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   BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01   

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https://dejure.org/2003,349
BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01 (https://dejure.org/2003,349)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2003 - IX ZR 75/01 (https://dejure.org/2003,349)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01 (https://dejure.org/2003,349)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung eines Aussonderungsrechts an einem Grundstück kraft Treuhandvereinbarung; Schuldrechtliche Beschränkung der Eigentümerbefugnisse des Schuldners zur Kreditsicherung; Insolvenz des Grundstückeigentümers und Treuhänders; Aussonderungsrecht des Treugebers aus "quasi-dinglicher" Rechtsstellung ; Erfordernis der Sicherung des Anspruchs auf Änderung der dinglichen Rechtslage durch Vormerkung; Beschränkung der Kreditsicherungsmittel auf den Kanon der dinglichen Rechte; Vermeidung die Masse aushöhlender Vermögensverschiebungen; Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung; Erlöschen des Aussonderungsrechts der Treuhandanstalt mit Vollzug der Privatisierung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Aussonderungsrecht des "Treugebers" hinsichtlich in seinem Interesse aufgrund nur schuldrechtlicher Vereinbarung verwalteten Eigentums des insolventen "Treuhänders"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Treuhandvereinbarung; Aussonderungsrecht; Insolvenz des treuhänderisch verwaltenden Eigentümers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob in der Insolvenz des Treuhänders dem Treugeber (hier: Treuhandanstalt) an einem Gegenstand ein Aussonderungsrecht zusteht, der ihm nicht dinglich übertragen, sondern aus dem Vermögen des Treuhänders lediglich schuldrechtlich zugeordnet worden ist; zur Frage eines Aussonderungsrechts der Treuhandanstalt nach § 25 Abs. 5 Satz 1 DMBilG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aussonderungsrecht bei Treuhand?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO § 12 Abs. 1; KO § 43; InsO § 47
    Kein Aussonderungsrecht des "Treugebers" hinsichtlich in seinem Interesse auf Grund nur schuldrechtlicher Vereinbarung verwalteten Eigentums des insolventen "Treuhänders"

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aussonderung bei Treuhand an einem Grundstück

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Insolvenzfestigkeit schuldrechtlicher Treuhandvereinbarungen" von Christian Kesseler, original erschienen in: ZNotP 2003, 368 - 370.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Wirkung von Treuhandabreden in der Insolvenz des Treuhänders" von Prof. Dr. jur. Christian Armbrüster, original erschienen in: DZWIR 2003, 485 - 488.

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 227
  • NJW 2003, 3414
  • ZIP 2003, 1613
  • MDR 2003, 1254
  • DNotZ 2004, 128
  • NZI 2003, 594
  • NJ 2003, 652 (Ls.)
  • WM 2003, 1733
  • DB 2003, 2328
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

    Jedoch können schuldrechtliche Ansprüche bei einer den Normzweck beachtenden Betrachtungsweise zu einer vom dinglichen Recht abweichenden Vermögenszuweisung führen (BGH, Urt. v. 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, WM 2003, 1733, 1734, z.V.b. in BGHZ).

    Demzufolge hat die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Aussonderungsrecht des Treugebers in der Insolvenz des Treuhänders anerkannt, sofern der Treuhänder das dingliche Recht - vom Treugeber oder einem Dritten - sogleich in einer seine Ausübungsbefugnis im Interesse des Treugebers einschränkenden Gestalt erhalten hat (BGH, Urt. v. 7. April 1959 - VIII ZR 219/57, NJW 1959, 1223, 1224; v. 19. November 1992 - IX ZR 45/92, ZIP 1993, 213, 214; v. 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, WM 1996, 662, 663; v. 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, aaO).

    Der Gesetzgeber kann eine solche Zuordnung auch dadurch zum Ausdruck bringen, daß er dem Berechtigten unter bestimmten Voraussetzungen lediglich einen schuldrechtlichen Rückgewähranspruch einräumt, wie dies etwa in der Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 1 DMBilG geschehen ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, aaO S. 1736; MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 429 ff) oder auch auf Gegenstände zutrifft, die der Auftraggeber dem Beauftragten zur Ausführung des Auftrags überlassen hat und nach Maßgabe des § 667 BGB herausverlangen kann (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, WM 2002, 1852, 1853).

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06

    Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

    Für schuldrechtliche Ansprüche kann dies bei einer den Normzweck beachtenden wertenden Betrachtungsweise zu einer vom dinglichen Recht abweichenden Vermögenszuordnung führen (BGHZ 155, 227, 233).

    Die gesetzlichen Wertungen des Insolvenzrechts lassen es nicht zu, einer nicht vollzogenen Treuhandabrede die Rechtswirkung eines Aussonderungsrechts zuzuerkennen (vgl. BGHZ 155, 227, 234).

