Rechtsprechung
BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 276 a. F., § 607 a. F.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung; Rückzahlung erbrachter Zinsleistungen und Tilgungsleistungen; Notariell beurkundetes Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb einer Eigentumswohnung aus einem ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 %
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenrevision
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage der Verpflichtung der kreditgebenden Bank, den Anleger und Darlehensnehmer über eine im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Innenprovision zu informieren
- Judicialis
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundsätzlich keine Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung hinsichtlich versteckter Innenprovisionen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB (a.F.) § 276 § 607
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB a. F. §§ 276, 607
Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 % - onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hohe Provision beim Immobilienkauf - Kreditnehmer darf von der Bank nur in Ausnahmefällen Aufklärung erwarten
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank, Innenprovision
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen -
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB a. F. §§ 607, 276; BGB §§ 488, 276
Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Vertriebsinnenprovision von mehr als 15 % - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung der Bank bei Immobilienfinanzierung; Innenprovision; Geschäftsbesorgung und unerlaubte Rechtsberatung
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2378
- ZIP 2004, 1188
- MDR 2004, 1129
- NZM 2004, 597
- WM 2004, 1221
- DB 2004, 1362
Wird zitiert von ... (211)
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist, wenn sonstige einen Wissensvorsprung begründende Umstände nicht vorliegen, nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn es - bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen - zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, jeweils m.w.Nachw.).Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, wird der im Rahmen von Kapitalanlagemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 152, 331, 333 und Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).
Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Kläger betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.).
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
Die finanzierende Bank ist allerdings nur ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw. und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881 Tz. 41).Dies ist erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004, aaO, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Angesichts der Unübersichtlichkeit der Rechtslage bei der Zwischenfinanzierung von Steuersparmodellen, die erst durch das Senatsurteil vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02) behoben worden sei, sei der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben gewesen.Nur diese Zuwendungsempfänger kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senat BGHZ 147, 145, 150 f.; Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1226, vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, WM 2005, 327, 329 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kommt es insoweit nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75, jew. m.w.Nachw.).Dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB für die Zukunft eine Differenzierung nach dem Zweck der Kreditaufnahme vorgenommen hat, ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht geeignet, das Verständnis der zuvor geltenden, anders lautenden Vorschrift zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 zu § 492 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB für die Zukunft eine Differenzierung nach dem Zweck der Kreditaufnahme vorgenommen hat, ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht geeignet, das Verständnis der zuvor geltenden, anders lautenden Vorschrift zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 zu § 492 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.).Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kommt es insoweit nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75, jew. m.w.Nachw.).
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, für BGHZ vorgesehen). - BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14
Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
a) Eine Bank trifft ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des von ihr finanzierten Kaufpreises unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830…, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47…, vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 38…, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 14…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17 …und vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 Rn. 20). - BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet, etwa wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.).Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225) im einzelnen dargelegt hat, lassen sich die vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633 f.) insoweit zur Hinweis- und Aufklärungspflicht eines professionellen Anlagevermittlers entwickelten Grundsätze auf eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Kreditgeberrolle beschränkt, nicht übertragen.
Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist, wie auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, nichtig (BGHZ 145, 265, 269 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, BKR 2004, 236, 237, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223, vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 und XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1231).
Nur so kann das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden (st.Rspr., siehe zuletzt Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, aaO S. 1223 …und vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, aaO S. 1228 sowie XI ZR 171/03, aaO S. 1231, jeweils m.w.Nachw.).
(1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Treuhänders (Geschäftsbesorgers) - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (siehe zuletzt BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 f. und vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 sowie XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1232).
Dabei kommt es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1128 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224).
Den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ließ sich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (…st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteile vom 16. März 2004, aaO S. 1128 und vom 23. März 2004, aaO m.w.Nachw.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1531 und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538).
Davon kann, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 3. Juni 2003 (XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712 f.), vom 16. März 2004 (XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1129) und vom 23. März 2004 (XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224) im einzelnen dargelegt hat, bei einem kreditfinanzierten Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken anders als bei den sogenannten Unfallhilfefällen in aller Regel keine Rede sein.
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats muß die Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung nicht enthalten (Senat BGHZ 147, 262, 266 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 420 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 m.w.Nachw.).
