Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung für einen Vertragsentwurf zur Nachlassverteilung entsprechend der Höhe des Erbteilsanspruchs des Mandanten - kein unzulässiges Erfolgshonorar

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Honorarvereinbarung, die an die Höhe des Erbteilsanspruchs des Mandanten anknüpft; Vorliegen eines unzulässigen Erfolgshonorars; Auftrag, die erzielte Einigung der Abkömmlinge des Erblassers über eine Nachlassverteilung in die angemessene juristische Form zu bringen; Vertragsentwurf über die Nachlassverteilung nach entsprechenden Vorgaben; Erfüllung des Schriftformerfordernisses, wenn die einzelnen, nicht folierten Schriftstücke einer Urkunde nicht ausdrücklich aufeinander Bezug nehmen; Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Rechtsfrage; Zulässigkeit einer auf die Einhaltung des Schriftformerfordernisses beschränkte Zulassung der Revision

  • Deutsches Notarinstitut

    BRAO § 49b Abs. 2
    Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts: Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung für einen Vertragsentwurf zur Nachlaßverteilung anknüpfend an die Höhe des Erbteilsanspruchs des Mandanten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (hier: Staffelhonorarvereinbarung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 49b Abs. 2
    Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltsrecht - Unzulässiges Erfolgshonorar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit einer Honorarvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 188

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarvereinbarung - Honorarvereinbarung und unzulässiges Erfolgshonorar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3279 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1067
  • MDR 2003, 836
  • FamRZ 2003, 1096
  • WM 2003, 1631
  • AnwBl 2003, 593



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07  

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall

    Danach stellt jede Vereinbarung, durch die das Entstehen oder die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts vom Ausgang der von ihm vertretenen Sache oder sonst vom Erfolg seiner anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, eine unwirksame Erfolgshonorarvereinbarung dar (vgl. BGHZ 34, 64, 71; 39, 142, 145; 51, 290, 293 f; BGH, Urt. v. 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85, NJW 1987, 3203, 3204; v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02, WM 2003, 1631, 1633 f; v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, WM 2004, 478, 479; v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 983).

    Allerdings kann die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ausscheiden, wenn der Rechtsanwalt nur noch eine von den Parteien bereits erzielte Einigung in eine juristische Form zu gießen hat (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2003 aaO).

  • BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02  

    Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger einer Forderung einen Dritten ermächtigen, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen (BGHZ 89, 1, 2; 100, 217, 218; 125, 196, 199; BGH, Urt. v. 11. März 1999 - III ZR 205/97, WM 1999, 676, 677; Urt. v. 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, WM 2000, 183, 184; Urt. v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 287/99, WM 2003, 969, 970).

    bb) Die Einziehungsermächtigung verschafft dem Ermächtigten die Klagebefugnis nach allgemeinen Grundsätzen allerdings nur, wenn er ein rechtliches Interesse daran hat, die fremde Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (BGHZ 89, 1, 2, ständig; zuletzt BGH, Urt. v. 29. April 2003 aaO).

  • BGH, 18.03.2004 - IX ZR 177/03  

    Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit; Begriff des

    Nach gefestigter, schon vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung eingeleiteter Rechtsprechung stellt deshalb jede Vereinbarung, durch welche die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts vom Ausgang der von ihm vertretenen Sache oder sonst vom Erfolg seiner anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, eine unwirksame Erfolgshonorarvereinbarung dar (vgl. BGHZ 34, 64, 71; 39, 142, 145; 51, 290, 293 f; BGH, Urt. v. 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85, NJW 1987, 3203, 3204; v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02, WM 2003, 1631, 1633 f; v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, WM 2004, 478, 479).

    bb) Allerdings können auch Gebührenvereinbarungen, welche nur die Fälligkeit des geschuldeten Honorars an die Leistungserbringung durch den Prozeßgegner knüpfen, gegen § 49b Abs. 2 BRAO verstoßen und nichtig sein (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02, aaO S. 1634).

    Es ist deshalb nicht erkennbar, daß durch das Vorziehen der Fälligkeit für den Fall des Liquiditätszuwachses beim Streithelfer die Ausführung des Auftrags durch BWS beeinflußt werden sollte und die Unabhängigkeit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts gefährdet war, weil bei der Führung der Sache wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben konnten (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02, aaO S. 1634).

  • BGH, 20.03.2008 - IX ZR 238/06  

    Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater

    Unzulässig ist es dagegen, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränkten (BGHZ 101, 276, 278; BGH, Urt. v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02, WM 2003, 1631, 1632, st. Rspr.).
  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05  

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender

    Nach der getroffenen Vereinbarung stellt sich die konkrete Art der Bestimmung der Fälligkeit - anders als in BGH NJW-RR 2003, 1067- als eine Bedingung für den Honoraranspruch als solchen dar und nicht bloß als eine reine Fälligkeitsregelung, der insoweit eine rechtliche Stundungsfunktion zukommen kann.

    Hier war ein schon vorausgesetzter Einigungserfolg gerade nicht "nur noch in eine beurkundungsfähige juristische Form zu gießen" (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1067).

  • LAG Bremen, 23.01.2007 - 1 Sa 250/06  

    Bestehen eines Anspruchs auf restliche Vergütung aus einem beendeten

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  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 27/05  

    Zulässigkeit eines Erfolgshonorars

    a) Aufgrund der hier in der Fassung vom 2. September 1994 (BGBl. I, 2278) anzuwendenden Vorschrift des § 49b Abs. 2 BRAO sind Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (quota litis), unzulässig (BGH, Urt. v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02, NJW-RR 2003, 1067, 1069; BGHZ 51, 290, 293 f; 39, 142, 145; 34, 64, 71 f).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 1 AGH 1/17  
    Der sog. Zielbonus wird nicht im Sinne eines (unzulässigen) Erfolgshonorars gem. § 49 b Abs. 2 BRAO gewährt, das mit der Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit nicht vereinbar ist (vgl. Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 49 b BRAO Rn.62; BGH AnwBl 2003, 593, 595; BT Drs. 12.4993 S.31).
  • AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04  
    Das Verbot gilt auch für Absprachen, die beispielsweise die Fälligkeit des Honorars an den Erfolg der anwaltlichen Leistung knüpfen (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1067/1069).
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