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   BGH, 30.06.2000 - V ZR 149/99   

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https://dejure.org/2000,1184
BGH, 30.06.2000 - V ZR 149/99 (https://dejure.org/2000,1184)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2000 - V ZR 149/99 (https://dejure.org/2000,1184)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2000 - V ZR 149/99 (https://dejure.org/2000,1184)
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Haftung für Wohngeldrückstände

§ 123 BGB, Ausschluß der Anfechtung nach § 242 BGB (hier verneint)

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 123, 242
    Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und § 242 BGB bei Wegfall des Anfechtungsgrundes: Maßgeblicher Zeitpunkt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Täuschung - Rechtslage - Getäuschter - Zeitpunkt - Abgabe der Anfechtungserklärung - Anfechtungserklärung - Zugang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pflicht des Anfechtungsberechtigten gegenüber dem Täuschenden zur Einräumung der Möglichkeit, die herbeigeführten Beeinträchtigungen zu beseitigen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Kauf einer Eigentumswohnung; vom Verkäufer verschwiegene Wohngeldrückstände

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anfechtungserklärung nach § 123 Abs. 1 BGB Abgabe, nicht Zugang der Erklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1, § 242
    Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 123, 242
    Anfechtungsberechtigung des arglistig Getäuschten bei Beeinträchtigung zur Zeit der Abgabe, nicht notwendigerweise des Zugangs, der Anfechtungserklärung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BGB AT, Zum Verstoß einer Täuschungsanfechtung gegen Treu und Glauben

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2894
  • ZIP 2000, 1674
  • MDR 2000, 1234
  • WM 2000, 2103
  • WM 2001, 2103
  • DB 2000, 2320
  • JR 2001, 242
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

    Patentlizenzvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Rücknahme der

    Auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (BGH WM 1977, 343 unter Berufung auf RGZ 128, 116, 121; BGH WM 1983, 1055; GRUR 1999, 650; WM 2000, 2103).

    Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung (BGH WM 1977, 343; WM 2000, 2103).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - 15 Sa 732/17

    Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts -

    Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird als der Vertragspartner einer natürlichen Person (BGH 13.10.2000 - V ZR 149/99 - juris Rn. 14).
  • LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

    Rückzahlungsanspruch des klagenden Landes wegen Überzahlung von

    Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird, als der Vertragspartner einer natürlichen Person (BGH 13.10.2000 - V ZR 149/99 - Rd. 14).
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