Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BörsG § 50, § 53 a. F.; WpHG § 31

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Börsentermingeschäften - Rechtliche Einordnung von Verträgen über Indexzertifikate - Vertragliche Aufklärungspflichten eines Direktbrokers - Kausalitätsvermutung bei einer Aufklärungspflichtverletzung

• Judicialis

  BörsG § 50 (F/ 21.12.2000); ; BörsG § 53 (F/ 13.07.2001); ; WpHG § 31

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BörsG § 53 a. F.; WpHG § 31
  Hinweispflicht des Direkt-Brokers gegenüber dem Anleger am Neuen Markt auf Abweichungen von zuvor erklärter Anlagezielvorstellung

• undrecht.info
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim Erwerb von Aktien oder Indexzertifikaten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anlagerecht - Verträge über Indexzertifikate sind keine Börsentermingeschäfte!

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verträge über Indexzertifikate keine Börsentermingeschäfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BörsG § 50 a. F. (2000), § 53 a. F. (2001); WpHG § 31
  Geschäfte über Indexzertifikate keine Börsentermingeschäfte

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Direkt-Banken müssen auf Anlagerisiken hinweisen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Banken müssen auch risikobewusste Anleger vor riskanten Geschäften warnen

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Warnpflicht von Direkt-Brokern bei Erwerb von Papieren des Neuen Markts; Begriff des Börsentermingeschäfts

Papierfundstellen

• BGHZ 160, 58
• NJW 2004, 2967
• ZIP 2004, 1636
• MDR 2004, 1246
• VersR 2004, 1415
• WM 2004, 1774
• BB 2004, 1981
• DB 2004, 2028
• DB 2004, 2038

Wird zitiert von ... (160)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 12.03.2002 - XI ZR 258/01

  Geschäfte mit Aktienanleihen sind keine Börsentermingeschäfte

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Börsentermingeschäfte standardisierte Verträge, die von beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben (BGHZ 92, 317, 320; Senat BGHZ 114, 177, 179; 142, 345, 350; 149, 294, 301; 150, 164, 168).

  Die besondere Gefährlichkeit dieser Geschäfte, vor der nicht börsentermingeschäftsfähige Anleger durch die §§ 53 ff. BörsG a.F. geschützt werden sollten, besteht darin, daß sie - anders als Kassageschäfte, bei denen der Anleger sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muß (vgl. BGHZ 103, 84, 87) - durch den hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll (Senat BGHZ 149, 294, 301; 150, 164, 169).

  Typischerweise sind mit Börsentermingeschäften die Risiken der Hebelwirkung (Senat BGHZ 139, 1, 6) und des Totalverlustes des angelegten Kapitals (Senat BGHZ 150, 164, 169) sowie die Gefahr, planwidrig zusätzliche Mittel einsetzen zu müssen, verbunden.

  Mangels hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts fehlt dem Geschäft mit Indexzertifikaten die für Termingeschäfte spezifische Gefährlichkeit und damit das für die Qualifizierung als Börsentermingeschäft wesentliche Schutzbedürfnis des Anlegers (vgl. Senat, BGHZ 150, 164, 170 und Beschluß vom 9. Dezember 1997 - XI ZR 85/97, WM 1998, 274, 275).

  Während bei Termingeschäften aufgrund der begrenzten Laufzeit ein Totalverlust droht und insbesondere Optionsprämien durch bloßen Zeitablauf vollständig verfallen können (BGHZ 150, 164, 170 f.), besteht bei Indexzertifikaten grundsätzlich nur das Risiko, aufgrund eines ungünstigen Standes des Index bei der Fälligkeit des Zertifikats nur einen Teil des gezahlten Kaufpreises zurückzuerhalten.

  Die Gefahr eines Totalverlustes aufgrund einer Insolvenz des Emittenten ist nicht größer als beim Direkterwerb von Aktien, der unzweifelhaft kein Börsentermingeschäft ist (Senat BGHZ 150, 164, 171).

