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   BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00   

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https://dejure.org/2002,787
BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00 (https://dejure.org/2002,787)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2002 - X ZR 91/00 (https://dejure.org/2002,787)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - X ZR 91/00 (https://dejure.org/2002,787)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1044
  • MDR 2002, 749
  • WM 2002, 1822
  • WM 2002, 822
  • DB 2002, 579 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend

    Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH NJW 2007, 368, 369; 2006, 1511, 1512; 2002, 1044, 1046).
  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03

    Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

    Besondere Umstände, die ausnahmsweise auf einen konkludenten Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Vater durch die Erbschaftsannahme hindeuten könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - X ZR 91/00 - NJW 2002, 1044 unter 4 m.w.N.), sind nicht vorgetragen, nicht ersichtlich und vom Berufungsgericht nicht festgestellt.
  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter

    Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH, Urt. v. 15. Januar 2002 - X ZR 91/00, WM 2002, 822, 824 m.w.N.).
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