Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BKleingG § 20 a

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grundstück - Eigentümer - DDR - Kreisvorstand - Hauptnutzungsvertrag - Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter - Kleingärtnerische Nutzung - Freizeiterholung - Kleingartennutzungsverhältnis - Art der Nutzung - Parzelle

 
• grundeigentum-verlag.de

  Kleingarten; Hauptnutzungsvertrag mit VKSK; kleingärtnerische Nutzung

• Judicialis

  BKleingG § 20 a

• rechtsportal.de

  BKleingG § 20a
  Kleingartennutzungsverhältnis im Sinne des § 20 a Nr. 1 BKleingG

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 45 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  § 20a BKleingG
  Kleingartennutzungsverhältnis/rechtliche Beurteilung im Beitrittsgebiet

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 45 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  § 20a BKleingG
  Kleingartennutzungsverhältnis/rechtliche Beurteilung im Beitrittsgebiet

Papierfundstellen

• NZM 2000, 250
• NJ 2000, 320
• WM 2000, 779

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 13.11.1998 - V ZR 29/98

  Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts; …

  Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  In Rechtskraft erwächst nur die im Urteil ausgesprochene Rechtsfolge, nicht aber die Feststellung der zugrundeliegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstigen Vorfragen, aus denen der Richter seinen Schluß gezogen hat (BGH, Urteil vom 13. November 1998 - V ZR 29/98 - NJW-RR 1999, 376, 377 m.w.N.).

  Dagegen wurde weder rechtskräftig festgestellt, daß zwischen den Parteien ein wirksames, als Kleingartenpachtvertrag zu qualifizierendes Nutzungsverhältnis besteht, noch, daß dieses Verhältnis durch die ausgesprochenen Kündigungen nicht beendet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1998 aaO; BGHZ 43, 144, 145 ff).

  b) Aufgrund des Urteils des Amtsgerichts K. vom 6. Januar 1995, durch das der Beklagte nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 5 BKleingG zur Zahlung anteiliger Grundsteuer verurteilt worden ist, steht für den Folgeprozeß rechtskräftig nur fest, daß der Beklagte aufgrund des von den Parteien vorgetragenen Lebenssachverhalts die ausgeurteilte Leistung geschuldet hat, nicht aber das Bestehen des vertraglichen Grundverhältnisses (BGH, Urteil vom 13. November 1998 aaO).

  Insoweit stellte sich allenfalls dann, wenn die Abweisung der nunmehr erhobenen negativen Feststellungsklage Rechtskraft erlangen und aufgrund dessen zugunsten des Beklagten das Bestehen eines Kleingartenpachtvertrages feststehen würde, die Frage, ob dieses Urteil eine Änderung des Sachverhalts in dem Sinne darstellen würde, daß die Kläger von den Beklagten ungeachtet des landgerichtlichen Urteils vom 23. Februar 1996 verlangen könnten, eine nach Maßgabe des Bundeskleingartengesetzes vertragswidrige Nutzung durch die Pächter zu unterbinden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. November 1998 aaO).

• BGH, 16.07.1998 - III ZR 288/97

  Sachenrechtsbereinigung bei einem innerhalb einer Kleingartenanlage liegenden …

  Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Nach dem Recht der DDR war somit die Nutzung eines Kleingartens innerhalb einer Kleingartenanlage nur ein Unterfall der (allgemeinen) Nutzung von Bodenflächen durch Bürger zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung und Freizeitgestaltung (Senatsurteil BGHZ 139, 235, 238 f).

  Dies zeigt sich etwa daran, daß vielfach mit Billigung staatlicher Stellen auf Grundstücken, die aufgrund eines Vertrages nach den §§ 312 ff ZGB genutzt wurden, ein als Wohnhaus geeignetes und hierzu dienendes Gebäude errichtet worden ist, obwohl dies nach der formal geltenden Rechts- und Vertragsordnung der DDR weder auf den zur kleingärtnerischen Nutzung noch auf den zu sonstigen Erholungszwecken überlassenen Grundstücken erlaubt war (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e SachenRBerG sowie Senatsurteil BGHZ 139, 235, 241).

  Beispielhaft sie hier die Befugnis eines Kleingärtners erwähnt, eine Laube oder ein sonstiges Gebäude dauerhaft zu Wohnzwecken zu nutzen (vgl. § 20 a Nr. 8 BKleingG und § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e SachenRBerG sowie Senatsurteil BGHZ 139, 235).

• BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

  Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

  Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Die vom Berufungsgericht gewählte Formulierung läßt für sich genommen eine - grundsätzlich mögliche (vgl. Senatsurteile vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - NJW 1998, 1138, 1139 f, insoweit in BGHZ 138, 67 nicht abgedruckt; vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - NJW 1993, 1799, insoweit in BGHZ 121, 367 nicht abgedruckt, m.w.N.) - Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung auf die Frage der Zulässigkeit der Klage nicht mit der gebotenen Klarheit und Unmißverständlichkeit erkennen, weil sich die Rechtskraft eines Urteils im Folgeprozeß sowohl auf die Zulässigkeit als auch auf die Begründetheit der Klage auswirken kann (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204 f).

  Hierbei ist bei klageabweisenden Entscheidungen der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes (Senatsurteil vom 24. Juni 1993 aaO).

 
• BGH, 25.04.1956 - IV ZR 335/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Darüber hinaus wäre vorliegend eine derartige Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung offensichtlich sinnwidrig gewesen, da in diesem Falle die vom Berufungsgericht für wünschenswert erachtete Möglichkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung nur dann eröffnet gewesen wäre, wenn sich die Kläger in Abkehr von ihrer im gesamten Prozeßverlauf eingenommen und vom Berufungsgericht für zutreffend gehaltenen Rechtsauffassung auf den - verfehlten - Standpunkt gestellt hätten, die Nichtanwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes sei in ihrem Sinne durch das letzte Urteil des Landgerichts vom 23. Februar 1996 rechtskräftig festgestellt worden und deshalb hätte ihre Klage richtigerweise als unzulässig abgewiesen werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1956 - IV ZR 335/55 - LM ZPO § 511 Nr. 8).
• BGH, 08.02.1965 - VIII ZR 121/63

  Materielle Rechtskraft bei Abweisung der Räumungsklage

  Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Dagegen wurde weder rechtskräftig festgestellt, daß zwischen den Parteien ein wirksames, als Kleingartenpachtvertrag zu qualifizierendes Nutzungsverhältnis besteht, noch, daß dieses Verhältnis durch die ausgesprochenen Kündigungen nicht beendet worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 1998 aaO; BGHZ 43, 144, 145 ff).
• BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer …

  Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können danach zwar einzelne rechtserhebliche Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechung eines Anspruchs nicht Inhalt eines Feststellungsurteils sein, wohl aber einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132, 133; vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93 - NJW 1995, 1097).
• BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …

  Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können danach zwar einzelne rechtserhebliche Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechung eines Anspruchs nicht Inhalt eines Feststellungsurteils sein, wohl aber einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132, 133; vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93 - NJW 1995, 1097).
• BGH, 05.02.1998 - III ZR 103/97

  Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten …

  Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Die vom Berufungsgericht gewählte Formulierung läßt für sich genommen eine - grundsätzlich mögliche (vgl. Senatsurteile vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - NJW 1998, 1138, 1139 f, insoweit in BGHZ 138, 67 nicht abgedruckt; vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - NJW 1993, 1799, insoweit in BGHZ 121, 367 nicht abgedruckt, m.w.N.) - Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung auf die Frage der Zulässigkeit der Klage nicht mit der gebotenen Klarheit und Unmißverständlichkeit erkennen, weil sich die Rechtskraft eines Urteils im Folgeprozeß sowohl auf die Zulässigkeit als auch auf die Begründetheit der Klage auswirken kann (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204 f).
• BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

  Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …

  Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Die vom Berufungsgericht gewählte Formulierung läßt für sich genommen eine - grundsätzlich mögliche (vgl. Senatsurteile vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - NJW 1998, 1138, 1139 f, insoweit in BGHZ 138, 67 nicht abgedruckt; vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - NJW 1993, 1799, insoweit in BGHZ 121, 367 nicht abgedruckt, m.w.N.) - Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung auf die Frage der Zulässigkeit der Klage nicht mit der gebotenen Klarheit und Unmißverständlichkeit erkennen, weil sich die Rechtskraft eines Urteils im Folgeprozeß sowohl auf die Zulässigkeit als auch auf die Begründetheit der Klage auswirken kann (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204 f).
• RG, 27.02.1934 - II 276/33

  1. Kann ein der Feststellung durch Urteil zugängliches Rechtsverhältnis auch dann …

  Auszug aus BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Hiervon ausgehend ist der Feststellungsantrag der Kläger nicht deshalb unzulässig, weil durch ihn nicht das Bestehen eines Nutzungsverhältnisses überhaupt in Abrede gestellt, sondern nur die Klärung der Frage begehrt wird, daß das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis jedenfalls nicht als Kleingartenpachtvertrag zu qualifizieren ist (vgl. RGZ 144, 54, 56 ff; RG DR 1939, 1915, 1916).

