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   BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,39
BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98 (https://dejure.org/1999,39)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1999 - XII ZR 313/98 (https://dejure.org/1999,39)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 (https://dejure.org/1999,39)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundstück - Pacht - Pachtvertrag - Schriftform - Form - Verweisung - Anlage - Urkunde - Einheit - Urkundeneinheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftform trotz fehlender Anlage; zur Urkundeneinheit zwischen Hauptvertrag und paraphierten Anlagen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages, wenn der schriftliche Vertrag auf eine Anlage (hier: Inventarverzeichnis) verweist, deren nachträgliche Erstellung beabsichtigt war, aber unterblieben ist; zur Urkundeneinheit zwischen Hauptvertrag und von den Vertragsparteien paraphierten Anlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 566, 126
    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 354
  • MDR 2000, 79
  • NZM 2000, 36
  • ZMR 2000, 76
  • WM 2000, 539
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Für ihre Richtigkeit spricht zudem der Umstand, dass der Vertrag über einen längeren Zeitraum in der Weise praktiziert wurde, dass die Schuldnerin insbesondere durch die Zahlung der Mieten die Klägerin als ihre Vermieterin behandelte (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, WM 2000, 539, 542).
  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

    Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

    Die Vertragsparteien haben desweiteren zu erkennen gegeben, daß sie den Vertrag als abgeschlossen betrachten, da sie den Mietvertrag in Vollzug gesetzt haben (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354, 356).

    Ein Mietvertrag genügt dann der Schriftform, wenn sich alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere der Mietgegenstand, der Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses aus der Urkunde ergeben (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 1999 BGHZ 142, 158, 161; vom 29. September 1999 aaO 356).

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Eine Feststellungsklage kann deshalb insbesondere auch auf die Wirksamkeit oder den Bestand eines Vertrages (BGH v. 27.5.2008 - XI ZR 132/07, Rn. 48; v. 29.9.1999 - XII ZR 313/98, Rn. 44) oder dessen Inhalt (z. B. BGH v. 18.10.2000 - XII ZR 179/98) gerichtet werden.
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