Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 276 a. F., § 607 a. F.

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung; Rückzahlung erbrachter Zinsleistungen und Tilgungsleistungen; Notariell beurkundetes Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb einer Eigentumswohnung aus einem Bauträgermodell ; Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG (Rechtsberatungsgesetz); Unwirksamkeit einer Vollmacht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 %

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenrevision

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage der Verpflichtung der kreditgebenden Bank, den Anleger und Darlehensnehmer über eine im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Innenprovision zu informieren

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB (a.F.) § 276 § 607
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB a. F. §§ 276, 607
  Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 %

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Hohe Provision beim Immobilienkauf - Kreditnehmer darf von der Bank nur in Ausnahmefällen Aufklärung erwarten

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen -

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB a. F. §§ 607, 276; BGB §§ 488, 276
  Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 %

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung der Bank bei Immobilienfinanzierung; Innenprovision; Geschäftsbesorgung und unerlaubte Rechtsberatung

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2378
• ZIP 2004, 1188
• MDR 2004, 1129
• NZM 2004, 597
• WM 2004, 1221
• DB 2004, 1362

Wird zitiert von ... (190)  

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist, wenn sonstige einen Wissensvorsprung begründende Umstände nicht vorliegen, nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn es - bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen - zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, jeweils m.w.Nachw.).

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, wird der im Rahmen von Kapitalanlagemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 152, 331, 333 und Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).

  Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Kläger betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.).

• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  Die finanzierende Bank ist allerdings nur ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw. und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881 Tz. 41).

  Dies ist erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004, aaO, jeweils m.w.Nachw.).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kommt es insoweit nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75, jew. m.w.Nachw.).

  Dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB für die Zukunft eine Differenzierung nach dem Zweck der Kreditaufnahme vorgenommen hat, ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht geeignet, das Verständnis der zuvor geltenden, anders lautenden Vorschrift zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 zu § 492 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.).

 
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB für die Zukunft eine Differenzierung nach dem Zweck der Kreditaufnahme vorgenommen hat, ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht geeignet, das Verständnis der zuvor geltenden, anders lautenden Vorschrift zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 zu § 492 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.).

  Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kommt es insoweit nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75, jew. m.w.Nachw.).

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Angesichts der Unübersichtlichkeit der Rechtslage bei der Zwischenfinanzierung von Steuersparmodellen, die erst durch das Senatsurteil vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02) behoben worden sei, sei der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben gewesen.

  Nur diese Zuwendungsempfänger kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senat BGHZ 147, 145, 150 f.; Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1226, vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, WM 2005, 327, 329 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503).

• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet, etwa wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.).

  Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225) im einzelnen dargelegt hat, lassen sich die vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633 f.) insoweit zur Hinweis- und Aufklärungspflicht eines professionellen Anlagevermittlers entwickelten Grundsätze auf eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Kreditgeberrolle beschränkt, nicht übertragen.

  Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist, wie auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, nichtig (BGHZ 145, 265, 269 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, BKR 2004, 236, 237, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223, vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 und XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1231).

  Nur so kann das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden (st.Rspr., siehe zuletzt Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, aaO S. 1223 …und vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, aaO S. 1228 sowie XI ZR 171/03, aaO S. 1231, jeweils m.w.Nachw.).

  (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Treuhänders (Geschäftsbesorgers) - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (siehe zuletzt BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 f. und vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 sowie XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1232).

  Dabei kommt es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1128 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224).

  Den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ließ sich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (…st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteile vom 16. März 2004, aaO S. 1128 und vom 23. März 2004, aaO m.w.Nachw.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1531 und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538).

  Davon kann, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 3. Juni 2003 (XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712 f.), vom 16. März 2004 (XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1129) und vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224) im einzelnen dargelegt hat, bei einem kreditfinanzierten Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken anders als bei den sogenannten Unfallhilfefällen in aller Regel keine Rede sein.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats muß die Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung nicht enthalten (Senat BGHZ 147, 262, 266 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 420 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 m.w.Nachw.).

• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, für BGHZ vorgesehen).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04

  Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur …

  aa) Wie auch das Landgericht nicht verkennt, sind die §§ 171 und 172 BGB nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die einem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (siehe etwa BGH - IV. ZS -, WM 2003, 2375, 2379 ; WM 2004, 922, 924; BGH - V. ZS -, WM 2004, 2349, 2352; WM 2005, 1764, 1765 f. ; WM 2005, 1598, 1599; BGH - XI. ZS -, WM 2004, 1221, 1223 f.; WM 2004, 1227, 1228; WM 2004, 1230, 1232; WM 2005, 828, 831; WM 2005, 1520, 1523; BKR 2005, 501, 502).

  So ist der Urkunde nicht zu entnehmen, dass die Geschäftsbesorgerin über keine Rechtsberatungserlaubnis verfügte (vgl. hierzu BGH, WM 2003, 1710, 1712; WM 2004, 1127, 1128; WM 2004, 1221, 1224; WM 2005, 327, 328 f.).

  Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muss, kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (vgl. BGH, WM 2003, 1710, 1712; WM 2004, 417, 421; WM 2004, 1221, 1224; WM 2004, 1127, 1128; WM 2005, 127; WM 2005, 72, 75; WM 2005, 327, 329; WM 2005, 828, 832).

  Den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ließ sich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders/Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, WM 2004, 1127, 1128; WM 2004, 1221, 1224; WM 2004, 2349, 2353; WM 2005, 127, 132; WM 2005, 72, 75; WM 2005, 327, 329; WM 2005, 828, 832; WM 2005, 1520, 1523; BKR 2005, 501, 503).

  Das ist bei einem kreditfinanzierten Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken aber regelmäßig nicht der Fall (vgl. BGH, WM 2003, 1710, 1712; WM 2004, 1127, 1129; WM 2004, 1221, 1224; WM 2005, 127, 132; WM 2005, 72, 76; ebenso für den im Rahmen eines Steuersparmodells abgeschlossenen Immobilienkaufvertrag: BGH, WM 2004, 2349, 2353).

  Als Ansatzpunkt für die Nichtigkeit des Darlehensvertrages kommt daher nur das Verhalten der Bank selbst als Partnerin des von der Geschäftsbesorgerin geschlossenen Darlehensvertrages in Betracht (vgl. BGH, WM 2003, 1710, 1713; WM 2004, 1127, 1129; WM 2004, 1221, 1224).

  Die Vollmacht zum Abschluss eines Kreditvertrages braucht diese Angaben nicht zu enthalten (vgl. BGHZ 147, 262, 266 ff. = WM 2001, 1024, BGH, WM 2001, 1663, 1664 f.; WM 2001, 2113, 2114; WM 2003, 1710 f.; WM 2003, 2328, 2330; WM 2004, 417, 420; WM 2004, 1221, 1223; WM 2005, 127, 132).

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, WM 2004, 172, 173; WM 2004, 417, 418; WM 2004, 521, 523; WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 72, 76; WM 2005, 127, 128 f.; WM 2005, 828, 830).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Missverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st. Rspr., vgl. BGH, WM 2003, 1370, 1370; WM 2004, 417, 418; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225).

  Denn bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzierende Kreditinstitut grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Darlehensnehmer von sich aus über eine im finanzierten Kaufpreis "versteckte Innenprovision" in einer solchen Höhe aufzuklären (vgl. BGH, WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 127, 129; WM 2005, 828, 830).

  Eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer einer Immobilie trifft (vgl. BGH, WM 2003, 1686, 1688; WM 2004, 417, 419; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225), kann deshalb nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, WM 2003, 1370, 1372; WM 2004, 21; WM 2004, 417, 418 f.; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 828; WM 2005, 828, 830).

  Der Verkaufsprospekt, dessen Kenntnis die Beklagte bei dem Kläger voraussetzen durfte, enthält den in der "Erläuterung zur Prospektdarstellung" unter Ziffer III (Bl. 441 GA) den ausdrücklichen Hinweis, dass die erzielbare Miete nach Ablauf der Mietgarantie die garantierte Miete unterschreiten könne (vgl. dazu BGH, WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 72, 76).

  Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung des Anlegers unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen, Steuervorteilen und Zins- und Tilgungsaufwendungen betreffen nicht das Kreditgeschäft, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (vgl. BGH, WM 2003, 918, 922; WM 2003, 1710, 1713; WM 2003, 2328, 2333; WM 2004, 417, 419 f.; WM 2004, 620, 622; WM 2004, 21, 22; WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 828, 829).

  Für im Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung stehende - möglicherweise falsche - Erklärungen kommt eine Zurechnung jedoch nicht in Betracht (BGH, WM 2004, 1221, 1225).

  Die Anknüpfung an die Nominalverzinsung ist nicht falsch, da sich hiernach die Höhe der vom Kläger monatlich zu zahlenden Zinsen bemisst (vgl. BGH, WM 2004, 1221, 1225).

• BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03

  Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende Befugnisse wie hier enthält, ist, wie auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, nichtig (st.Rspr., vgl. BGHZ 145, 265, 269 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223, vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 und XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1231 sowie BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, Umdruck S. 11).

  Diese Nichtigkeit erfaßt nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlußvollmacht (st.Rspr., siehe zuletzt Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03 und XI ZR 171/03 sowie BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04 jeweils aaO m.w.Nachw.).

  aa) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, gegen die die Revision keine durchgreifenden Einwände vorbringt, sind die §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (siehe zuletzt BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379, vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 f., vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 und XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1232 sowie vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, Umdruck S. 13).

  Dabei kommt es aber, was die Revision verkennt, nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1128 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224).

  Den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ließ sich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders/Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (st.Rspr., vgl. zuletzt die Nachweise in den Senatsurteilen vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1128 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1531 und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538 …sowie vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04 aaO).

  Davon kann, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 3. Juni 2003 (XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712 f.), vom 16. März 2004 (XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1129) und vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224) im einzelnen dargelegt hat, bei einem kreditfinanzierten Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken anders als bei den sogenannten "Unfallhilfefällen" in aller Regel keine Rede sein (ebenso für den im Rahmen eines Steuersparmodells abgeschlossenen Immobilienkaufvertrag: BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, Umdruck S. 15 ff.).

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. zuletzt die Nachweise in dem Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225).

  Der Verkaufsprospekt, dessen Kenntnis die Klägerin bei den Beklagten voraussetzen durfte, enthält den ausdrücklichen Hinweis, daß die erzielbare Miete nach Ablauf der Mietgarantie die garantierte Miete unterschreiten könne (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225).

• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  Sie ist nur dann ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit eines Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.), wenn also der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004 aaO, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

  Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07

  Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

  Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

  Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
• BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03

  Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer …
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03

  Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten; …
• BGH, 14.12.2004 - XI ZR 142/03

  Es besteht grundsätzlich keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über Gefahren und …
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04

  Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …
• BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

  Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05

  Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 220/04

  Annahme eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 141/05
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07

  Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

  Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …
• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
• OLG Zweibrücken, 23.01.2006 - 7 U 7/05

  Verjährungsfrist bei Bereicherungsansprüchen: Anzuwendendes Recht in …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 137/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 136/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07

  Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 99/05
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
• OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
• OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06

  Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung …
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 116/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
• OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 4 U 20/07

  Haftungsklausel unwirksam: Investitionsbank des Landes Brandenburg kann …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06

  Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05

  Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04

  Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
• OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12

  Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht
• OLG Köln, 16.06.2004 - 13 U 208/03

  Keine Berufung auf nichtige Treuhandvollmacht bei späterer eigener …
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 376/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05

  Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 334/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08

  Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: verbundenes Geschäft; unterlassene …
• OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06

  Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 375/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 323/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• LG Hagen, 29.04.2009 - 2 O 228/08

  Information einer Bank über "Kick back-Zahlungen" im Rahmen einer …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 325/04

  Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

  Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 40/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 84/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 83/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 297/04

  Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
• OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03

  Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11

  Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
• OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07

  Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 85/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 324/04

  Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 42/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 43/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09

  Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 44/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08

  Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
• OLG Köln, 17.12.2010 - 13 U 176/10

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
• OLG München, 20.08.2008 - 20 U 4647/07

  Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GbR; Treuhandvereinbarung mit …
• BGH, 18.10.2005 - XI ZR 84/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 01.03.2006 - 9 U 77/03

  Zwangsvollstreckung einer kreditgebenden Bank aus einer notariellen Urkunde mit …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08

  Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
• OLG Schleswig, 02.12.2004 - 5 U 108/03

  Grundpfandrechtlich besicherter Bankkreditvertrag: Realkredit im Sinne des …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08

  Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung …
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
• OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken; …
• LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 6 O 71/05

  Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde in ein Grundstück; Ansprüche aus einem …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 3 U 107/09

  Wirksamkeit einer Unterwerfungserklärung in notarieller Urkunde bei Nichtigkeit …
• LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09

  Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

  Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
• OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04

  Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• OLG Oldenburg, 05.06.2014 - 8 U 53/10

  Finanzierter Eigentumswohnungserwerb nach Steuersparmodell: Wirksamkeit des vom …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06

  Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
• OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06

  Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG Schleswig, 15.02.2010 - 5 U 132/09

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer …
• LG Bochum, 16.08.2016 - 1 O 494/15

  Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises einer …
• KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06

  Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
• OLG Frankfurt, 01.12.2010 - 23 U 119/09

  Rechtsstreit um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vom Treuhänder …
• LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
• OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07

  Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
• BGH, 24.07.2007 - XI ZR 262/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen …
• OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
• OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 19 U 179/07

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05

  Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
• OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04

  Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
• OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 18/05

  Unwirksamkeit von Treuhandvertrag und Vollmacht: Durchschlagen auf den vom …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 6 U 44/04

  Behandlung einer an sich unwirksamen Vollmacht als gültig aus …
• BGH, 11.10.2004 - II ZR 322/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  Rückabwicklung unwirksamer Darlehensverträge: Rechtsschein einer Bevollmächtigung …
• KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen …
• OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01

  Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• OLG Brandenburg, 26.03.2008 - 3 U 46/06

  Kapitalanlage: Bankenhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei einem …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 73/07

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Voraussetzungen einer …
• OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05

  Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung …
• LG Stuttgart, 23.01.2007 - 12 O 694/04

  Kapitalanlage; Bankdarlehen: Schadensersatzanspruch gegenüber einer …
• OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 149/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds durch einen unwirksamen …
• OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05

  Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
• OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 9 U 43/05

  Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer …
• OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 159/04

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in …
• OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08

  Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
• OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06

  Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten …
• OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 247/04

  Darlehensvertrag: Unwirksamkeit aufgrund fehlender Vollmacht bei Verstoß gegen …
• OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

  Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
• LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03

  Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
• OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07

  Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
• OLG Frankfurt, 07.02.2007 - 23 U 14/05

  Treuhändervollmacht: Wirksamkeit wegen Zeichnungsschein; Abschluss eines …
• LG Hagen, 27.05.2010 - 4 O 234/08

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei fehlender …
• OLG Frankfurt, 18.05.2009 - 23 U 111/08

  Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
• OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08

  Schrottimmobilien
• OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 17 U 106/04

  Anspruch auf Schadensersatz und Freistellung von den Verbindlichkeiten eines zum …
• OLG München, 03.08.2004 - 18 U 4178/02

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
• LG Braunschweig, 28.04.2010 - 5 O 2158/06

  Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem notariellen Kauf- und …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
• OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

  Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
• LG Duisburg, 20.12.2006 - 3 O 185/05

  Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) …
• OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 32/06
• LG Stuttgart, 13.09.2005 - 12 O 682/04

  Finanzierte Kapitalanlage: Abwicklung einer finanzierten …
• OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08

  Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
• OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 164/09

  Unwirksamkeit einer Zwischenfinanzierung
• OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 178/09

  Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages
• OLG Brandenburg, 30.06.2010 - 3 U 117/08

  Bankenhaftung bei finanzierten Kapitalanlagen: Eigentumswohnungskauf zu …
• OLG Celle, 28.09.2005 - 3 U 103/05
• OLG Oldenburg, 22.08.2008 - 6 U 167/06
• LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13

  Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier: …
• LG Berlin, 29.01.2010 - 4 O 62/09

  Bankenhaftung bei finanziertem Kauf einer Eigentumswohnung: Zurechenbare …
• LG Berlin, 16.06.2010 - 4 O 226/09

  Darlehensvertrag: Falschangabe über Ratenhöhe im Pflichtenkreis der Bank