  Schließlich dient der Erwerb von Indexzertifikaten einem ähnlichen wirtschaftlichen Zweck (vgl. zu dessen Bedeutung für die Qualifizierung als Börsentermingeschäft: Senat BGHZ 133, 200, 206; 139, 1, 7; 150, 164, 171) wie der Direkterwerb von Aktien.

• BGH, 05.10.1999 - XI ZR 296/98

  Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Börsentermingeschäfte standardisierte Verträge, die von beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben (BGHZ 92, 317, 320; Senat BGHZ 114, 177, 179; 142, 345, 350; 149, 294, 301; 150, 164, 168).

  Die Beklagte hat zwar ihre Pflichten gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpHG (vgl. zu dessen Bedeutung für Inhalt und Umfang vertraglicher Aufklärungspflichten: Senat BGHZ 142, 345, 356; ebenso für § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG: Senat BGHZ 147, 343, 348) verletzt.

  Sie war auch zu besonderer Warnung verpflichtet, wenn Kundenaufträge von der zuvor erklärten Zielvorstellung deutlich abwichen (Senat, Urteil vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27; vgl. auch Senat BGHZ 142, 345, 357).

• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 180/97

  Rechtsnatur von Geschäften mit selbständigen Basket-Optionsscheinen; Erlangung …

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Typischerweise sind mit Börsentermingeschäften die Risiken der Hebelwirkung (Senat BGHZ 139, 1, 6) und des Totalverlustes des angelegten Kapitals (Senat BGHZ 150, 164, 169) sowie die Gefahr, planwidrig zusätzliche Mittel einsetzen zu müssen, verbunden.

  Schließlich dient der Erwerb von Indexzertifikaten einem ähnlichen wirtschaftlichen Zweck (vgl. zu dessen Bedeutung für die Qualifizierung als Börsentermingeschäft: Senat BGHZ 133, 200, 206; 139, 1, 7; 150, 164, 171) wie der Direkterwerb von Aktien.

 
• BGH, 18.01.1988 - II ZR 72/87

  Abgrenzung eines Kassageschäfts zum Börsentermingeschäft und zum …

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Die besondere Gefährlichkeit dieser Geschäfte, vor der nicht börsentermingeschäftsfähige Anleger durch die §§ 53 ff. BörsG a.F. geschützt werden sollten, besteht darin, daß sie - anders als Kassageschäfte, bei denen der Anleger sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muß (vgl. BGHZ 103, 84, 87) - durch den hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll (Senat BGHZ 149, 294, 301; 150, 164, 169).

  Der Leistungsaustausch durch Übertragung der Schuldverschreibung mit der darin wertpapiermäßig verbrieften Forderung hat Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises binnen der für Kassageschäfte üblichen Frist von zwei Tagen (BGHZ 103, 84, 87) zu erfolgen.

• BGH, 18.12.2001 - XI ZR 363/00

  Behandlung von Devisengeschäften als Börsentermingeschäfte

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Börsentermingeschäfte standardisierte Verträge, die von beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben (BGHZ 92, 317, 320; Senat BGHZ 114, 177, 179; 142, 345, 350; 149, 294, 301; 150, 164, 168).

  Die besondere Gefährlichkeit dieser Geschäfte, vor der nicht börsentermingeschäftsfähige Anleger durch die §§ 53 ff. BörsG a.F. geschützt werden sollten, besteht darin, daß sie - anders als Kassageschäfte, bei denen der Anleger sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muß (vgl. BGHZ 103, 84, 87) - durch den hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll (Senat BGHZ 149, 294, 301; 150, 164, 169).

• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Die Kausalitätsvermutung bei Aufklärungspflichtverletzungen setzt voraus, daß es nur eine bestimmte Möglichkeit "aufklärungsrichtigen" Verhaltens gibt (Senat BGHZ 124, 151, 161).
• BGH, 09.06.1998 - XI ZR 220/97

  Hinweispflicht der Betreiber von Börsentermingeschäften auf alle gewinnmindernden …

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Hingegen ist diese Vermutung nicht begründet, wenn eine gehörige Aufklärung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab (Senat, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529 m.w.Nachw.).
• BGH, 11.11.2003 - XI ZR 21/03

  Erfüllung der Aufklärungspflichten von Discount-Brokern; Schutzpflichten von …

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Sie war auch zu besonderer Warnung verpflichtet, wenn Kundenaufträge von der zuvor erklärten Zielvorstellung deutlich abwichen (Senat, Urteil vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27; vgl. auch Senat BGHZ 142, 345, 357).
• BGH, 17.03.1992 - XI ZR 204/91

  Schadensersatzanspruch aus der Vermittlung von Warentermindirektgeschäften - …

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Die Fortsetzung der Spekulation trotz eingetretener Verluste läßt nicht darauf schließen, daß der Anleger das Erstgeschäft auch nach gehöriger Aufklärung abgeschlossen hätte, sondern ist eher darauf zurückzuführen, daß er sich trotz der Verluste über die Geschäftsrisiken nicht im klaren ist (Senat, Urteil vom 17. März 1992 - XI ZR 204/91, WM 1992, 770, 773).
• BGH, 16.04.1991 - XI ZR 88/90

  Geschäfte mit abgetrennten Aktienoptionsscheinen als Börsentermingeschäfte

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Börsentermingeschäfte standardisierte Verträge, die von beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben (BGHZ 92, 317, 320; Senat BGHZ 114, 177, 179; 142, 345, 350; 149, 294, 301; 150, 164, 168).
• BGH, 22.06.1993 - XI ZR 215/92

  Aufklärungspflicht bei Warenterminoptionen vor Auftragserteilung
• BGH, 09.07.1996 - XI ZR 103/95

  Berufsmäßiges Betreiben von Börsentermingeschäften; Rechtsnatur von Geschäften …
• BGH, 22.10.1984 - II ZR 262/83

  Aktienoptionsgeschäft
• BGH, 09.12.1997 - XI ZR 85/97

  Geschäfte mit abgetrennten Währungsoptionsscheinen als Börsentermingeschäfte
• BGH, 08.05.2001 - XI ZR 192/00

  Ausführung von Stillhalteroptionsgeschäften ohne Sicherheitsleistung

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  bb) Der Senat hat die Beweislastumkehr bislang allerdings davon abhängig gemacht, dass es für den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab, die gehörige Aufklärung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (…vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34;… Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66, vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12 und vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161).

  Nicht zuletzt wegen dieser Beweislastverteilung hat der Senat in der Vergangenheit einen solchen Entscheidungskonflikt tatsächlich nur in zwei Ausnahmefällen angenommen, nämlich aufgrund der festgestellten Umstände bei spekulativen Geschäften am sogenannten "Neuen Markt" (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.) und bei einer Scheckabfrage (Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 115/93, WM 1994, 1466, 1467); ganz überwiegend hat er ihn jedoch verneint (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. März 2010 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40…, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529, vom 11. März 1997 - XI ZR 92/96, WM 1997, 811, 813, vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216, vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), insbesondere auch im Fall von verschwiegenen Rückvergütungen (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34 f.).

• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Diese Vermutung setzt voraus, dass es für ihn bei Belehrung über sein Widerrufsrecht damals nur eine bestimmte Möglichkeit der Reaktion gab (vgl. BGHZ 160, 58, 66 m.w.Nachw.).
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGHZ 160, 58, 66 f.;… s. aber BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Tz. 22 zur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Investition in einen Immobilienfonds jedoch in aller Regel nicht gehört (…BGH, Urt. v.9. Februar 2006 aaO Tz. 24).

  Von außergewöhnlich hohen Gewinnchancen (vgl. BGHZ 160, 58, 66 f.) kann indes keine Rede sein.

