Rechtsprechung
BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00 |
Aufschüttungsgelände
§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, keine Arglist (vgl. nunmehr § 444 BGB <Fassung seit 1.1.02>) in Form einer "Erklärung ins Blaue hinein", wenn der Verkäufer keine Erinnerung an den Mangel hat und er, ohne Mangelfreiheit zuzusichern, erklärt, Mängel seien ihm nicht bekannt
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 463
- autokaufrecht.info
Keine Arglist bei "Verschweigen" eines offenbarungspflichtigen, aber vergessenen Mangels
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 459 a.F., 463 a.F.
Keine arglistige Täuschung bei vergessenem Sachmangel - Prof. Dr. Lorenz
Arglistiges Verschweigen eines Mangels: "Erklärung in's Blaue" bei Nichterinnerung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mangel - Offenbarungspflicht - Mangel eines Grundstücks - Versicherung in Kaufvertrag - Erheblicher Mangel - Erklärung ins Blaue hinein - Arglist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Arglist, keine - bei Verneinung von unbekannten Mängeln; Grundstückskaufvertrag, keine Mängelhaftung beim - für vergessene Mängel; Auffüllgrundstück, Verkäuferhaftung für -
- Judicialis
BGB § 463
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 463
Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 463
Keine arglistige Täuschung durch Verschweigen bei Erklärung der Unkenntnis offenbarungspflichtiger Mängel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 459, 463
Keine arglistige Täuschung bei vergessenem Sachmangel - anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fehlt die Erinnerung, liegt keine arglistige Täuschung vor!
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Eigenschaftszusicherung und keine Arglist durch Versicherung aktueller Unkenntnis bzgl. Mängeln
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kaufrecht, Zur Haftung des Verkäufers bei fehlender Erinnerung an einen offenbarungspflichtigen Mangel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mängel eines Grundstücks arglistig verschwiegen? (IBR 2001, 645)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2326
- MDR 2001, 982
- NZBau 2001, 494
- NZM 2001, 1002
- WM 2001, 1420
- BB 2001, 1548
- DB 2001, 1987
- BauR 2001, 1431
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten …
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00
Insoweit ist der vorliegende Sachverhalt mit den Fällen vergleichbar, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur früheren Nutzung verkaufter Grundstücke als Deponie zugrunde lagen (s. nur Senatsurt. v. 3. März 1995, V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550 m.w.N.).a) Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte; das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfaßt damit nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muß (Senatsurt. v. 3. März 1995, aaO).
- BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80
Begriff der arglistigen Täuschung
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00
b) Arglistig kann aber auch derjenige handeln, der einem anderen versichert, eine bestimmte Kenntnis von Vorgängen oder Umständen zu haben, diese Kenntnis aber in Wirklichkeit nicht hat; eine vertragliche Zusicherung kann daher den Arglistvorwurf begründen, wenn sie zwar nicht bewußt den Tatsachen widerspricht, jedoch ohne jede sachliche Grundlage abgegeben und dieser Umstand dem Vertragspartner gegenüber verschwiegen wird (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980, IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460, 2461;… Urt. v. 18. März 1981, VIII ZR 44/80, NJW 1981, 1441, 1442; Senatsurt. v. 26. September 1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 m.w.N.). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00
b) Arglistig kann aber auch derjenige handeln, der einem anderen versichert, eine bestimmte Kenntnis von Vorgängen oder Umständen zu haben, diese Kenntnis aber in Wirklichkeit nicht hat; eine vertragliche Zusicherung kann daher den Arglistvorwurf begründen, wenn sie zwar nicht bewußt den Tatsachen widerspricht, jedoch ohne jede sachliche Grundlage abgegeben und dieser Umstand dem Vertragspartner gegenüber verschwiegen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980, IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460, 2461;… Urt. v. 18. März 1981, VIII ZR 44/80, NJW 1981, 1441, 1442; Senatsurt. v. 26. September 1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 m.w.N.). - BGH, 18.03.1981 - VIII ZR 44/80
'Nur kleine Blechschäden' - § 476 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 444 …
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00
b) Arglistig kann aber auch derjenige handeln, der einem anderen versichert, eine bestimmte Kenntnis von Vorgängen oder Umständen zu haben, diese Kenntnis aber in Wirklichkeit nicht hat; eine vertragliche Zusicherung kann daher den Arglistvorwurf begründen, wenn sie zwar nicht bewußt den Tatsachen widerspricht, jedoch ohne jede sachliche Grundlage abgegeben und dieser Umstand dem Vertragspartner gegenüber verschwiegen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980, IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460, 2461; Urt. v. 18. März 1981, VIII ZR 44/80, NJW 1981, 1441, 1442; Senatsurt. v. 26. September 1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 m.w.N.).
- BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …
Der Ehemann der Beklagten hat nicht versichert, bestimmte Kenntnisse von der Mangelursache zu haben, die er in Wirklichkeit nicht hatte, was den Vorwurf der Arglist begründete (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460, 2461 und Senatsurteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, NJW 2001, 2326, 2327), sondern er hat lediglich seine Einschätzungen zu den Ursachen der sichtbaren feuchten Flecken mitgeteilt, indem er auf die Frage der Käufer - für sich genommen plausible - Vermutungen genannt hat. - BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19
Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …
Zwar setzt auch der bedingte Vorsatz voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung kennt oder zumindest für möglich hält (BGH, Urteile vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, WM 2001, 1420 …und vom 13. Juni 2007, aaO), so dass grundsätzlich nicht arglistig handelt, wer gutgläubig unrichtige Angaben macht, mag auch der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen (BGH…, Urteil vom 8. Mai 1980, aaO).Allerdings liegt dann ein arglistiges Handeln vor, wenn Angaben ins Blaue hinein gemacht werden, obwohl eine hinreichende tatsächliche Erkenntnisgrundlage für die Angaben fehlt und dieser Umstand verschwiegen wird (BGH, Urteile vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388, vom 8. Mai 1980, aaO, vom 11. Mai 2001, aaO S. 1421 …und vom 7. Juni 2006, aaO).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06
Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur …
Auch der bedingte Vorsatz setzt allerdings voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung kennt oder zumindest für möglich hält (BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, WM 2001, 1420, unter II 2 a).
- BGH, 11.10.2007 - VII ZR 99/06
Organisationspflichten des Werkunternehmers; Zurechnung des …
Dieses Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, BauR 2001, 1431, 1432 = NZBau 2001, 494; Urteil vom 12. Oktober 2006 - VII ZR 72/05, BauR 2007, 114, 115 = ZfBR 2007, 47 = NZBau 2007, 96). - OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …
Der Begriff der Arglist erfasst nicht nur ein von betrügerischer Absicht getragenes Handeln, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, NJW 2001, 2326; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 463). - OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11
Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00 - NJW 2001, 2326). - LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
Es genügt, wenn der Täuschende wusste, dass der Andere ohne die Täuschung die Willenserklärung möglicherweise nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgegeben hätte (BGH, 11. Mai 2001 - V ZR 14/00 - NJW 2001, 2326; BGH, 22. Februar 1991 - V ZR 299/89 - NJW 1991, 1673). - OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16
Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …
Der Begriff der Arglist erfasst nicht nur ein von betrügerischer Absicht getragenes Handeln, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, NJW 2001, 2326; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 463). - BGH, 12.10.2006 - VII ZR 272/05
Zurechnung des Verschuldens von Mitarbeitern des Subunternehmers bei der Prüfung …
Dieses Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel nicht als solcher wahrgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, BauR 2001, 1431, 1432 = NZBau 2001, 494). - OLG Braunschweig, 13.08.2020 - 11 U 15/19
Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen
Der Begriff der Arglist erfasst nicht nur ein von betrügerischer Absicht getragenes Handeln, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne des "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2001 - V ZR 14/00 -, juris Rn. 14). - BGH, 07.11.2008 - V ZR 138/07
Umfang der Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht; Haftung …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2001 - 9 U 53/01
Gewährleistungsverpflichtung der Gemeinde bei unterbliebener Aufklärung über die …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18
1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage an, einige Jahre vor Antragstellung …
- OLG Karlsruhe, 05.02.2013 - 12 U 140/12
Falsch beantwortete Gesundheitsfragen beim Abschluss einer …
- OLG München, 28.01.2009 - 20 U 2673/08
Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei …
- OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 U 57/19
1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen, …
- OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15
Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 391/04
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei Abschluss des …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - 4 U 145/16
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des …
- OLG Hamm, 22.06.2015 - 22 U 120/12
- OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10
Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei …
- OLG München, 20.12.2011 - 13 U 877/11
Wann steht Organisationverschulden arglistigem Verschweigen gleich?
