Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 276 a. F., § 607 a. F.

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung; Rückzahlung erbrachter Zinsleistungen und Tilgungsleistungen; Notariell beurkundetes Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb einer Eigentumswohnung aus einem ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 %

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenrevision

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage der Verpflichtung der kreditgebenden Bank, den Anleger und Darlehensnehmer über eine im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Innenprovision zu informieren

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB (a.F.) § 276 § 607
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB a. F. §§ 276, 607
  Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 %

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Hohe Provision beim Immobilienkauf - Kreditnehmer darf von der Bank nur in Ausnahmefällen Aufklärung erwarten

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank, Innenprovision

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen -

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB a. F. §§ 607, 276; BGB §§ 488, 276
  Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 %

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung der Bank bei Immobilienfinanzierung; Innenprovision; Geschäftsbesorgung und unerlaubte Rechtsberatung

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2378
• ZIP 2004, 1188
• MDR 2004, 1129
• NZM 2004, 597
• WM 2004, 1221
• DB 2004, 1362

Wird zitiert von ... (211)

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist, wenn sonstige einen Wissensvorsprung begründende Umstände nicht vorliegen, nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn es - bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen - zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, jeweils m.w.Nachw.).

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, wird der im Rahmen von Kapitalanlagemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 152, 331, 333 und Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).

  Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Kläger betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.).

• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  Die finanzierende Bank ist allerdings nur ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw. und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881 Tz. 41).

  Dies ist erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004, aaO, jeweils m.w.Nachw.).

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Angesichts der Unübersichtlichkeit der Rechtslage bei der Zwischenfinanzierung von Steuersparmodellen, die erst durch das Senatsurteil vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02) behoben worden sei, sei der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben gewesen.

  Nur diese Zuwendungsempfänger kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senat BGHZ 147, 145, 150 f.; Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1226, vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, WM 2005, 327, 329 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503).

 
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kommt es insoweit nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75, jew. m.w.Nachw.).

  Dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB für die Zukunft eine Differenzierung nach dem Zweck der Kreditaufnahme vorgenommen hat, ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht geeignet, das Verständnis der zuvor geltenden, anders lautenden Vorschrift zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 zu § 492 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB für die Zukunft eine Differenzierung nach dem Zweck der Kreditaufnahme vorgenommen hat, ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht geeignet, das Verständnis der zuvor geltenden, anders lautenden Vorschrift zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 zu § 492 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.).

  Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kommt es insoweit nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75, jew. m.w.Nachw.).

• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet, etwa wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.).

  Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225) im einzelnen dargelegt hat, lassen sich die vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633 f.) insoweit zur Hinweis- und Aufklärungspflicht eines professionellen Anlagevermittlers entwickelten Grundsätze auf eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Kreditgeberrolle beschränkt, nicht übertragen.

  Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist, wie auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, nichtig (BGHZ 145, 265, 269 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, BKR 2004, 236, 237, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223, vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 und XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1231).

  Nur so kann das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden (st.Rspr., siehe zuletzt Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, aaO S. 1223 …und vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, aaO S. 1228 sowie XI ZR 171/03, aaO S. 1231, jeweils m.w.Nachw.).

  (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Treuhänders (Geschäftsbesorgers) - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (siehe zuletzt BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 f. und vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 sowie XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1232).

  Dabei kommt es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1128 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224).

  Den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ließ sich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (…st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteile vom 16. März 2004, aaO S. 1128 und vom 23. März 2004, aaO m.w.Nachw.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1531 und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538).

  Davon kann, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 3. Juni 2003 (XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712 f.), vom 16. März 2004 (XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1129) und vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224) im einzelnen dargelegt hat, bei einem kreditfinanzierten Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken anders als bei den sogenannten Unfallhilfefällen in aller Regel keine Rede sein.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats muß die Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung nicht enthalten (Senat BGHZ 147, 262, 266 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 420 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 m.w.Nachw.).

• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, für BGHZ vorgesehen).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04

  Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur …

  aa) Wie auch das Landgericht nicht verkennt, sind die §§ 171 und 172 BGB nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die einem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (siehe etwa BGH - IV. ZS -, WM 2003, 2375, 2379 ; WM 2004, 922, 924; BGH - V. ZS -, WM 2004, 2349, 2352; WM 2005, 1764, 1765 f. ; WM 2005, 1598, 1599; BGH - XI. ZS -, WM 2004, 1221, 1223 f.; WM 2004, 1227, 1228; WM 2004, 1230, 1232; WM 2005, 828, 831; WM 2005, 1520, 1523; BKR 2005, 501, 502).

