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15
Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
- LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17
Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21
Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; …
- OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 UF 84/20
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Gefährdung der …
- OLG Naumburg, 27.11.2001 - 9 U 186/01
(Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser …
- OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- LG Berlin, 20.07.2004 - 4 O 293/04
Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung einer Online-Auktion über ebay
- OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19
Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21
Rechtsstatut eines Forderungsübergangs, Ansprüche des Eigentümers eines …
- LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
- OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 24 U 69/00
Kündigungsberechtigung wegen Mängel der Mietsache
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23
Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!
- LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16
Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Pkws kann Rückabwicklung des …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11
Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
- OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 50/03
Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 155/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
- OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 3 U 86/00
Gebrauchtwagenkauf: Pflicht zur Aufklärung über eine Neulackierung
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
- KG, 24.11.2006 - 6 U 122/06
Notarhaftung: Anspruch des Geschädigten gegen die Notarkammer auf treuhänderische …
- OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 5 U 147/04
Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst …
- LG Bochum, 07.12.2017 - 6 O 88/17
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Rostock, 25.09.2000 - 3 U 75/99
Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch einen von …
- BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23
Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 10 U 109/11
Auslegung eines Stiftungsgeschäfts hinsichtlich der Personen der …
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
- OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche eines Verbrauchers aus …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 174/00
Konkurrenzschutz im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand
- LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
Feststellungsinteresse; Annahmeverzug
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 200/01
Haftung für Mängel der Mietsache; konkludenter Verzicht auf …
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19
Wertersatzpflicht bei vollständiger Widerrufsinformation
- LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
- LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Berufung des Landkreises Goslar bleibt ohne Erfolg
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
- OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 12 U 169/15
Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt …
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
- AG Iserlohn, 06.04.2021 - 44 C 133/20
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21
Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …
- LG Offenburg, 07.06.2019 - 3 O 426/18
Kraftfahrzeugleasing: Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasingvertrag
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
- OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19
Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12
Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im …
- KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07
Feststellungsklage: Zulässigkeit einer Klage auf nachträgliche Feststellung des …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2001 - 24 U 17/01
Zu den Voraussetzungen eines Wechsel der Mietvertragsparteien
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1568/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
- OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 102/03
Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem …
- OLG Celle, 15.05.2002 - 2 U 252/01
Gaststättenmiete; Bestimmung der Öffnungszeiten; Vorbehaltlose Mietzinszahlung …
- OLG Naumburg, 06.02.2001 - 9 U 179/00
Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
- LAG Köln, 07.11.2006 - 9 Sa 888/06
Annahmeverzug; Unmöglichkeit; gesundheitliche Leistungseinschränkung
- StGH Hessen, 26.09.2001 - P.St. 1543
Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB …
- OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17
Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
- LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13
Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
- KG, 01.10.2001 - 8 U 3861/00
Ausserordentliches Kündigunsrecht des Mieters wegen Gesundheitbeeinträchtigung …
- OLG Hamm, 16.02.2023 - 2 U 211/21
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07
Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines
- OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 5 U 146/04
Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- LG Köln, 28.06.2012 - 22 O 413/11
Ansprüche eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft auf Abänderung von …
- OLG Hamm, 23.04.2008 - 30 U 204/07
Sittenwidrigkeit eines Gebrauchsüberlassungsvertrages für ein …
- KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …
- LG Wuppertal, 02.02.2023 - 4 O 344/21
Autofinanzierung: Kein Widerrufsrecht nach Treu und Glauben
- LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 962/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
- OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
- OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06
Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
- OLG Köln, 11.08.2020 - 19 U 25/20
- LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 998/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 73/00
Unzulässige Widerklage bei fehlender Erstbegehungsgefahr - Verweigerung der …
- OLG Stuttgart, 14.08.2023 - 6 U 292/22
- LG Landshut, 14.08.2020 - 22 O 249/20
Schadensersatz, Fonds, Emissionsprospekt, Beteiligung, Kapitalanlage, Anleger, …
- OLG Köln, 25.06.2020 - 19 U 25/20
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1709/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1414/17
Prospekthaftung bei Forfaitierung
- LG Neubrandenburg, 03.08.2005 - 10 O 74/04
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2014 - 10 O 6171/14
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
- KG, 20.11.2007 - 13 U 8/07
- OLG Schleswig, 27.05.2002 - 15 UF 242/01
Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage: Verpflichtung zum …
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 619/19
Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine …
- LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20
Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 582/19
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens bei einem Pkw-Kauf nach Widerruf des …
- LG Bonn, 08.04.2016 - 1 O 90/15
Anlageberatung, Anlageprospekt, Drittwiderklage, Zession
- LG Nürnberg-Fürth, 14.08.2014 - 10 O 3910/14
Keine arglistige Täuschung bei Verkauf eines Unfallwagens - Wissenszurechnung
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 452/13
Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung eines Kreditinstituts über …
- OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendung der Regeln der fehlerhaften …
- OLG Hamm, 07.06.2011 - 19 U 184/10
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Gelegenheit zu …
- OLG Stuttgart, 28.06.2016 - 6 U 7/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.02.2013 - 6 O 3556/12
Wertpapierrecht: Haftung für einen Wertpapierprospekt; Umfang der …
- LG Dortmund, 20.02.2015 - 3 O 68/14
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur …
- VG Berlin, 22.02.2008 - 24 A 434.07
Rechtswirkung eines Krankenhausplans für den Krankenhausträger und die …
- OlG Naumburg, 18.12.2001 - 9 U 185/01
- LG Amberg, 17.01.2019 - 23 O 539/18