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Sonstige Tatsachen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung geeignet wären, eine Treuhandstellung der Arbeitnehmer zu begründen (vgl. dazu BGHZ 149, 100, 105 f; BGH, Urt. v. 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, WM 2003, 1733, 1734 f; v. 10. Juli 2003, aaO S. 1668), hat der Beklagte nicht vorgetragen.
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder:

    Er war nicht als Vermögen des Schuldners als Treugeber - etwa durch Überweisung auf ein Anderkonto, das offenkundig zu dem Zweck bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten - offen ausgewiesen, sondern nicht unterscheidbar in das Vermögen der Beklagten übergegangen, so dass ein Aussonderungsrecht der Gläubiger des Schuldners im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen nicht bestanden hätte (vgl. BGH, Urteil 19. November 1992 - IX ZR 45/92, ZIP 1993, 213, 214; vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 231).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Der Treuhänder erhält danach Vermögensrechte übertragen, von denen er nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung Gebrauch machen darf (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 232).
  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12

    Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht

    Der gegenteilige Standpunkt wertet schuldrechtliche Ansprüche aus einer nicht vollzogenen Treuhandabrede zu Ansprüchen gegen die Masse auf und bevorzugt den Mieter gegenüber den anderen Gläubigern (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 234 f; vom 20. Dezember 2007, aaO Rn. 8).
  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    In diesem Fall erstreckt sich das Treuhandverhältnis auch auf von dritter Seite eingegangene Zahlungen, sofern die ihnen zugrunde liegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden sind (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 231; vom 7. Juli 2005, aaO).
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    Es setzt aber voraus, dass Vermögenswerte bereits vor Eintritt der Insolvenz vom Schuldnervermögen getrennt sind, beispielsweise durch eine Treuhandabrede (vgl. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - BAGE 108, 1; BGH 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01 - zu II 2 b und c der Gründe, BGHZ 155, 227).
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05

    Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz

    Bei dem gemäß § 106 InsO mit Vormerkung gesicherten Recht handelt es sich um die Verstärkung eines schuldrechtlichen Anspruchs, um eine Sache aus der Ist-Masse als nicht zur Soll-Masse gehörend herauszulösen, also inhaltlich um Aussonderung (BGHZ 149, 1, 5; 155, 227, 236; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 47 Rn. 333; Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 55).
  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

    Sicherung durch Treuhandvereinbarung

    Ihm sollen Vermögensrechte übertragen werden, von denen er nur nach Maßgabe der Treuhandabrede Gebrauch machen darf (BGH 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 155, 227) .

    Die Zubilligung eines Aussonderungsrechts allein aufgrund einer schuldrechtlichen Sicherungsvereinbarung stünde in einem Wertungswiderspruch zum Erfordernis des dinglichen Übertragungsakts bei Sicherungsübereignung und Sicherungszession (vgl. BGH 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01 - zu II 2 d der Gründe, BGHZ 155, 227) .

  • BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02

    Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;

  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11

    Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus

  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

  • BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03

    Rechtsnatur eines Sicherheitenpoolvertrages; Anfechtung der Verrechnung von

  • BGH, 07.07.2005 - III ZR 422/04

    Aussonderung von nach Beendigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 73/10

    Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des

  • OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 16 U 176/09

    Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto

  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

    Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

  • LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen

  • BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05

    Anfechtung von durch den Vollziehungsbeamten beigetriebene Zahlungen an einen

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 163/08

    Berufung auf ein die Veräußerung hinderndes Recht gemäß § 771 ZPO im Falle

  • OLG Dresden, 04.03.2004 - 13 U 1877/03

    Gewährleistungseinbehalt: Wann ist das Sperrkonto insolvenzfest?

  • FG Düsseldorf, 27.03.2012 - 13 K 2257/10

    Einkommensteuer eines britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Großbritannien

  • VG Freiburg, 20.11.2003 - 4 K 75/03

    Vermögenseinsatz eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks

  • OLG Stuttgart, 21.03.2011 - 13 U 21/11

    Insolvenz des Factorkunden: Aussonderungsrecht eines Factoringunternehmens an

  • OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08

    Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich

  • BGH, 09.03.2006 - IX ZR 67/04

    Voraussetzungen eines Aussonderrechts an einem Konto und einem Wechsel

  • OLG München, 24.01.2018 - 7 U 1515/17

    Ablösungszahlung aus einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld

  • KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

    Ansprüche in der Insolvenz: Aussonderungsrecht bei Zahlungsabwicklung über ein

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - 3 U 46/12

    Ansprüche des Insolvenzverwalters hinsichtlich zur Erfüllung von Steuerschulden

  • FG Hamburg, 18.10.2012 - 3 K 204/11

    Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

  • OLG Bamberg, 23.04.2009 - 6 U 41/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 7 A 3205/17
  • LG Hannover, 21.12.2007 - 13 O 128/07

    Heros-Insolvenz

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