• BGH, 17.06.2004 - III ZR 281/03

  Begriff der Kleingartenanlage

  Die Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes richtet sich, wie der Senat in seinen Urteilen vom 24. Juli 2003 (…aaO), vom 6. März 2003 (BGHZ 154, 132, 135) und vom 16. Dezember 1999 (III ZR 89/99 - WM 2000, 779, 782) bereits im einzelnen dargelegt hat, darüber hinaus nach der tatsächlich ausgeübten Nutzung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990, unabhängig davon, welchen vertraglichen Bestimmungen das Pachtverhältnis unter Geltung des DDR-Rechts unterworfen war.

  Kennzeichnend für diese Nutzungsart ist die Vielfalt der Gartenbauerzeugnisse (z.B.: Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 aaO).

• OLG Naumburg, 11.01.2001 - 7 U 132/99

  Feststellung des Bestehens von Kleingartenpachtverhältnissen nach den …

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• BGH, 24.07.2003 - III ZR 203/02

  Begriff der Kleinkartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne …

  aa) Maßgebend dafür, ob ein Nutzungsverhältnis nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes oder den allgemeinen Bestimmungen des Miet- und Pachtrechts, modifiziert durch die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, zu beurteilen ist, ist die bei Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 tatsächlich ausgeübte Art der Nutzung (Senatsurteile vom 6. März 2003 - III ZR 170/02 - VIZ 2003, 298, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 16. Dezember 1999 - III ZR 89/99 - WM 2000, 779, 782; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 139, 235, 238 ff).

  Hinzu kommt, daß in der Lebenswirklichkeit der DDR die Bodennutzung im wesentlichen auf staatlicher Lenkung beruhte, wobei auf die von den beteiligten Nutzern und Grundstückseigentümern vereinbarte Vertragsgestaltung bzw. die zivilrechtliche Lage weniger Rücksicht genommen wurde (Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 aaO).

  Das ist schon deshalb notwendig, weil der sich auf die Anlage insgesamt beziehende Hauptnutzungsvertrag nur einheitlich entweder den Regelungen des Bundeskleingartengesetzes oder denen der Schuldrechtsanpassung unterworfen sein kann und auch für die Rechtsverhältnisse des Zwischenpächters zu den Endpächtern nicht teilweise andere Pachtregeln maßgeblich sein können als diejenigen, die für das Nutzungsverhältnis des Zwischenpächters zum Eigentümer gelten (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 aaO S. 782 f).

 
• AG Brandenburg, 29.10.2021 - 31 C 288/20

  Kleingarten darf nicht nur der Erholung dienen!

  Hierbei ist aber auf den Charakter der gesamten Anlage abzustellen ( BGH , Urteil vom 16.12.1999, Az.: III ZR 89/99; OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 15.10.2008, Az.: OVG 2 A 5.08; LG Potsdam , Urteil vom 25.11.1996, Az.: 6 S 60/96; AG Strausberg , Urteil vom 10.03.2004, Az.: 23 C 174/03; AG Potsdam , Urteil vom 30.10.1996, Az.: 20 C 314/96 ) und nicht nur auf den Charakter einzelner Pachtflächen.

  Maßgebend dafür, ob ein Nutzungsverhältnis nach den Vorschriften des BKleingG oder den allgemeinen Bestimmungen des Miet- und Pachtrechts, modifiziert durch die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, zu beurteilen ist, ist zwar die bei Wirksamwerden des Beitritts am 03. Oktober 1990 tatsächlich ausgeübte Art der Nutzung ( BGH , Urteil vom 27.10.2005, Az.: III ZR 31/05; BGH , Urteil vom 24.07.2003, Az.: III ZR 203/02; BGH , Urteil vom 18.03.2004, Az.: III ZR 180/03; BGH , Urteil vom 16.12.1999, Az.: III ZR 89/99; OLG Jena , Beschluss vom 11.11.2019, Az.: 5 W 307/19; KG Berlin , Urteil vom 05.02.2009, Az.: 20 U 162/06; KG Berlin , Urteil vom 18.02.2002, Az.: 20 U 6044/00; KG Berlin , Urteil vom 26.10.2000, Az.: 20 U 956/00; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 24.11.2011, Az.: 15 S 136/10; LG Berlin , Urteil vom 19.06.2000, Az.: 61 S 387/99; LG Potsdam , Urteil vom 25.11.1996, Az.: 6 S 60/96; AG Potsdam , Urteil vom 01.09.2004, Az.: 20 C 475/03; AG Strausberg , Urteil vom 10.03.2004, Az.: 23 C 174/03; AG Potsdam , Urteil vom 30.10.1996, Az.: 20 C 314/96 ).