 
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  aa) Indexzertifikate wie die hier in Rede stehende "Bull Express Garant"-Anleihe sind strukturierte Finanzprodukte in der Form einer Inhaberschuldverschreibung, die den Anspruch des Inhabers gegen den Emittenten auf Zahlung eines Geldbetrages verbriefen, dessen Höhe vom Stand der zugrunde gelegten Basiswerte (sog. Underlyings) abhängt (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 62 mwN;… Fuchs in Fuchs, WpHG, § 31 Rn. 178;… Kumpan in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., § 2 WpHG Rn. 29).
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11

  Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …

  a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch ein Discount-Broker, der grundsätzlich keine Beratung schuldet, nach den Umständen des Einzelfalls dann zu einer Warnung des Kunden verpflichtet sein kann, wenn dessen Aufträge von den zuvor erklärten Zielvorstellungen deutlich abweichen oder wenn erkennbar ist, dass Tragweite und Risiko eines Auftrages falsch eingeschätzt werden (Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27 und vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, WM 2004, 1774, 1776 f.;… Siol in Festschrift Schimansky, 1999, S. 781, 789;… siehe auch Hannöver in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 110 Rn. 31).
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  aa) Basketzertifikate wie die hier in Rede stehende "ProtectExpress"-Anleihe sind strukturierte Finanzprodukte in der Form einer Inhaberschuldverschreibung, die den Anspruch des Inhabers gegen den Emittenten auf Zahlung eines Geldbetrages verbriefen, dessen Höhe vom Stand der zugrunde gelegten Basiswerte (sog. Underlyings) abhängt (…Fuchs in Fuchs, WpHG, § 31 Rn. 178;… Kumpan in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., § 2 WpHG Rn. 29; zum allgemeineren Indexzertifikat vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 62 mwN).
• FG Köln, 03.08.2011 - 7 K 4682/07

  Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

  Dies werde insbesondere in dem BGH-Urteil vom 13.07.2004 (Az. XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58) bestätigt.

  (b) Nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Börsentermingeschäfte, welche mit dem 4. Finanzmarktförderungsgesetz in § 2 Abs. 2a WpHG durch den Begriff der Finanztermingeschäfte ersetzt wurden, standardisierte Verträge, die von beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben (BGH-Urteil vom 13.07.2004 XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, m.w.N).

  Hiervon ausgehend sieht der BGH in Verträgen über Indexzertifikate keine Börsentermingeschäfte (vgl. BGH-Urteil vom 13.07.2004 XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, unter Hinweis auf Tilp, in: Allmendinger/Tilp, Börsentermin- und Differenzgeschäfte Rdn. 332; Wohlfarth/Brause WM 1998, 1859, 1866 f.; ebenso für Finanztermingeschäfte: Begr.RegE 4. FMFG, BT-Drucks. 14/8017, S. 85;… Beck, in: Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar 3. Aufl. WpHG § 2 Rdn. 18).

  Mangels hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts, fehle dem Geschäft mit Indexzertifikaten die für Termingeschäfte spezifische Gefährlichkeit und damit das für die Qualifizierung als Börsentermingeschäft wesentliche Schutzbedürfnis des Anlegers (vgl. BGH-Urteil vom 13.07.2004 XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, und BGH-Beschluss vom 9.12.1997 - XI ZR 85/97, WM 1998, 274, 275).

  Abweichungen des Preises des Indexzertifikats von der Wertentwicklung des Index, die sich aufgrund des Zinsniveaus, der Markterwartung und etwaiger Dividendenzahlungen auf die im Index berücksichtigten Aktien ergeben könnten, seien zu gering, um der für Termingeschäfte spezifischen Hebelwirkung gleichgestellt werden zu können (vgl. BGH-Urteil vom 13.07.2004 XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, unter Hinweis auf Wohlfarth/Brause WM 1998, 1859, 1867).