  So ist der Urkunde nicht zu entnehmen, dass die Geschäftsbesorgerin über keine Rechtsberatungserlaubnis verfügte (vgl. hierzu BGH, WM 2003, 1710, 1712; WM 2004, 1127, 1128; WM 2004, 1221, 1224; WM 2005, 327, 328 f.).

  Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muss, kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (vgl. BGH, WM 2003, 1710, 1712; WM 2004, 417, 421; WM 2004, 1221, 1224; WM 2004, 1127, 1128; WM 2005, 127; WM 2005, 72, 75; WM 2005, 327, 329; WM 2005, 828, 832).

  Den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ließ sich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders/Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, WM 2004, 1127, 1128; WM 2004, 1221, 1224; WM 2004, 2349, 2353; WM 2005, 127, 132; WM 2005, 72, 75; WM 2005, 327, 329; WM 2005, 828, 832; WM 2005, 1520, 1523; BKR 2005, 501, 503).

  Das ist bei einem kreditfinanzierten Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken aber regelmäßig nicht der Fall (vgl. BGH, WM 2003, 1710, 1712; WM 2004, 1127, 1129; WM 2004, 1221, 1224; WM 2005, 127, 132; WM 2005, 72, 76; ebenso für den im Rahmen eines Steuersparmodells abgeschlossenen Immobilienkaufvertrag: BGH, WM 2004, 2349, 2353).

  Als Ansatzpunkt für die Nichtigkeit des Darlehensvertrages kommt daher nur das Verhalten der Bank selbst als Partnerin des von der Geschäftsbesorgerin geschlossenen Darlehensvertrages in Betracht (vgl. BGH, WM 2003, 1710, 1713; WM 2004, 1127, 1129; WM 2004, 1221, 1224).

  Die Vollmacht zum Abschluss eines Kreditvertrages braucht diese Angaben nicht zu enthalten (vgl. BGHZ 147, 262, 266 ff. = WM 2001, 1024, BGH, WM 2001, 1663, 1664 f.; WM 2001, 2113, 2114; WM 2003, 1710 f.; WM 2003, 2328, 2330; WM 2004, 417, 420; WM 2004, 1221, 1223; WM 2005, 127, 132).

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, WM 2004, 172, 173; WM 2004, 417, 418; WM 2004, 521, 523; WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 72, 76; WM 2005, 127, 128 f.; WM 2005, 828, 830).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Missverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st. Rspr., vgl. BGH, WM 2003, 1370, 1370; WM 2004, 417, 418; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225).

  Denn bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzierende Kreditinstitut grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Darlehensnehmer von sich aus über eine im finanzierten Kaufpreis "versteckte Innenprovision" in einer solchen Höhe aufzuklären (vgl. BGH, WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 127, 129; WM 2005, 828, 830).

  Eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer einer Immobilie trifft (vgl. BGH, WM 2003, 1686, 1688; WM 2004, 417, 419; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225), kann deshalb nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, WM 2003, 1370, 1372; WM 2004, 21; WM 2004, 417, 418 f.; WM 2004, 521, 524; WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 828; WM 2005, 828, 830).

  Der Verkaufsprospekt, dessen Kenntnis die Beklagte bei dem Kläger voraussetzen durfte, enthält den in der "Erläuterung zur Prospektdarstellung" unter Ziffer III (Bl. 441 GA) den ausdrücklichen Hinweis, dass die erzielbare Miete nach Ablauf der Mietgarantie die garantierte Miete unterschreiten könne (vgl. dazu BGH, WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 72, 76).

  Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung des Anlegers unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen, Steuervorteilen und Zins- und Tilgungsaufwendungen betreffen nicht das Kreditgeschäft, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (vgl. BGH, WM 2003, 918, 922; WM 2003, 1710, 1713; WM 2003, 2328, 2333; WM 2004, 417, 419 f.; WM 2004, 620, 622; WM 2004, 21, 22; WM 2004, 1221, 1225; WM 2005, 828, 829).

  Für im Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung stehende - möglicherweise falsche - Erklärungen kommt eine Zurechnung jedoch nicht in Betracht (BGH, WM 2004, 1221, 1225).

  Die Anknüpfung an die Nominalverzinsung ist nicht falsch, da sich hiernach die Höhe der vom Kläger monatlich zu zahlenden Zinsen bemisst (vgl. BGH, WM 2004, 1221, 1225).

• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …

  Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15; BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), sofern nicht die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (st. Rspr., BGHZ 168, 1, Tz. 47; Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, juris, Tz. 17 f. …und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, aaO, jeweils m.w.N.).