• BGH, 06.03.2003 - III ZR 170/02

  Gesetzlicher Übergang des Baulichkeiteneigentums bei zu Erholungszwecken …

  Maßgebend dafür, ob ein Nutzungsverhältnis nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes oder den allgemeinen Bestimmungen des Miet- und Pachtrechts, modifiziert durch die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, zu beurteilen ist, ist die bei Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 tatsächlich ausgeübte Art der Nutzung (Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 - III ZR 89/99 - WM 2000, 779, 782; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 139, 235, 238 ff).

  bb) Nach dem Recht der DDR unterfielen nur die einzelnen Nutzungsverträge dem Anwendungsbereich der §§ 312 ff ZGB; Hauptnutzungsverträge, die wie ausgeführt nach § 1 Abs. 2 SchuldRAnpG ebenfalls der Schuldrechtsanpassung unterliegen, waren Verträge sui generis (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 aaO S. 781).

• BGH, 27.10.2005 - III ZR 31/05

  Begriff der Kleingartenanlage; Begriff der gemeinschaftlichen Einrichtung

  Wie der Senat in seinen Urteilen vom 24. Juli 2003 (BGHZ 156, 71, 73 ), vom 6. März 2003 (BGHZ 154, 132, 135) und vom 16. Dezember 1999 (III ZR 89/99 - WM 2000, 779, 782) bereits im einzelnen dargelegt hat, richtet sich die Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes unabhängig davon, welchen vertraglichen Bestimmungen das Pachtverhältnis unter Geltung des DDR-Rechts unterworfen war, nach den tatsächlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 (siehe ferner Senatsurteile BGHZ 159, 343, 344 und vom 18. März 2004 - III ZR 180/03 - NZM 2004, 438, 439).
• OLG München, 19.08.2021 - 32 U 3372/17

  Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages

  Bei der Beurteilung, ob es sich bei dem jeweils fraglichen Gartenkomplex um eine Kleingartenanlage oder um eine sonstige Erholungs- oder Wochenendsiedlergartenanlage, eine Ferien- oder Wochenendhaussiedlung handelt, ist auf den Charakter der gesamten Anlage, nicht einzelner Parzellen abzustellen (BGH…, Urteil vom 17.06.2004 - III ZR 281/03-, juris Rn. 11; BGH NZM 2000, 250 Rn. 33).
• BGH, 18.03.2004 - III ZR 180/03

  Kleingartencharakter einer Anlage

  Wie der Senat in seinen Urteilen vom 24. Juli 2003 (III ZR 203/02 - VIZ 2003, 538 f, für BGHZ vorgesehen), vom 6. März 2003 (BGHZ 154, 132, 135) und vom 16. Dezember 1999 (III ZR 89/99 - WM 2000, 779, 782) bereits im einzelnen dargelegt hat, richtet sich die Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes unabhängig davon, welchen vertraglichen Bestimmungen das Pachtverhältnis unter Geltung des DDR-Rechts unterworfen war, nach der tatsächlich ausgeübten Nutzung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990.

  b) In Fällen, in denen, wie hier, der Pächter zu DDR-Zeiten sein Nutzungsrecht nicht unmittelbar vom Eigentümer oder Rechtsträger des Grundstücks, sondern von einem Hauptnutzer - also zumeist, wie im vorliegenden Fall, von einem VKSK-Kreisverband - ableitete, ist auf den Charakter der gesamten Anlage und nicht auf den der einzelnen Parzellen abzustellen (…Senatsurteile vom 24. Juli 2003, aaO, S. 539 und vom 16. Dezember 1999, aaO, S. 782 f).

