Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02   

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https://dejure.org/2003,289
BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02 (https://dejure.org/2003,289)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2003 - XI ZR 193/02 (https://dejure.org/2003,289)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2003 - XI ZR 193/02 (https://dejure.org/2003,289)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eine die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründende Divergenz; Vorliegen einer entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts; Wiederholungsgefahr als Voraussetzung der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtsprechungsdivergenz mehr bezüglich der Widerruflichkeit von durch Vertreter abgeschlossenen Haustürgeschäften und der Aufklärungspflicht von immobilienfinanzierender Bank

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzung der Revisionszulassung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatrichters entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht existiert

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 544 Abs. 4
    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Revision: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 4; HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 3; BGB a. F. §§ 276, 278
    Keine Rechtsprechungsdivergenz mehr bezüglich der Widerruflichkeit von durch Vertreter abgeschlossenen Haustürgeschäften und der Aufklärungspflicht von immobilienfinanzierender Bank

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 3
    Keine Rechtsprechungsdivergenz mehr bezüglich der Widerruflichkeit von durch Vertreter abgeschlossenen Haustürgeschäften und der Aufklärungspflicht von immobilienfinanzierender Bank

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2319
  • NJW-RR 2004, 62 (Ls.)
  • ZIP 2003, 1082
  • MDR 2003, 1009
  • FamRZ 2003, 1006 (Ls.)
  • WM 2003, 1346
  • BB 2003, 1304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, juris Rn. 2).
  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    aa) Aus den oben aufgeführten Gründen besteht kein Anlass zur weiteren Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, WM 2003, 1346, 1348).
  • LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14

    Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet:

    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur BGH NJW 2003, 2319).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 51/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1599
BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 51/03 (https://dejure.org/2003,1599)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2003 - IXa ZB 51/03 (https://dejure.org/2003,1599)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03 (https://dejure.org/2003,1599)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 400; ZPO § 850 f Abs. 1
    Gerichtliche Zuständigkeit bei Erhöhung der Pfändungsfreigrenze

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1367
  • MDR 2003, 1192
  • WM 2003, 1346
  • Rpfleger 2003, 516
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 37/06

    Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die

    Über die Heraufsetzung des unpfändbaren Betrages soll dann nicht das nach § 850f ZPO im Rahmen der Zwangsvollstreckung zuständige Vollstreckungsgericht, sondern das Prozessgericht entscheiden (BGH, Beschl. v. 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03, NJW-RR 2003, 1367; OLG Köln NJW-RR 1998, 1689 ; H.F. Müller aaO Rn. 5; MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl. § 400 Rn. 7; Staudinger/Busche, aaO § 400 Rn. 5; Zöller/Stöber, aaO § 850f Rn. 20; offen gelassen hinsichtlich der Zulässigkeit der entsprechenden Anwendung des § 850f Abs. 1 ZPO auf Lohnabtretungen von BAGE 67, 193; Kessal-Wulf in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. § 850f Rn. 1, 2).
  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15

    Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren

    Der Pfändungsschutz nach § 850i ZPO kann als zwingende Vorschrift des Schuldnerschutzes (vgl. MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850i Rn. 5) im Zuge einer Forderungsabtretung auch nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03, WM 2003, 1346; vom 31. Oktober 2003 - IXa ZB 194/03, WM 2003, 2483, 2484; Urteil vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 13).
  • BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 194/03

    Entscheidung über Zusammenrechnung mehrerer abgetretener Arbeitseinkommen

    Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und in welchem Umfang eine der Parteien Rechte aus der Vereinbarung gegen den anderen herleiten kann, sind ein Streitstoff, der typischerweise in den Zuständigkeitsbereich des Prozeßgerichts gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03, Rpfleger 2003, 516; OLG Köln NJW-RR 1998, 1689; a.A. MünchKomm-ZPO/Smid, aaO Rn. 18; Stein/Jonas/Brehm, aaO Rn. 44; Wieczorek/Schütze/Lüke, aaO Rn. 36).
  • OLG Köln, 20.03.2009 - 16 W 2/09

    Erhöhung der Pfändungsfreibeträge im Hinblick auf im Haushalt des Schuldners

    Zwar ist diese Vorschrift auf Lohnabtretungen entsprechend anzuwenden (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 1689; OLG Düsseldorf InVo 1999, 359; auch BGH NJW-RR 2003, 1367).
  • LG Darmstadt, 27.09.2007 - 10 O 421/07

    Zwangsvollstreckung: Schuldnerschutz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.5.2003 (NJW-RR 2003, 1367) überzeugend ausgeführt hat, muss § 850 f Abs. 1 ZPO als Bemessungsgrundlage von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges analog herangezogen werden, weil bei einer Abtretung zwar kein vollstreckbarer Vollstreckungstitel vorliegt, diese Schuldnerschutzvorschrift entsprechend ihrem Zweck auf Abtretungen aber entsprechend angewendet werden muss.
  • KG, 03.07.2009 - 7 U 97/08

    Schadensersatzansprüche gegen einen Ingenieur wegen Mängeln der Tragwerksplanung

    Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht daher an die vom Landgericht festgestellten Tatsachen gebunden (vergl. BGH MDR 2003, 1192).
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