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15; BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688), sofern nicht die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (st. Rspr., BGHZ 168, 1, Tz. 47; Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, juris, Tz. 17 f. …und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, aaO, jeweils m.w.N.).Solange also eine Innenprovision - wie im Streitfall - nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste, muss das finanzierende Kreditinstitut den Anleger daher nicht ungefragt über die im Kaufpreis enthaltenen Innenprovisionen aufklären (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 168, 1, Tz. 46 f. und Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.N.).
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
Dies ist bei möglicherweise falschen Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung stehen, nicht der Fall (Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1713, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2333 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2375).Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. etwa die Nachweise in dem Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225).
Eine Aufklärungspflicht kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Provision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, daß das Kreditinstitut - anders als hier - von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen mußte (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2375).
a) Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, sind die §§ 171 und 172 BGB nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die einem Geschäftsbesorger erteilte Abschlußvollmacht auch dann anwendbar, wenn dessen umfassende Bevollmächtigung - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (siehe etwa BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379, vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 f., vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 und XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1232 sowie vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352).
Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muß, kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst (Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1712, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, WM 2004, 1127, 1128, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75).
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
- OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur …
- BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03
Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04
Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
- BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04
Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
- BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …
- BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07
Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06
Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
- BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
- BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03
Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02
Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03
Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten; …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 220/04
Annahme eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei …
- BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04
Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05
Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
- BGH, 14.12.2004 - XI ZR 142/03
Schadensersatzanspruch auf Grund einer Risikoaufklärungspflicht der …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
- BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11
Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 141/05
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07
Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
- OLG Zweibrücken, 23.01.2006 - 7 U 7/05
Verjährungsfrist bei Bereicherungsansprüchen: Anzuwendendes Recht in …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 137/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05
Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 136/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06
Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung …
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 99/05
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
- BGH, 27.09.2005 - XI ZR 116/04
Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12
Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 4 U 20/07
Haftungsklausel unwirksam: Investitionsbank des Landes Brandenburg kann …
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05
Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
- OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06
Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04
Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
- OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08
Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: verbundenes Geschäft; unterlassene …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05
Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
- BGH, 15.11.2005 - XI ZR 376/04
Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
- OLG Köln, 16.06.2004 - 13 U 208/03
Keine Berufung auf nichtige Treuhandvollmacht bei späterer eigener …
- OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12
Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht
- OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06
Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
- OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08
Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 334/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- BGH, 15.11.2005 - XI ZR 375/04
Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 323/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- BGH, 22.02.2005 - XI ZR 42/04
Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
- LG Hagen, 29.04.2009 - 2 O 228/08
Information einer Bank über "Kick back-Zahlungen" im Rahmen einer …
- OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- BGH, 15.11.2005 - XI ZR 40/05
Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 325/04
Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
- BGH, 22.02.2005 - XI ZR 43/04
Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
- OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11
Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
- OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04
Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
- BGH, 15.11.2005 - XI ZR 83/05
Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
- BGH, 15.11.2005 - XI ZR 85/05
Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
- BGH, 15.11.2005 - XI ZR 84/05
Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 324/04
Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
- BGH, 22.02.2005 - XI ZR 44/04
Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09
Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 297/04
Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
- OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03
Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …
- LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
- OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08
Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- OLG Frankfurt, 01.03.2006 - 9 U 77/03
Zwangsvollstreckung einer kreditgebenden Bank aus einer notariellen Urkunde mit …
- OLG Köln, 17.12.2010 - 13 U 176/10
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08
Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
- BGH, 18.10.2005 - XI ZR 84/04
Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
- OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
- OLG München, 20.08.2008 - 20 U 4647/07
Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GbR; Treuhandvereinbarung mit …
- BGH, 22.02.2005 - IX ZR 41/04
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08
Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung …
- OLG Schleswig, 02.12.2004 - 5 U 108/03
Grundpfandrechtlich besicherter Bankkreditvertrag: Realkredit im Sinne des …
- OLG Oldenburg, 05.06.2014 - 8 U 53/10
Finanzierter Eigentumswohnungserwerb nach Steuersparmodell: Wirksamkeit des vom …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09
Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
- OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken; …
- KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07
Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
- LG Bochum, 16.08.2016 - 1 O 494/15
Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises einer …
- LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
- OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 3 U 107/09
Wirksamkeit einer Unterwerfungserklärung in notarieller Urkunde bei Nichtigkeit …
- OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07
Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06
Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04
Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
- LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05
Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
- LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 6 O 71/05
Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde in ein Grundstück; Ansprüche aus einem …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Schleswig, 15.02.2010 - 5 U 132/09
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer …
- OLG Brandenburg, 26.03.2008 - 3 U 46/06
Kapitalanlage: Bankenhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei einem …
- OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06
Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- OLG Nürnberg, 11.10.2006 - 12 U 2705/05
- OLG Frankfurt, 01.12.2010 - 23 U 119/09
Rechtsstreit um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vom Treuhänder …
- KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15
Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
- OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07
Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
- BGH, 24.07.2007 - XI ZR 262/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche …
- OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06
Verjährung; Treuhandvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen behaupteter …
- LG Stuttgart, 23.01.2007 - 12 O 694/04
Kapitalanlage; Bankdarlehen: Schadensersatzanspruch gegenüber einer …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 6 U 44/04
Behandlung einer an sich unwirksamen Vollmacht als gültig aus …
- OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03
Rückabwicklung unwirksamer Darlehensverträge: Rechtsschein einer Bevollmächtigung …
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09
Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 19 U 179/07
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
- KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06
Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
- OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 18/05
Unwirksamkeit von Treuhandvertrag und Vollmacht: Durchschlagen auf den vom …
- BGH, 11.10.2004 - II ZR 322/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- LG Braunschweig, 28.04.2010 - 5 O 2158/06
Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem notariellen Kauf- und …
- LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
- OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07
Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 73/07
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Voraussetzungen einer …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
- OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04
Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
- OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 149/04
Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds durch einen unwirksamen …
- LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03
Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
- OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12
Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
- OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08
Schrottimmobilien
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01
Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
- OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 9 U 43/05
Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung …
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten …
- OLG Karlsruhe, 08.09.2006 - 17 U 273/05
- OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 159/04
Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in …
- OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05
Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
- OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05
Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
- OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08
Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
- OLG München, 27.03.2007 - 5 U 1898/06
- OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 247/04
Darlehensvertrag: Unwirksamkeit aufgrund fehlender Vollmacht bei Verstoß gegen …
- OLG Celle, 28.09.2005 - 3 U 103/05
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
- OLG Frankfurt, 07.02.2007 - 23 U 14/05
Treuhändervollmacht: Wirksamkeit wegen Zeichnungsschein; Abschluss eines …
- LG Frankenthal, 20.04.2006 - 7 O 352/05
- OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06
Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
- KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
- OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
- OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 17 U 106/04
Anspruch auf Schadensersatz und Freistellung von den Verbindlichkeiten eines zum …
- LG Hagen, 27.05.2010 - 4 O 234/08
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei fehlender …
- OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07
Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
- OLG Frankfurt, 18.05.2009 - 23 U 111/08
Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
- KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
- OLG München, 03.08.2004 - 18 U 4178/02
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht
- OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
- OLG Oldenburg, 22.08.2008 - 6 U 167/06
Aufklärungspflicht bei Zahlung einer Innenprovision
- OLG Brandenburg, 30.06.2010 - 3 U 117/08
Bankenhaftung bei finanzierten Kapitalanlagen: Eigentumswohnungskauf zu …
- OLG Karlsruhe, 06.10.2006 - 17 U 297/05
- OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06
Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
- LG Duisburg, 20.12.2006 - 3 O 185/05
Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 32/06
Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens wegen Nichtigkeit des Darlehensvertrages; …
- LG Stuttgart, 13.09.2005 - 12 O 682/04
Finanzierte Kapitalanlage: Abwicklung einer finanzierten …
- OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08
Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
- OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 178/09
Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages
- OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
- KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07
Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
- LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13
Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier: …
- OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 164/09
Unwirksamkeit einer Zwischenfinanzierung
- LG Berlin, 16.06.2010 - 4 O 226/09
Darlehensvertrag: Falschangabe über Ratenhöhe im Pflichtenkreis der Bank
- LG Berlin, 29.01.2010 - 4 O 62/09
Bankenhaftung bei finanziertem Kauf einer Eigentumswohnung: Zurechenbare …
- OLG Karlsruhe, 10.06.2005 - 3 U 34/03
- LG Karlsruhe, 12.02.2007 - 10 O 370/06
- LG Karlsruhe, 27.07.2007 - 10 O 817/04
- LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 411/12
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2006 - 10 O 11961/04