• BGH, 24.07.2003 - III ZR 207/02

  Begriff der Kleingartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne …

  aa) Maßgebend dafür, ob ein Nutzungsverhältnis nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes oder den allgemeinen Bestimmungen des Miet- und Pachtrechts, modifiziert durch die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, zu beurteilen ist, ist die bei Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 tatsächlich ausgeübte Art der Nutzung (Senatsurteile vom 6. März 2003 - III ZR 170/02 - VIZ 2003, 298, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 16. Dezember 1999 - III ZR 89/99 - WM 2000, 779, 782; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 139, 235, 238 ff).

  Hinzu kommt, daß in der Lebenswirklichkeit der DDR die Bodennutzung im wesentlichen auf staatlicher Lenkung beruhte, wobei auf die von den beteiligten Nutzern und Grundstückseigentümern vereinbarte Vertragsgestaltung bzw. die zivilrechtliche Lage weniger Rücksicht genommen wurde (Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 aaO).

  Das ist schon deshalb notwendig, weil der sich auf die Anlage insgesamt beziehende Hauptnutzungsvertrag nur einheitlich entweder den Regelungen des Bundeskleingartengesetzes oder denen der Schuldrechtsanpassung unterworfen sein kann und auch für die Rechtsverhältnisse des Zwischenpächters zu den Endpächtern nicht teilweise andere Pachtregeln maßgeblich sein können als diejenigen, die für das Nutzungsverhältnis des Zwischenpächters zum Eigentümer gelten (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 aaO S. 782 f).

• BGH, 18.03.2004 - III ZR 246/03

  Begriff der Kleingartenanlage

  Wie der Senat in seinen Urteilen vom 24. Juli 2003 (III ZR 203/02 - VIZ 2003, 538 f, für BGHZ vorgesehen), vom 6. März 2003 (BGHZ 154, 132, 135) und vom 16. Dezember 1999 (III ZR 89/99 - WM 2000, 779, 782) bereits im einzelnen dargelegt hat, richtet sich die Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes unabhängig davon, welchen vertraglichen Bestimmungen das Pachtverhältnis unter Geltung des DDR-Rechts unterworfen war, nach der tatsächlich ausgeübten Nutzung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990.

  b) In Fällen, in denen, wie hier, der Pächter zu DDR-Zeiten sein Nutzungsrecht nicht unmittelbar vom Eigentümer oder Rechtsträger des Grundstücks, sondern von einem Hauptnutzer - also zumeist, wie im vorliegenden Fall, von einem VKSK-Kreisverband - ableitete, ist auf den Charakter der gesamten Anlage und nicht auf den der einzelnen Parzellen abzustellen (…Senatsurteile vom 24. Juli 2003, aaO, S. 539 und vom 16. Dezember 1999, aaO, S. 782 f).

• BGH, 05.02.2004 - III ZR 331/02

  Auslegung eines Kleingarten-Nutzungsvertrages; Anspruch auf Zahlung von …
• OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• BGH, 17.12.2009 - III ZR 66/09

  Bemessung des Streitwertes i.R.d. rechtlichen Einordnung eines …
• KG, 18.02.2002 - 20 U 6044/00

  Zur Anwendbarkeit des BundesKleingG auf Gartenpachtverträge - Begriff des …
• BGH, 18.03.2004 - III ZR 179/03

  Begriff der Kleingartenanlage bei Bebauung der Parzellen mit Eigenheimen nach dem …
• OLG Dresden, 21.02.2003 - 21 U 1948/02

  Zur Räumungs- und Herausgabepflicht von ursprünglich zu Erholungszwecken …
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 35/00

  Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BGH, 01.03.2001 - III ZR 329/98

  Abrechnung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Wechsel im Grundstückseigentum …
• OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22

  Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• OLG Brandenburg, 19.03.2002 - 9 U 28/01

  Vermögensauseinandersetzung von geschiedenen Ehegatten aus der ehemaligen DDR: …
• LG Frankfurt/Oder, 24.11.2011 - 15 S 136/10

  Nutzungsentgelt für ein Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Rechtliche …
• KG, 26.10.2000 - 20 U 946/00

  Kleingartenanlage; Kleingartenvertrag; Anwendbarkeit des …
• LG Potsdam, 06.03.2003 - 3 S 157/02

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes ; Wesentliche …
• LG Berlin, 30.03.2000 - 61 S 387/99

  Entbehrlichkeit einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für die …