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   BGH, 12.09.2002 - IX ZR 66/01   

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https://dejure.org/2002,1057
BGH, 12.09.2002 - IX ZR 66/01 (https://dejure.org/2002,1057)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2002 - IX ZR 66/01 (https://dejure.org/2002,1057)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01 (https://dejure.org/2002,1057)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berichtigung - Saldierung - Klageforderung - Widerklage - Widerklageforderung - Berufungsinstanz - Berufungsgericht - Aufrechnung - Herausgabe - Auftraggeber - Einziehung - Geldbetrag - Fremdgelder

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Saldierung, unzulässige - von Klage und Widerklage; Rechtsanwalt, Aufrechnung für - gegen Herausgabeansprüche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit der Aufrechnung eines Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe eines eingezogenen Geldbetrages

  • RA Kotz

    Aufrechnung: Ansprüche des Anwalts gegenüber Mandantengeldern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 387; ZPO §§ 308 536 (a.F.)
    Berichtigung einer Saldierung von Klage- und Widerklageforderung in der Berufungsinstanz; Aufrechnung des Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts gegen eine Forderung aus Auszahlung von Fremdgeld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltsrecht - Aufrechnungsbefugnis gegenüber Mandanten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Zur Aufrechnung eines Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe eines eingezogenen Geldbetrags

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 32

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anwaltsrecht; Zulässigkeit der Aufrechnung mit eingezogenen Mandantengeldern

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 308, 536 aF ZPO; § 387 BGB
    Änderung des erstinstanzlichen Urteils durch BerufungsG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 140
  • NJW 2003, 140
  • MDR 2003, 57
  • NJ 2003, 144
  • VersR 2003, 509
  • WM 2003, 92
  • DB 2003, 990 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 27.07.2006 - VII ZR 202/04

    Zusätzliche Vergütung von Leistungen nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages;

    Von einer Ausforschung kann nur die Rede sein, wenn die beweisbelastete Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürliche Behauptungen aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufstellt, um durch die Beweisaufnahme beweiserhebliche Tatsachen erst zu erfahren und sie dann zur Grundlage ihres Parteivortrags zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01, NJW 2003, 140, 141).
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für

    Zwar hat das LSG die Revision im Tenor des Berufungsurteils zugelassen, während in den Entscheidungsgründen - hiermit widersprechend - ausgeführt wird "Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen." Bei Abweichungen zwischen Urteilstenor und Entscheidungsgründen erweist sich jedoch die Aussage im Urteilstenor als maßgebend; denn die Entscheidungsgründe dienen der Auslegung des Urteilstenors, nicht aber dessen Änderung (vgl BGH NJW 1997, 3447, 3448, mit Nachweisen aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur; auch BGH NJW 2003, 140, 141; ferner Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand der Einzelkommentierung März 2008, § 118 RdNr 4) .

    Das muss jedenfalls dann gelten, wenn der Urteilstenor eindeutig ist und sich ein weiteres Indiz für die Absicht der Revisionszulassung - wie hier - aus der Rechtsmittelbelehrung als eines nach § 136 Abs. 1 Nr. 7 SGG notwendigen Bestandteils des Urteils ergibt (vgl - bei Divergenzfällen mit in sich widersprüchlichen Entscheidungsgründen und einer Teilübereinstimmung von Entscheidungsgründen mit der Urteilsformel - BGH NJW 1997, 3447, 3448, und BGH NJW 2003, 140, 141) .

  • BGH, 19.08.2014 - VI ZR 308/13

    Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte

    Sie unterliegen jeweils für sich genommen dem Verbot der reformatio in peius (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01, VersR 2003, 509).
  • BGH, 30.10.2003 - III ZR 380/02

    Ansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verlegung einer Gasversorgungsleitung

    Unter derartigen Umständen gebührt aber grundsätzlich dem Urteilstenor Vorrang (BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96 - NJW 1997, 3447, 3448; Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01 - NJW 2003, 140, 141; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 313 Rn. 8).
  • LG Düsseldorf, 07.10.2019 - 9 O 188/14
    Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsanwälte hinsichtlich der von ihnen als Treuhänder empfangenen Fremdgelder (BGH, Urteil vom 12.9. 2002 - IX ZR 66/01, beck-online).

    Für den von der Versicherungsnehmerin vereinnahmten Kaufpreis gilt daher der allgemeine Grundsatz, wonach ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nicht gehindert ist, sich durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern zu befriedigen (vgl. auch § 4 Absatz 3 BORA); dies gilt selbst dann, wenn die Honoraransprüche nicht gerade den Auftrag betreffen, der zu dem Geldeingang geführt hat (BGH, NJW 1995, 1425 f.; BGH, Urteil vom 12.9. 2002 - IX ZR 66/01, beck-online).

