Rechtsprechung
| BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kreditgeber - Gesamtschuldner - Schuldhafte Vertragsverletzung - Kündigung des Darlehens - Zinsen - Konkurs
- Judicialis
BGB § 252; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 607; ; BGB § 628 Abs. 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch haftenden Gläubigers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensberechnung bei Verzug des Darlehensschuldners; Auswirkungen des § 65 KO bei Konkurs eines Gesamtschuldners
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Haftung bei Forderungsabtretung
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1408
- ZIP 2000, 585
- MDR 2000, 594
- NZI 2000, 213
- NZI 2001, 24
- WM 2000, 718
- BB 2000, 845
- DB 2000, 1557
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87
Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
Auszug aus BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98
Hat der Kreditgeber sein Darlehen gegenüber einem von mehreren Gesamtschuldnern wegen schuldhafter Vertragsverletzung gekündigt, so bleibt während des Verzugs dieses Gesamtschuldners mit der Rückzahlung der Anspruch des Kreditgebers auf Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Zinsen (BGHZ 104, 337, 342 f.) vom Konkurs eines anderen Gesamtschuldners unberührt.Wird ein Darlehensgeber durch schuldhafte Vertragsverletzungen der Gegenseite zur außerordentlichen Kündigung des Darlehens veranlaßt, so kann er jedenfalls dann, wenn die Gegenseite mit ihrer Rückzahlungsverpflichtung in Verzug kommt, anstelle des Verzögerungsschadens nach § 286 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 628 Abs. 2 BGB den bisherigen Vertragszins als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vorzeitig beendeten Darlehensvertrags verlangen (BGHZ 104, 337, 342 f. m.w.Nachw.).
- BGH, 25.10.1995 - XII ZR 7/94
Festsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz; Prüfungskompetenz des …
Auszug aus BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98
Da das Berufungsgericht den Wert der Beschwer der Klägerin entgegen § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht festgesetzt hat, mußte der erkennende Senat dies nachholen (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187). - BGH, 24.03.1994 - VII ZR 146/93
Zinsen als Hauptanspruch
Auszug aus BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98
Die Zinsen werden hier nicht als Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO geltend gemacht, weil die Klägerin durch das Berufungsurteil nur im Zinspunkt beschwert ist und ihre Revision ausschließlich eine Zinsforderung zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, WM 1990, 1642, 1643 und vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93, WM 1994, 1214, 1215; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89
Berücksichtigung der Verjährung in der Revisionsinstanz
Auszug aus BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98
Die Zinsen werden hier nicht als Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO geltend gemacht, weil die Klägerin durch das Berufungsurteil nur im Zinspunkt beschwert ist und ihre Revision ausschließlich eine Zinsforderung zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89, WM 1990, 1642, 1643 und vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93, WM 1994, 1214, 1215; jeweils m.w.Nachw.). - RG, 20.02.1915 - V 389/14
Konkurs und Absonderungsrechte; Fälligkeit; Verfallklausel
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
Anstelle dieses Verzögerungsschadens kann die Bank in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 628 Abs. 2 BGB aber auch den bisherigen Vertragszins als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vorzeitig beendeten Darlehensvertrags verlangen, wobei sich dieser Zinsanspruch nur auf das noch offene Darlehenskapital bezieht und auf den Umfang beschränkt ist, in dem der Darlehensgeber eine rechtlich geschützte Zinserwartung hatte (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 341 f. und vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719). - BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
Ersatzfähig ist der Zinsschaden jedoch lediglich für den Zeitraum rechtlich geschützter Zinserwartung (Senatsurteile vom 12. März 1991 - XI ZR 190/90, WM 1991, 760, 761, vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719 und vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 11). - BGH, 20.02.2018 - XI ZR 445/17
Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer …
b) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Darlehensgeber in einem solchen Fall für die Zeit nach der wirksamen Kündigung keinen vertraglichen Zinsanspruch mehr (Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719).Soweit der Bundesgerichtshof diesen - in der Zeit vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes so bezeichneten - Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf eine entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des § 628 Abs. 2 BGB gestützt hat (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 341 f. und III ZR 120/87, WM 1988, 1044, 1045; Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719), bedarf es dessen nicht mehr.
a) Wird der Darlehensgeber durch eine schuldhafte Vertragsverletzung des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung des Darlehens veranlasst, steht ihm nach der Rechtsprechung des Senats wahlweise ein Anspruch auf Ersatz seines Verzögerungsschadens nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB oder ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB zu (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719).
Nach diesen Grundsätzen ist die Vorfälligkeitsentschädigung auf der Grundlage des bisherigen Vertragszinses zu berechnen, wobei dieser Anspruch - wie der Senat zum früheren Recht entschieden hat und für das geltende Recht gleichermaßen gilt - zwei Einschränkungen unterliegt, indem er sich nur auf das noch offene Darlehenskapital bezieht und auf den Umfang beschränkt ist, in dem der Darlehensgeber eine rechtlich geschützte Zinserwartung hatte (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719).