  Solange also eine Innenprovision - wie im Streitfall - nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste, muss das finanzierende Kreditinstitut den Anleger daher nicht ungefragt über die im Kaufpreis enthaltenen Innenprovisionen aufklären (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 168, 1, Tz. 46 f. und Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.N.).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Ob davon auch die aufgrund der Vollmacht abgeschlossenen Darlehensverträge erfaßt werden (…dagegen BGH, Urt. v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775 = ZIP 2001, 1990, 1992; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646 f.; v. 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923; v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 = ZIP 2004, 1188, 1191), kann offen bleiben.

  a) Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind unabhängig davon erfüllt, ob die Mindestangaben zu den Kreditbedingungen schon in der Vollmachtsurkunde enthalten sein müssen (dagegen BGHZ 147, 262, 266 ff.;… Urt. v. 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, ZIP 2001, 1669, 1670; v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774 = ZIP 2001, 1990, 1991; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644 f.; v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 = ZIP 2004, 1188, 1191; anders Möller, ZIP 2002, 333, 339 f. und § 492 Abs. 4 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) und ob die Schriftform gewahrt ist, obwohl die Treuhänderin nur die Darlehensverträge, nicht aber auch die "Zuweisungsschreiben", aus denen sich die Namen der einzelnen Anleger ergeben, unterschrieben hat.

  So besteht eine Aufklärungspflicht, wenn die Bank in bezug auf die speziellen Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann, wenn sie sich im Zusammenhang mit den Kreditgewährungen in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt hat, wenn sie ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten und dadurch einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand geschaffen hat oder wenn sie sonst einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden geschaffen oder dessen Entstehung begünstigt hat (…BGH, Urt. v. 24. April 1990 - XI ZR 236/89, WM 1990, 920, 922; v. 27. November 1990 - XI ZR 308/89, NJW 1991, 693 = ZIP 1991, 90, 91 f.; v. 17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, ZIP 1992, 163, 164; v. 18. April 2000 - XI ZR 193/99, NJW 2000, 2352, 2353 = ZIP 2000, 1051, 1052; v. 18. März 2003 - XI ZR 188/02, NJW 2003, 2088, 2090 f. = ZIP 2003, 984, 986 f.; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1647;… Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593; BGH, Urt. v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 f. = ZIP 2004, 1188, 1191).

• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
• BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03

  Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

  Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07

  Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

  Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

  Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
• BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03

  Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
• BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

  Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03

  Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten; …
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04

  Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …
• BGH, 14.12.2004 - XI ZR 142/03

  Schadensersatzanspruch auf Grund einer Risikoaufklärungspflicht der …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 220/04

  Annahme eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei …
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05

  Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 141/05
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

  Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07

  Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
• OLG Zweibrücken, 23.01.2006 - 7 U 7/05

  Verjährungsfrist bei Bereicherungsansprüchen: Anzuwendendes Recht in …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 137/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 136/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07

  Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
• OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
• OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 99/05
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
• OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
• OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06

  Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung …
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 116/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 4 U 20/07

  Haftungsklausel unwirksam: Investitionsbank des Landes Brandenburg kann …
• OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06

  Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06

  Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05

  Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04

  Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
• OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12

  Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
• KG, 24.11.2006 - 21 U 121/04
• OLG Köln, 16.06.2004 - 13 U 208/03

  Keine Berufung auf nichtige Treuhandvollmacht bei späterer eigener …
• OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08

  Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: verbundenes Geschäft; unterlassene …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05

  Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 376/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06

  Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 334/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 40/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 375/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 84/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 324/04

  Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 323/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 42/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• LG Hagen, 29.04.2009 - 2 O 228/08

  Information einer Bank über "Kick back-Zahlungen" im Rahmen einer …
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 83/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 43/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11

  Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

  Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 85/05

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 325/04

  Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 44/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03

  Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09

  Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung …
• OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07

  Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 297/04

  Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08

  Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
• OLG Köln, 17.12.2010 - 13 U 176/10

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
• BGH, 18.10.2005 - XI ZR 84/04

  Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
• OLG München, 20.08.2008 - 20 U 4647/07

  Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GbR; Treuhandvereinbarung mit …
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08

  Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• OLG Frankfurt, 01.03.2006 - 9 U 77/03

  Zwangsvollstreckung einer kreditgebenden Bank aus einer notariellen Urkunde mit …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08

  Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung …
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• OLG Schleswig, 02.12.2004 - 5 U 108/03

  Grundpfandrechtlich besicherter Bankkreditvertrag: Realkredit im Sinne des …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09

  Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
• OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken; …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 3 U 107/09

  Wirksamkeit einer Unterwerfungserklärung in notarieller Urkunde bei Nichtigkeit …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

  Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06

  Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
• OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04

  Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
• LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 6 O 71/05

  Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde in ein Grundstück; Ansprüche aus einem …
• LG Bochum, 16.08.2016 - 1 O 494/15

  Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises einer …
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• OLG Oldenburg, 05.06.2014 - 8 U 53/10

  Finanzierter Eigentumswohnungserwerb nach Steuersparmodell: Wirksamkeit des vom …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG Schleswig, 15.02.2010 - 5 U 132/09

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer …
• OLG Nürnberg, 11.10.2006 - 12 U 2705/05
• OLG Brandenburg, 26.03.2008 - 3 U 46/06

  Kapitalanlage: Bankenhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei einem …
• OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06

  Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen …
• OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Verjährung; Treuhandvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen behaupteter …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 19 U 179/07

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
• LG Stuttgart, 23.01.2007 - 12 O 694/04

  Kapitalanlage; Bankdarlehen: Schadensersatzanspruch gegenüber einer …
• KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen …
• OLG Frankfurt, 01.12.2010 - 23 U 119/09

  Rechtsstreit um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vom Treuhänder …
• OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07

  Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
• KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06

  Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
• BGH, 24.07.2007 - XI ZR 262/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 6 U 44/04

  Behandlung einer an sich unwirksamen Vollmacht als gültig aus …
• OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  Rückabwicklung unwirksamer Darlehensverträge: Rechtsschein einer Bevollmächtigung …
• LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
• OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
• KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
• OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05

  Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
• OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04

  Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
• OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 18/05

  Unwirksamkeit von Treuhandvertrag und Vollmacht: Durchschlagen auf den vom …
• LG Braunschweig, 28.04.2010 - 5 O 2158/06

  Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem notariellen Kauf- und …
• OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01

  Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 73/07

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Voraussetzungen einer …
• OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05

  Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung …
• OLG Karlsruhe, 08.09.2006 - 17 U 273/05
• LG Frankenthal, 20.04.2006 - 7 O 352/05
• OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05

  Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
• BGH, 11.10.2004 - II ZR 322/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
• OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07

  Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
• OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 9 U 43/05

  Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer …
• OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 159/04

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in …
• OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

  Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
• OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 149/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds durch einen unwirksamen …
• LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03

  Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
• OLG München, 03.08.2004 - 18 U 4178/02

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht
• LG Hagen, 27.05.2010 - 4 O 234/08

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei fehlender …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08

  Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
• OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08

  Schrottimmobilien
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
• KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
• OLG München, 27.03.2007 - 5 U 1898/06
• OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06

  Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten …
• OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 247/04

  Darlehensvertrag: Unwirksamkeit aufgrund fehlender Vollmacht bei Verstoß gegen …
• OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
• OLG Frankfurt, 07.02.2007 - 23 U 14/05

  Treuhändervollmacht: Wirksamkeit wegen Zeichnungsschein; Abschluss eines …
• OLG Celle, 28.09.2005 - 3 U 103/05
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
• OLG Frankfurt, 18.05.2009 - 23 U 111/08

  Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
• OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 17 U 106/04

  Anspruch auf Schadensersatz und Freistellung von den Verbindlichkeiten eines zum …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
• OLG Karlsruhe, 06.10.2006 - 17 U 297/05
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 32/06
• OLG Brandenburg, 30.06.2010 - 3 U 117/08

  Bankenhaftung bei finanzierten Kapitalanlagen: Eigentumswohnungskauf zu …
• OLG Oldenburg, 22.08.2008 - 6 U 167/06
• OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

  Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
• LG Duisburg, 20.12.2006 - 3 O 185/05

  Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) …
• LG Stuttgart, 13.09.2005 - 12 O 682/04

  Finanzierte Kapitalanlage: Abwicklung einer finanzierten …
• OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
• OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08

  Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
• OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 164/09

  Unwirksamkeit einer Zwischenfinanzierung
• OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 178/09

  Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages
• LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13

  Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier: …
• LG Berlin, 16.06.2010 - 4 O 226/09

  Darlehensvertrag: Falschangabe über Ratenhöhe im Pflichtenkreis der Bank
• LG Berlin, 29.01.2010 - 4 O 62/09

  Bankenhaftung bei finanziertem Kauf einer Eigentumswohnung: Zurechenbare …
• OLG Karlsruhe, 10.06.2005 - 3 U 34/03
• LG Karlsruhe, 12.02.2007 - 10 O 370/06
• LG Karlsruhe, 27.07.2007 - 10 O 817/04
• LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2006 - 10 O 11961/04
• LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 411/12