- OLG Saarbrücken, 13.07.2006 - 8 U 425/05
Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von …
- OLG Rostock, 31.07.2006 - 3 U 160/05
Arglistige Täuschung bei der Veräußerung eines Selbstbausatzes für eine …
- LG Stuttgart, 14.05.2020 - 19 O 109/19
(Arglistanfechtung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug: Annahme über das …
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 4 U 216/05
Gewährleistung: Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks; …
- OLG Hamm, 29.07.2019 - 20 U 82/19
Ansprüche aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2014 - 4 U 41/13
- OLG München, 21.06.2013 - 25 U 4527/11
Rücktritt des Berufsunfähigkeitsversicherers vom Vertrag wegen schuldhafter …
- OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei …
- LG Frankfurt/Main, 31.03.2016 - 24 O 15/08
Anfechtung der Abnahme wegen arglistiger Täuschung: Jeder Mangel ist konkret …
- OLG Hamm, 11.04.2014 - 20 U 171/13
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich …
- LG Berlin, 01.12.2015 - 19 O 17/15
Zur Arglist des Verkäufers bei vom Tachostand abweichender höherer Laufleistung
- KG, 16.10.2007 - 6 U 140/06
Kauf von Altbauwohnungen: Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung am …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 4 U 41/16
Unklarheit der Frage nach Vorschäden bei Abschluss einer …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 12 U 159/13
Arglistanfechtung bei Falschangaben im Antrag auf eine Zusatzkrankenversicherung: …
- OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10
Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung …
- OLG Celle, 19.06.2003 - 4 U 2/03
Verhandlung über das Ergebnis der Beweisaufnahme ; Nachholung in …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …
- OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19
Leistungen aus einem Versicherungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 4 U 132/17
Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
- OLG München, 07.01.2015 - 34 Wx 418/14
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Anfechtung einer …
- LAG Niedersachsen, 15.03.2010 - 9 Sa 517/09
Personalabbau durch Abfindungs- und Altersteilzeitverträge in Anlehnung an …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2011 - 8 U 178/10
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und Verpflichtung zum …
- OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige
- LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12
Arglist des Maklers wird bei Mitunterzeichnung des Versicherungsantrags dem …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …
- OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 134/05
Gebrauchtwagenkauf: Aktivlegitimation des Käufers mit Unternehmereigenschaft für …
- OLG Dresden, 17.01.2007 - 12 U 1034/06
Darlehensvertrag - Widerruf
- OLG Düsseldorf, 20.10.2006 - 23 U 76/06
Zum Ausschluss der Verjährungseinrede wegen Verletzung von Organisationspflichten …
- OLG Hamburg, 13.05.2005 - 1 U 87/04
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Kauf von Wertpapieren
- OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02
Das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist auch anzuwenden, wenn im …
- OLG Köln, 28.11.2001 - 11 U 15/99
Keine Arglist beim Verschweigen eines "kleinen Ölunfalls" gegenüber dem Käufer …
- LG München II, 05.07.2016 - 14 O 404/16
Keine Arglistanfechtung im VW-Abgasskandal mangels Kausalität
- KG, 05.03.2013 - 27 U 93/12
Umfang eines einem Sachverständigen erteilten Auftrags zur Bauüberwachung
- OLG Nürnberg, 27.03.2003 - 13 U 3290/02
Schadensersatz für Mängel am Gemeinschaftseigentum
- OLG Saarbrücken, 11.04.2017 - 5 W 16/17
Anfechtung eines privaten Unfallversicherungsvertrages wegen arglistigen …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2002 - 1 U 208/02
Haftung wegen arglistigen Verschweigens des Mangels einer Kaufsache
- OLG Düsseldorf, 18.03.2002 - 9 U 199/00
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über den Zustand eines Objekts auf …
- OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes C GLE 350d mit einem Motor …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11
- OLG Dresden, 15.07.2008 - 9 U 388/08
Arglistige Täuschung über durchgeführte Schallschutzmaßnahmen?
