Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,675
BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99 (https://dejure.org/2000,675)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2000 - XI ZR 76/99 (https://dejure.org/2000,675)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99 (https://dejure.org/2000,675)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 197, 818 Abs. 1
    Vierjährige Verjährungsfrist für Ansprüche des Bankkunden auf gezogene Zinsnutzung aus einem auf unverbindliche Devisentermingeschäfte geleisteten Betrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 197, 818; BörsG § 53
    Vierjährige Verjährungsfrist für Ansprüche des Bankkunden auf gezogene Zinsnutzungen aus einem auf unverbindliche Devisentermingeschäfte geleisteten Betrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Devisentermingeschäft; kurze Verjährung bei Herausgabe von Zinsnutzungen, §§ 818, 197 BGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1637
  • ZIP 2000, 661
  • MDR 2000, 755
  • WM 2000, 811
  • BB 2000, 1005
  • DB 2000, 1658
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Dieser Anspruch gemäß § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Nutzungszinsen verjährt als Anspruch auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren (Senat, Urteil vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812).
  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei

    Er fällt aber - ähnlich wie ein Anspruch auf Verzugszinsen und der über die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehende Zinsanspruch (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043 und Senatsbeschluss vom 2. März 1993 - XI ZR 133/92, WM 1993, 752) oder wie in regelmäßigen Abständen entstandene Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 181, vom 23. Oktober 1990 - XI ZR 313/89, BGHZ 112, 352, 354 und vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004) oder auf Herausgabe von Zinsnutzungen aus einem Geldbetrag (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812) - deshalb in den Anwendungsbereich des § 197 BGB aF, weil er auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift gerichtet ist.

    Gemeint sind damit unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 197 BGB aF, der eine Ansammlung rückständiger wiederkehrender Leistungen und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern will, alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistungen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung haben (BGH, Urteile vom 23. September 1958 - I ZR 106/57, BGHZ 28, 144, 148 bzgl. vertragliche Gewinnanteilsansprüche, vom 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90, NJW-RR 1993, 1059, 1060 bzgl. Lizenzansprüche, vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812 und vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05

    Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf

    Außerdem erfasst diese Tatbestandsalternative des § 197 BGB a.F. ihrem Wortlaut nach nur Ansprüche, die ihrer Natur nach von vornherein auf Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 98, 174, 182; Beschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 312/04, Umdruck S. 3; Senat, Urteile vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812 und vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99, WM 2000, 2423, 2426; jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 24.10.2000 - XI ZR 273/99

    Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit

    Ansprüche nach § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Zinsnutzungen aus einem Geldbetrag sind Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB (Senatsurteil vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812).
  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02

    Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile

    Darin unterscheidet er sich von dem Bereicherungsanspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Kreditkosten (vgl. hierzu BGHZ 98, 174, 182 f.; 112, 352, 354) oder von dem Bereicherungsanspruch auf Herausgabe von Zinsnutzungen bzw. auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. BGH, Urt. v. 15. Februar 2000, XI ZR 76/99, NJW 2000, 1637), bei dem die ungerechtfertigte Bereicherung jeweils durch die rechtsgrundlose Leistung von Ratenzahlungen gewissermaßen ratenweise eingetreten ist.
  • OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05

    Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge:

    § 197 BGB a. F. will vermeiden, dass sich rückständige wiederkehrende Leistungen ansammeln, und verhindern, dass Schulden übermäßig und möglicherweise existenzbedrohend anwachsen (BGH, NJW 2000, 1637).

    Daher unterfallen alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistungen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung haben, § 197 BGB a. F (BGH, NJW 2000, 1637; ZIP 2004, 2180 m. w. N.).

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07

    Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

    Dieser Anspruch gemäß § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Nutzungszinsen verjährt als Anspruch auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren (Senat, Urteil vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812).
  • OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06

    Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer

    Im Übrigen wären auch etwaige Ansprüche aus § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Zinsnutzungen eigenständig verjährt; denn auch solche sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" i.S. des § 197 BGB a.F. gerichtet und unterliegen daher ebenfalls der kurzen Verjährungsfrist von 4 Jahren (vgl. BGH WM 2000, 811, 812; MünchKommBGB/Grothe, 3. Aufl., § 197 Rn. 2).

    Dieser ist auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" i.S. des § 197 BGB a.F. gerichtet und verjährte daher bis zur Neuregelung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung vom 01.01.2002 (eigenständig) in vier Jahren mit Kalenderjahrrechnung (§§ 197, 201 BGB a.F.; vgl. BGH WM 2004, 2306 = NJW-RR 2005, 483; BGH WM 2000, 811, 812; MünchKommBGB/Grothe, 3. Aufl., § 197 Rn. 2).

  • OLG Bamberg, 29.02.2016 - 4 U 78/14

    Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

    Der Anspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer wegen Zinsnutzungen (§§ 2020, 2021, 818 I BGB), der auf eine vor dem 1.1.2002 erfolgte Vereinnahmung des Nachlasses gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (Anschluss an BGH, NJW 2000, 1637; NJW 2014, 2951).

    b) Eine weitergehende Verjährung ergibt sich daraus, dass die vorliegenden Ansprüche auf Zinsnutzungen der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (fortan nur: § 197 BGB aF) unterliegen, weil sie ebenfalls auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinn dieser Vorschrift gerichtet sind (vgl. BGH WM 2000, 811, 812; 2014, 1670, dort Rn. 39, 40 und nunmehr auch RU a. a. O.; Staudinger-Peters/Jakoby, 2009, Rn.73 zu § 197 BGB).

  • OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07

    Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der

    Ein solcher Anspruch kann dem Grunde nach (lediglich) auf den Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB gestützt werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, Tz. 16 zitiert nach juris; BGH, Urt. v. 15.02.2000 - XI ZR 76/99, NJW 2000, 1637, Tz. 19 zitiert nach juris).

    Um eine solche Verbindlichkeit handelt es sich bei der Verpflichtung des Bereicherungsschuldners aus § 818 Abs. 1 BGB, die gezogenen Zinsnutzungen fortlaufend an den Gläubiger herauszugeben (BGH Urt. v. 15.02.2000 - XI ZR 76/96, NJW 2000, 1637 = WM 2000, 811, Tz. 19 zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2007 - 2 U (Kart) 10/05

    Behinderung anderer Marktteilnehmer wegen übersetzter Preise für die

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 208/04

    Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 320/05

    Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05

    Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei

  • OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01

    Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung;

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 207/04

    Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 209/04

    Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

  • LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03

    Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

  • OLG Frankfurt, 21.07.2004 - 23 U 167/03

    Rückzahlungsansprüche aus durch einen Finanzmakler im Rahmen der kurzfristigen,

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 13/05

    Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer

  • LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14

    Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht

  • OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02

    Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung der

  • OLG Brandenburg, 19.10.2005 - 4 U 21/05

    Zahlungen von Zinsen im Rahmen der ungerechtfertigten Bereicherung auch durch

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2004 - 14 U 209/03
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2005 - 10 O 13490/04
  • LG Karlsruhe, 28.07.2006 - 6 O 175/05

    Immobilienfondbeteiligung - Unwirksamkeit des geschlossenen Darlehens- und

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