  Die Gefahr der Insolvenz aller in den Index aufgenommenen Aktiengesellschaften sei sogar deutlich geringer als beim Direkterwerb von Aktien einzelner dieser Gesellschaften (BGH-Urteil vom 13.07.2004 XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, m.w.N).

  Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 13.07.2004 (XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58) überzeugend und ausführlich dargestellt hat, fallen bei Geschäften mit Indexzertifikaten Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft nicht zeitlich auseinander.

  Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.07.2004 (XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, m.w.N) zutreffend dargestellt, dass den Indexzertifikaten mangels hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts die für Termingeschäfte spezifische Gefährlichkeit und Hebelwirkung fehle und die Gefahr der Insolvenz aller in den Index aufgenommenen Aktiengesellschaften sogar deutlich geringer sei als beim Direkterwerb von Aktien einzelner dieser Gesellschaften.

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGH, Urteil vom 13. Juli 2008 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.;… vgl. aber Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Rn. 22 zur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Beteiligung an einem Immobilienfonds grundsätzlich nicht gehört (BGH…, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 19;… Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 18;… Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Rn. 24).
• BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

  Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …

  Der Senat hat im Beschluss vom 9. März 2011 (…aaO Rn. 33 mwN) die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beweislastumkehr infolge der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens angewendet (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 122; Senatsurteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.; vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216; vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12; vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, WM 2004, 1774, 1777 und BGH…, Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789 Rn. 6, jeweils mwN).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGH, Urteil vom 13. Juli 2008 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.;… vgl. aber Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Rn. 22 zur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Beteiligung an einem Immobilienfonds grundsätzlich nicht gehört (BGH…, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 19;… Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 18;… Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Rn. 24).
• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …
• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
• BFH, 04.12.2014 - IV R 53/11

  Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - …
• BFH, 06.07.2016 - I R 25/14

  Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung …
• BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07

  Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine …
• BFH, 21.02.2018 - I R 60/16

  Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
• BFH, 08.12.2021 - I R 24/19

  Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / …
• FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13

  Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich …
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision
• BFH, 26.09.2012 - IX R 50/09

  Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 359/03

  Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
• OLG München, 23.09.2022 - 13 U 3614/22

  Aussetzung eines Verfahrens aufgrund eines Musterverfahrens nach dem KapMuG
• OLG München, 19.09.2022 - 8 U 8302/21

  Aussetzung einer Schadensersatzklage gegen die Abschlussprüferin wegen Beihilfe …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 26/01

  Prospekthaftung bei Beteiligung an Grundrenditefonds
• FG Hessen, 22.10.2010 - 8 V 1268/10

  Steuerliche Erheblichkeit der Verluste in Zusammenhang mit dem Erreichen der …
• OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21

  Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
• BFH, 24.04.2012 - IX B 154/10

  Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 203/08

  Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines …
• FG München, 27.10.2023 - 8 K 797/22

  Fehlerhaftes Ansetzen von Kapitalvermögen bei Einkommenssteuerbescheid
• BGH, 17.05.2011 - II ZR 202/09

  Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07

  Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 6 U 201/10

  Pflichten der anlageberatenden Bank beim Erwerb von Zertifikaten der …
• KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
• OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04

  Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 215/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• LG Chemnitz, 23.06.2009 - 7 O 359/09

  Zu den Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Erwerb von …
• OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 16/08

  Widerruf
• OLG Saarbrücken, 07.12.2006 - 8 U 563/05

  Zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei telefonischer Order von Aktien
• OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 104/10

  Fernabsatzvertrag: Widerruf beim Kauf von Zertifikaten
• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 14/01

  Prospekthaftung bei Beteiligung am Grundrenditefonds
• OLG München, 16.11.2021 - 8 W 1541/21

  Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels …
• BGH, 17.05.2011 - II ZR 123/09

  Kapitalanlage - Prospektmangel, Haftung für Bankdarlehen des Fonds
• LG Hagen, 29.04.2009 - 2 O 228/08