    Unabhängig vom Vorliegen eines Treuhandverhältnisses können Sinn und Zweck eines Auftrags dem Beauftragten jedoch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verbieten, gegen den Anspruch auf Herausgabe des Erlangten mit Gegenforderungen aufzurechnen, die ihren Grund nicht in dem Auftrag und den damit verbundenen Aufwendungen haben (BGHZ 54, 244, 247= NJW 1970, 219; BGHZ 71, 380, 383 = NJW 1978, 1807; BGHZ 113, 90 ff = NJW 1991, 839ff; BGH, Urteil vom 12.9. 2002 - IX ZR 66/01, beck-online).

  • OLG Brandenburg, 05.03.2009 - 12 U 169/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Aufrechnung gegen eingezogene Fremdgelder

    Zwar darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich mit Honorarforderungen gegenüber einem Mandanten aufrechnen (BGH MDR 2003, 57; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., 2008, § 43 a Rn. 95), auch ein Einziehungsauftrag, wie er hier der Nebenintervenientin erteilt worden ist, begründet nicht ohne weiteres ein der Aufrechnung entgegenstehendes Treuhandverhältnis, in dem der Treuhänder grundsätzlich nicht mit Gegenforderungen aufrechnen darf (BGH NJW 2003, 140, 142 m.w.N.).

    Denn dann kann sich aus dem Zweck der geschuldeten Leistung, der Natur der Rechtsbeziehungen oder dem Inhalt des Schuldverhältnisses ergeben, dass ein Aufrechnungsrecht mit dem besonderen Inhalt des betroffenen Rechtsverhältnisses nicht vereinbar ist (BGH MDR 2003, 57; OLG Karlsruhe, AnwBl. 2004, 658, 659).

    Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen (BGH NJW 2003, 140, 142) und entgegen der Ansicht der Beklagten vorliegend zu bejahen.

    Es ist bereits fraglich, ob man insoweit die von der Beklagten angeführten Entscheidungen (BGH MDR 2003, 57, BGHZ 71, 280 m.w.N.) im Umkehrschluss dahingehend verstehen muss, dass ein Aufrechnungsverbot nur bei nicht konnexen Forderungen in Betracht kommt (dahingehend wohl auch Palandt-Sprau, 67. Aufl., 2008, § 667 Rn. 9; Ermann, BGB, 12. Aufl., Bd. I, 2008, § 667 Rn. 41).

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 146/07

    Aufrechnungslage zwischen Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern

    Dem Rechtsanwalt, der vom Mandanten auf die Herausgabe von Fremdgeld in Anspruch genommen wird (§§ 675, 667 BGB), ist die Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus auftragsfremden Angelegenheiten nur dann gestattet, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) verstößt (vgl. BGH NJW 1978, 1807, 1808 sub I.2b; 1995, 1425, 1426 sub II.1b; 2003, 140, 142 sub II.4c,bb; 2005, 2927 sub III; 2007, 2640, 2641).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 156/09

    Ansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen den Prozessbevollmächtigten des

    Dem Rechtsanwalt, der vom Mandanten auf die Herausgabe von Fremdgeld in Anspruch genommen wird (§§ 675, 667 BGB), ist die Aufrechnung mit Honoraransprüchen, gleichgültig, ob aus demselben Mandat oder aus auftragsfremden Angelegenheiten, nur dann gestattet, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) verstößt (vgl. BGH NJW 1978, 1807, 1808 sub I.2b; 1995, 1425, 1426 sub II.1b; 2003, 140, 142 sub II.4c,bb; 2005, 2927 sub III; 2007, 2640, 2641; Senat AnwBl 2009, 66 = MDR 2009, 535).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2009 - 24 U 169/08

    Befugnis des Rechtsanwalts zur Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen den

    Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht gehindert, sich durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern zu befriedigen (vgl. BGH NJW 2007, 2640; WM 2003, 92; Senat MDR 2009, 535; OLG Brandenburg Urt. v. 8. Mai 2007 Az. 11 U 68/05 - zitiert nach juris).

    Der einem Rechtsanwalt erteilte Einziehungsauftrag begründet aber nicht ohne weiteres ein der Aufrechnung entgegenstehendes Treuhandverhältnis (vgl. BGH WM 2003, 92).

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 U 183/17

    Befriedigung aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern durch Aufrechnung mit

    Insoweit ist zu ermitteln, ob der besondere Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses, die Natur der Rechtsbeziehungen oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01 -, Rn. 27 f. m.w.N., zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 24 U 20/09

    Zulässiger Inhalt einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant;

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - 24 U 45/05

    Bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung des Rechtsanwaltes kann dies mit

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 U 87/11

    Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen

  • KG, 06.03.2003 - 12 U 229/01

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines angetrunkenen

  • BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 106/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2004 - 17 U 157/01

    Klage des tschechischen Konkursverwalters einer tschechischen Firma gegen einen

  • OLG Zweibrücken, 03.12.2013 - 8 U 32/11

    Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage:

  • LG Dortmund, 06.03.2006 - 9 T 548/05

    Herausgabepflicht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 11/08

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

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