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf …
Anstelle dieses Verzögerungsschadens kann die Bank in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 628 Abs. 2 BGB aber auch den bisherigen Vertragszins als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vorzeitig beendeten Darlehensvertrags verlangen, wobei sich dieser Zinsanspruch nur auf das noch offene Darlehenskapital bezieht und auf den Umfang beschränkt ist, in dem der Darlehensgeber eine rechtlich geschützte Zinserwartung hatte (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 341 ff. und III ZR 120/87, WM 1988, 1044, 1045 und vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719). - OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14
Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
Bei konkreter Schadensberechnung tritt daher an die Stelle des durch die Kündigung untergegangenen Primärleistungsanspruch auf den Vertragszins ein sekundärer Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung in gleicher Höhe, so lange die Valuta nicht zurückgeführt ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 342 f.; vom 08.02.2000 - XI ZR 313/98, NJW 2000, 1408, 1409; Wehrt, WM 2004, 401, 408). - OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12
Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines …
Dies folgt schon aus dem Zweck der genannten gesetzlichen Regelung, die - nur - auf eine Förderung der insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigung gerichtet ist (vgl. - zur Vorgängervorschrift § 65 KO - BGH NJW 2000, 1408-1409 [juris Tz. 16];… RG RGZ 88, 373-377 [375] und - zur aktuellen Rechtslage - Jaeger - Henckel , InsO, 1. Aufl. 2004, § 41 Rn. 14;… Nerlich/Römermann - Andres , InsO, EL 15 April 2008, § 41 Rn. 6 sowie von Wilmowsky WM 2008, 1189-1196 [1193]). - OLG München, 31.01.2018 - 7 U 1875/17
Anspruch auf Zahlung aus einem Darlehensvertrag
Der vertraglich vereinbarte Darlehenszins (8%) wurde nur bis zur Fälligkeit, also bis zum 31.10.2012 geschuldet (BGH…, Urteil vom 28.4.1988 - III ZR 57/87, Rz. 8;… Urteil vom 8.10.1991 - XI ZR 259/90, Rz. 5; Urteil vom 8.2.2000 - XI ZR 313/98, Rz. 11). - OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …
Die Inanspruchnahme des Beklagten dient der insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigung und befindet sich daher in völliger Übereinstimmung mit dem Zweck des § 41 InsO, der auf eine Förderung der insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigung gerichtet ist (vgl. - zur Vorgängervorschrift § 65 KO - BGH, Urteil vom 08. Februar 2000 - XI ZR 313/98 -, juris Rz. 16). - OLG Schleswig, 21.05.2015 - 5 U 207/14
Kündigung eines Bankdarlehens wegen Zahlungsverzuges: Voraussetzungen des …
Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Februar 2000 (NJW 2000 S. 1408) befasse sich mit dem Schadensersatz wegen Nichterfüllung des durch den Darlehnsnehmer verschuldeten vorzeitig beendeten Darlehnsvertrages. - OLG Koblenz, 01.04.2014 - 3 U 752/13
Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR: Anwendbarkeit des RBerG bei …
Die Regelung des 41 Abs. 2 InsO über die Abzinsungspflicht bezweckt, dass im Interesse einer beschleunigten Abwicklung des Insolvenzverfahrens eine Insolvenzforderung vom Gläubiger bereits vor ihrer normalen Fälligkeit geltend gemacht und zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2000, XI ZR 313/98, NJW 2000, 1408).Die Bestimmung gilt ausschließlich im Verhältnis des Gläubigers zum Schuldner, nicht dagegen im Verhältnis zu Dritten, insbesondere nicht für die Mithaftung von Gesamtschuldnern und Bürgen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2000, XI ZR 313/98, NJW 2000, 1408; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Juni 1983, 17 U 25/82, ZIP 1983, 1229 ff;… Braun-Bäuerle, Insolvenzordnung, 3. Auflage 2012, § 41 Rn. 4).
Die Regelung bezweckt, dass im Interesse einer beschleunigten Abwicklung des Insolvenzverfahrens eine Insolvenzforderung vom Gläubiger bereits vor ihrer normalen Fälligkeit geltend gemacht und zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann (BGH, Urteil vom 08.02.2000 - XI ZR 313/98 - NJW 2000, 1408 zur entsprechenden Vorgängervorschrift des § 65 KO).
- OLG Stuttgart, 09.06.2017 - 9 U 220/16
Immobiliardarlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen bei …
- OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 42/01
Kündigung des Kontokorrentkredits bei Duldung der Kontoüberziehung nur nach …
- BFH, 23.07.2020 - V R 44/19
Haftung bei Forderungsabtretung
- OLG Frankfurt, 14.05.2019 - 5 U 85/18
- OLG Saarbrücken, 12.11.2009 - 8 U 518/08
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten
- OLG München, 28.06.2018 - 23 U 3561/17
Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag
- OLG Hamm, 05.07.2006 - 31 U 220/05
Keine Kapitalisierung von Zinsen nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses durch …
- OLG München, 16.04.2012 - 19 U 437/12
Fristlose Kündigung eines Darlehensvertrages: Unterlassene Anzeige der Insolvenz …
- LG Neuruppin, 20.11.2007 - 5 O 184/06
Anspruch auf Rückzahlung von DDR-Wohnungsbaudarlehen: Nachhaftung der Gemeinde …
- LG Hamburg, 03.07.2014 - 311 O 71/13
Darlehensvertrag: Rechtliche Unmöglichkeit einer Darlehensrückzahlung an einen …
- OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 40/01
- LG Essen, 25.02.2020 - 18 O 177/19
Urkundsprozess, Darlehenszinsen
- LG Münster, 25.09.2014 - 14 O 67/14
Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen Kündigung des …