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   BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 185/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2057
BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 185/03 (https://dejure.org/2004,2057)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2004 - IXa ZB 185/03 (https://dejure.org/2004,2057)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 185/03 (https://dejure.org/2004,2057)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 74a, 85a
    Sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners zur Herabsetzung des Grundstückswertes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes; Rechtsschutzinteresse an der Herabsetzung des Verkehrswertes eines Grundstücks; Zwangsvollstreckung in ein Grundstück ; Festsetzung des Verkehrswertes eines zu versteigernden Grundstücks; Interesse des Eigentümers an der sachgerechten Bewertung seines Grundstücks und der Feststellung des richtigen Verkehrswertes; Bestehen von Vorbelastungen, die den festgesetzten Verkehrswert überschreiten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Herabsetzung von Verkehrswert in der Zwangsversteigerung; Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur sofortigen Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 74a § 85a
    Herabsetzung des Verkehrswertes im Zwangsvollstreckungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Rechtsmittel gegen Festsetzung des Grundstückswertes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrswertfestsetzung - Wie der BGH die Rechte der Schuldner stärkt und Gläubiger sich dagegen wappnen können

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1023
  • NZM 2004, 479
  • WM 2004, 1040
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.05.2006 - V ZB 142/05

    Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Wertermittlung; Aufklärung eines

    a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2 zulässig ist (§ 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG); denn der Schuldner kann die Verkehrswertfestsetzung unabhängig davon anfechten, ob er eine Herauf- oder eine Herabsetzung des Grundstückswerts erstrebt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004, IXa ZB 185/03, WM 2004, 1040).

    aa) (1) Die Wertermittlung und -festsetzung gemäß § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG soll einer Verschleuderung des beschlagnahmten Grundstücks entgegenwirken (vgl. §§ 74a, 85a Abs. 1 ZVG) und den Bietinteressenten eine Orientierungshilfe für ihre Entscheidung geben (vgl. BGH, Urt. v. 6. Februar 2003, III ZR 44/02, WM 2003, 2053; Urt. v. 9. März 2006, III ZR 143/05, WM 2006, 867, 868); sie muss daher auf eine sachgerechte Bewertung des Grundstücks ausgerichtet sein (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004, IXa ZB 185/03, WM 2004, 1040, 1041).

  • BGH, 07.06.2018 - V ZB 221/17

    Übrige Miteigentümer als Beteiligte bei der Zwangsversteigerung eines

    Insbesondere kann die Verkehrswertfestsetzung unabhängig davon angefochten werden, ob eine Herauf- oder eine Herabsetzung des Grundstückswerts erstrebt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2006 - V ZB 142/05, WM 2006, 1727 Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 185/03, WM 2004, 1040).
  • BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

    Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem

    Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn feststeht, dass die Rechtsstellung des Beteiligten durch die Wertfestsetzung nicht berührt sein kann; in diesem Fall fehlt das - für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels erforderliche - Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 74a Anm. 9.2. a.E.; Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, 7. Aufl., 23 Nr. 4; vgl. auch BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004, IXa ZB 185/03, WM 2004, 1040, 1041).
  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 264/03

    Anfechtung der Festsetzung des Verkehrswertes durch den Schuldner im

    Zwar trifft es zu, daß der Vollstreckungsschuldner gegen den Beschluß über die Festsetzung des Grundstückswertes grundsätzlich auch mit dem Ziel einer Herabsetzung des Verkehrswertes sofortige Beschwerde einlegen kann, wenn daran im Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse besteht (Beschluß des Senats vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 185/03).
  • VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 119/04

    Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 Verf BE, § 49 Abs 2 VGHG

    Auch wenn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse des Schuldners auch an einer Herabsetzung des Verkehrswerts bestehen kann, etwa um wegen eines zu hoch angesetzten Verkehrswertes eine Versagung des Zuschlages und damit einen zweiten Versteigerungstermin zu vermeiden (vgl. BGH, NZM 2004, 479; so auch Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl. 2002, Rn. 7 zu § 74 a ZVG), so war hierfür nichts ersichtlich oder vorgetragen.
  • LG Bonn, 31.01.2006 - 6 T 356/05

    Verkehrswert, Herabsetzung, Rechtsschutzinteresse

    Zwar kann die Verkehrswertfestsetzung vom Schuldner -hier: im Teilungsversteigerungsverfahren von den beteiligten Eigentümern- auch mit dem Ziel der Herabsetzung des festgesetzten Verkehrswertes angefochten werden, doch erfordert dies ein im Einzelfall bestehendes Rechtschutzinteresse (vgl. BGH, Beschl.v. 27.02.2004 -IXa ZB 185/03-, Fundstelle z.B. BGHReport 2004, 1060-1061, zitiert nach JURIS).
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