  Information einer Bank über "Kick back-Zahlungen" im Rahmen einer …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 162/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 185/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

  Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 3/09

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 184/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 193/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06

  Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 178/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 17.04.2007 - XI ZR 130/05

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages
• OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 15 U 81/04

  Ungenügende Aufklärungspflicht über Telefon
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
• OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Swap-Vertrag: Aufklärungspflicht der Bank bei Zinswährungsswap-Geschäften
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 181/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 198/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 168/08

  Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs …
• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03

  Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen bei Widerruf eines …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• LG Essen, 28.10.2009 - 11 O 30/09

  Haftung einer Bank bei fehlendem Hinweis auf die an sie gezahlten Provisionen; …
• BayObLG, 01.10.2004 - 3Z BR 129/04

  Darlegungspflicht bei Einwand unrichtiger Sachbehandlung und Aufrechnung mit …
• OLG Naumburg, 01.02.2012 - 5 U 187/11

  Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung: Verharmlosende Information …
• KG, 26.06.2009 - 4 U 163/07
• KG, 26.11.2008 - 26 U 214/07

  Prospekthaftung: Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
• OLG Köln, 16.08.2006 - 13 U 211/05

  Anforderungen an die Kausalität der unrichtigen oder unvollständigen Information …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 15 U 133/03

  Aufklärungspflicht bei Optionsgeschäften
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10

  Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei aufgrund des …
• LG Essen, 26.04.2012 - 11 O 3/09

  Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegenüber einer Bank auf Grundlage …
• KG, 09.06.2008 - 26 U 159/07
• KG, 12.03.2012 - 8 U 67/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Notwendige Beratung beim Erwerb von …
• KG, 18.06.2008 - 26 U 148/07
• KG, 11.06.2008 - 26 U 160/07
• KG, 02.06.2008 - 26 U 142/07
• FG Münster, 29.09.2020 - 6 K 1176/17

  Steuerliche Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von sog. …
• LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Anlegers zur Abtretung seiner …
• KG, 26.10.2008 - 26 U 154/07

  Prospekthaftung: Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
• OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der …
• LG Hamburg, 16.09.2009 - 318 O 196/08

  Kapitalanlage: Haftung des Anlagevermittlers wegen Verletzung der …
• BGH, 30.03.2009 - II ZR 49/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Prospekthaftung für …
• OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Darlegungs- und Beweislast für geänderte …
• LG Bonn, 17.06.2011 - 3 O 110/10

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei einer …
• KG, 27.05.2009 - 26 U 145/07

  Sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen eines …
• VGH Hessen, 06.02.2020 - 6 A 2758/16

  Sanktionsbeschluss
• OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 19 U 179/07

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03

  Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08

  Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren …
• OLG Zweibrücken, 22.09.2008 - 7 U 101/05
• OLG Hamm, 10.03.2005 - 4 U 183/04

  Schadensersatz wegen schuldhafter Schlechtberatung durch einen Vermögensberater …
• OLG Frankfurt, 27.09.2013 - 23 U 200/12

  1. Zu den Voraussetzungen eines SE-Anspruchs wegen einer falschen …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 200/09

  Beratungspflichten der Bank bei Kapitalanlagen in Indexzertifikaten der …
• OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
• OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 8 U 342/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
• OLG Frankfurt, 03.08.2006 - 16 U 83/06

  Vermögensverwaltungsvertrag über ein Wertpapierdepot: Darlegungslast zu einer …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 6 U 15/05

  Zu Haftung und Verjährung bei Pflichtverletzungen im Rahmen eines …
• KG, 03.05.2005 - 19 U 75/04

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Sekundäre Darlegungspflicht der Bank gegenüber …
• OLG Karlsruhe, 19.10.2019 - 19 U 86/19

  Architektenhaftung: Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Reichweite eines …
• OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflicht über …
• OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 78/06

  Steuerberatervertrag: Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 191/09