- KG, 14.03.2003 - 14 U 212/01
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage bei …
- LG Bielefeld, 22.11.2019 - 18 O 18/19
BU-Versicherung - arglistige Täuschung durch Versicherungsmakler
- LG Karlsruhe, 08.01.2010 - 2 O 234/02
Verjährung beim Bauvertrag: Beweislast für arglistiges Verschweigen eines …
- OLG Nürnberg, 20.03.2006 - 8 U 2139/05
- KG, 10.01.2006 - 6 U 122/05
Versicherungsvertragsrecht: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2004 - 9 U 2/03
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Hausgrundstück im Wege des großen …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2019 - 9 U 134/18
Grundstückskaufvertrag - Ansprüche aufgrund der Schadstoffbelastung eines …
- LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 264/06
Arglisanfechtung, Vollmachtsmissbrauch, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- OLG Hamm, 11.07.2002 - 22 U 30/02
Auffüllgrundstück - Schadensersatzanspruch
- LG Hamburg, 10.08.2018 - 404 HKO 20/17
- LG Hechingen, 26.07.2012 - 2 O 301/11
Aufklärungspflicht des Veräußerers gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung …
- OLG Hamm, 19.02.2009 - 22 U 115/08
Im Falle des Verkaufs eines Haldengrundstücks und bei Kenntnis hiervon auf Seiten …
- LG Bonn, 09.01.2006 - 1 O 77/05
Arglistiges Verschweigen von Mängeln der Kaufsache hier: Putzrisse
- OLG Düsseldorf, 12.03.2004 - 16 U 14/02
- OLG Köln, 04.09.2002 - 11 U 19/00
Anspruch auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises bei Erwerb …
- KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06
Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
- LG Schwerin, 13.10.2005 - 4 O 382/04
Solarheizungsanlage - Selbstmontage - Rücktritt vom Kaufvertrag
- KG, 27.02.2004 - 25 U 131/03
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter …
- LG Bonn, 31.01.2022 - 17 O 331/21
Grundstückskaufvertrag - Bezeichnung Massivbauweise eine …
- LG Essen, 23.11.2016 - 18 O 3/16
Ansprüche der Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft aus einer …
- LG Berlin, 03.06.2013 - 44 O 159/12
Zur Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch Falschangaben zur …
- LG Bielefeld, 29.07.2010 - 6 O 50/09
Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung aufgrund des …
- LG München II, 30.07.2009 - 3 O 260/08
Pauschalierter Schadensersatz von 10% bei Kündigung wirksam
- LG Göttingen, 25.03.2011 - 10 O 32/10
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages sowie Ersatz der Kosten für …
- AG Pirmasens, 28.08.2015 - 2 C 153/15
Strenge Anforderungen an Arglist - Käufer ist in der Beweispflicht
- AG Borken, 02.06.2004 - 15 C 146/03
Streit Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf; Arglistige Täuschung über …