Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,115
BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02 (https://dejure.org/2003,115)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2003 - VIII ZR 279/02 (https://dejure.org/2003,115)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 (https://dejure.org/2003,115)
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Wasserbenutzung

§§ 145 ff BGB, Wasserversorgungsvertrag: Vertragsschluß mit Versorgungsunternehmen durch konkludentes Handeln, wenn Grundstückseigentümer duldet, daß seine Mieter aus vorhandenen Leitungen Wasser entnehmen

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes Handeln; Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens; Zahlungsprozess gegen den Kunden; Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts; Abschluss von Versorgungsverträgen mit Mieter unter gleichzeitiger Entlassung des Grundstückseigentümers als Vermieter aus seinem Vertragsverhältnis

  • Bund der Energieverbraucher

    Sperre nicht zulässig.

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Darlegungs- und Beweislast für Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsverweigerung des Tarifkunden unter Berufung auf unbillige Tarife als offensichtlicher Fehler; Wassertarife

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes Handeln; zur Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wasserversorgung: Beweislast für Billigkeit des Entgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wasser direkt mit dem Mieter abrechnen?

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Wasserbetriebe - Keine Zahlungspflicht bei Einwendungen gegen Tarife

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 145, 315 BGB; § 30 Nr. 1 AVBWasserV; § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 MHG
    Wasserversorgungsvertrag - Vertragsschluss durch konkludentes Handeln

  • mietgerichtstag.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitskontrolle von Tarifen der Versorgungsunternehmen (RiBGH Barbara Ambrosius)

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3131
  • NZM 2003, 551
  • ZMR 2003, 566
  • NJ 2003, 644
  • WM 2003, 1730
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    a) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, daß Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 659; Urt. v. 03.11.1983, aaO; BGHZ 115, 311, 316 m.w.N.; Urt. v. 30.04.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131).

    Im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB trifft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Bestimmungsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß seine Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht (vgl. nur BGH, Urt. v. 30.04.2003, aaO m.w.N.; so auch die herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. nur MünchKomm./Gottwald, aaO Rdn. 53; Staudinger/Rieble, aaO, § 288 f.; a.A. Palandt/Sprau, aaO Rdn. 19).

    Das liefe dem Zweck des § 315 BGB zuwider (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.01.1983, aaO; Urt. v. 30.04.2003, aaO).

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Kommt zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent gemäß § 2 Abs. 2 AVBGasV durch Entnahme von Gas aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens - ein Gaslieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande (vgl. auch RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N. zum Stromlieferungsvertrag), so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007, aaO, unter II 1 a).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Das Berufungsgericht hat zwar die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 2004, die in die Jahresrechnung 2005 und die Berechnung der Abschlagszahlungen für 2006 eingeflossen sind, der Billigkeit entsprechen, zutreffend der Beklagten als derjenigen auferlegt, die die Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat (Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 2 a; BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt; BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 - Stromnetznutzungsentgelt III, Tz. 27).
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