Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2002 - V ZR 61/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1194
BGH, 01.02.2002 - V ZR 61/01 (https://dejure.org/2002,1194)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2002 - V ZR 61/01 (https://dejure.org/2002,1194)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2002 - V ZR 61/01 (https://dejure.org/2002,1194)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 282 a. F., § 313 n. F.; EGBGB Art. 96
    Umwandlung einer Pflegeverpflichtung in eine

  • Wolters Kluwer

    Pflegeleistungen - Zerrüttung des Familienverhältnisses - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beweislast - Nießbrauch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geschäftsgrundlage, Wegfall der - bei Pflegevertrag; Pflegevertrag, Unzumutbarkeit bei - nach Zerwürfnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Bemessung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers von Pflegeleistungen, wenn ihm diese wegen Zerrüttung des Verhältnisses zum Schuldner nicht mehr zuzumuten sind

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Übergabeverträgen mit Pflegeverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 282

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflege - Zur Beweislast für die Unzumutbarkeit von Pflegeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Beweislastverteilung im Rahmen unzumutbarer Pflegeleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2234 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 853
  • MDR 2002, 626
  • DNotZ 2002, 714
  • WM 2002, 772
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    a) Offen bleiben kann, ob die Rechtsprechung des Senats, nach welcher ein Zahlungsausgleich für den auf der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem beruhenden Ausfall von in Übergabeverträgen vereinbarten Versorgungsleistungen aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt (Urt. v. 20. März 1981, V ZR 152/79, WM 1981, 657, 658; Urt. v. 23. September 1994, V ZR 113/93, NJW-RR 1995, 77, 78; Urt. v. 1. Februar 2002, V ZR 61/01, WM 2002, 772, 773), auch auf den Fall anzuwenden ist, dass die Ausübung eines Wohnungsrechts dem Berechtigten wegen eines medizinisch notwendigen und dauerhaften Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht möglich ist.
  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 717/06

    Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - Beamtenrechtliche Grundsätze

    Obwohl bei einer Störung der Geschäftsgrundlage an sich eine unmittelbare Vertragsänderung eintritt (vgl. BGH 1. Februar 2002 - V ZR 61/01 - WM 2002, 772, zu II 1 der Gründe; 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - BB 2006, 911, zu II 1 c der Gründe), erfordert eine Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes daher eine gestaltende Entscheidung durch die kirchlichen Arbeitgeber, wenn daraus eine weitere Einschränkung hergeleitet werden soll.
  • BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 719/06

    Ermittlung des Klagezieles - Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage -

    Obwohl bei einer Störung der Geschäftsgrundlage an sich eine unmittelbare Vertragsänderung eintritt (vgl. BGH 1. Februar 2002 - V ZR 61/01 - WM 2002, 772, zu II 1 der Gründe; 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - BB 2006, 911, zu II 1 c der Gründe), erfordert eine Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes daher eine gestaltende Entscheidung durch die kirchlichen Arbeitgeber, wenn daraus eine weitere Einschränkung hergeleitet werden soll.
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2004 - 9 U 180/03

    Zum Anspruch auf Entschädigung für Pflegeleistungen

    Insbesondere wenn aufgrund eines zwischen den Parteien eingetretenen Zerwürfnisses dem Versorgungsempfänger eine Pflege und Betreuung durch den Übernehmenden nicht mehr zugemutet werden kann, tritt an die Stelle dieser Pflichten nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Zahlungsverpflichtung ein (BGH NJW-RR 2002, 853 f.).

    Lediglich bei der Bemessung des Zahlungsanspruches kommt der Frage Bedeutung zu, ob dem Übertragenden oder dem Übernehmenden das Zerwürfnis anzulasten ist, das zur Unzumutbarkeit der Entgegennahme der vereinbarten Leistungen führt (vgl. BGH NJW-RR 2002, 853 f.).

    Werden Pflege und Betreuung durch den Übernehmenden dem Übertragenden später unzumutbar, tritt nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Zahlungsverpflichtung des Übernehmenden an die Stelle dieser Pflichten (vgl. BGH NJW-RR 2002, 853 f.), es sei denn der Verpflichtete würde einen professionellen Pflegedienst einschalten.

  • OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08

    Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen:

    Ein Ausübungshindernis wegen einer Pflegebedürftigkeit ist insoweit nicht vergleichbar mit den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Erfordernis einer Vertragsanpassung, wonach infolge eines schwerwiegenden Zerwürfnisses der Parteien die Beziehung zwischen dem Grundstücksübernehmer und Altenteilsberechtigten endgültig zerrüttet ist und dem Berechtigten die Inanspruchnahme der Leistungen nicht mehr zuzumuten ist (BGH in NJW-RR 1995, 77. BGH in NJW-RR 2002, 853).
  • LG Düsseldorf, 10.11.2004 - 7 O 497/03

    Erstattung der Sozialhilfeleistungen i.R.d. ungedeckten Heimpflegekosten aufgrund

    Der Verpflichtete ist häufig wirtschaftlich nicht in der Lage, die vereinbarte Pflege und Betreuung des Übertragenden durch einen Dritten vornehmen zu lassen (BGH, Urteil vom 01.02.2002, V ZR 61/01; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2004, Az. 1-9 U 180/03).
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