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Anlage in Zertifikaten auf …
• LG Heidelberg, 14.07.2009 - 2 O 351/08

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages; …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 6 U 121/04

  Pflichten eines Vermittlers von ungewöhnlichen Anlagegeschäften
• OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Schadensersatz wegen irreführender Anlagenberatung
• FG Thüringen, 10.03.2016 - 1 K 738/14

  Betriebsausgabenabzug für Verluste aus sog. Daytrading-Geschäften über Devisen - …
• VG Greifswald, 23.01.2014 - 3 A 1725/12

  Wegen Verstoß gegen kommunalrechtliche Formvorschriften unwirksame Verträge einer …
• OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
• LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 100/13

  Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung
• KG, 17.12.2007 - 26 U 264/06

  Kapitalanlage: Kollektives Anlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft; …
• OLG Frankfurt, 01.07.2014 - 4 U 68/14

  Fehlerhafte Risikoaufklärung bei Anlage in Schiffsfonds
• LG Düsseldorf, 07.12.2012 - 15 O 617/09

  Schadensersatzanspruch einer kreisfreien Stadt gegen eine öffentliche Landesbank …
• OLG Hamburg, 29.02.2012 - 13 U 152/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• LG Heidelberg, 17.01.2012 - 2 O 144/11

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärung über das allgemeine …
• LG München I, 31.07.2008 - 32 O 4765/08
• OLG Köln, 18.06.2008 - 13 U 62/08

  Haftung der Initiatoren eines Filmfonds wegen fehlender Leistungsfähigkeit der …
• KG, 17.03.2008 - 26 U 37/07

  Prospekthaftung: Hinweispflicht bei der Möglichkeit, dass die BaFin ein …
• KG, 17.03.2008 - 26 U 33/07

  Prospekthaftung trotz möglicher Rufschädigung der Prospektverantwortlichen und …
• OLG München, 25.11.2021 - 8 U 6389/21

  Begründeter Anspruch auf dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung
• OLG München, 01.03.2012 - 23 U 3719/11

  Pflicht des Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung: Eingeschränkte …
• LG Hamburg, 05.11.2009 - 309 O 320/08

  Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Verletzung der Beratungspflicht
• KG, 18.06.2008 - 26 U 113/07

  Die Sicherheit der Bewilligung einer Anschlussförderung ist für den Anleger von …
• KG, 17.03.2008 - 26 U 34/07

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung wegen falscher oder …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 6 U 15/07

  Zu den Anwendungsvoraussetzungen für die Vermutung aufklärungsrichtigen …
• OLG Köln, 16.05.2006 - 13 U 17/06

  Nichterwähnung einer jährlichen Bestandsprovision von 0,4 % durch den Mitarbeiter …
• OLG Köln, 31.03.2006 - 13 U 17/06

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Anlegers, der von …
• OLG Stuttgart, 30.10.2020 - 12 U 42/19

  Kauf- und Überlassungsverträge über Datenspeichersysteme Verletzung von Pflichten …
• FG Niedersachsen, 24.10.2013 - 6 K 404/11

  Steuerrechtliche Qualifizierung eines Verlustes aus der Veräußerung von …
• OLG Frankfurt, 27.12.2012 - 9 U 84/11

  Pflichten des Beraters beim Erwerb von Bonus-Zertifikaten
• KG, 31.01.2008 - 8 U 69/07

  Haftung aus Vermögensverwaltungsvertrag: Verbindlichkeit vereinbarter …
• OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 27/05

  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Vergleichs, Beratungspflicht einer …
• LG Stuttgart, 17.07.2009 - 8 O 129/09
• OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 17/10

  Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog. …
• LG München I, 06.08.2009 - 22 O 15602/07
• LG Krefeld, 08.01.2009 - 3 O 299/08

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung; Pflicht zur ungefragten …
• OLG Frankfurt, 23.10.2012 - 9 U 84/11

  Pflichten des Beraters beim Erwerb von Bonus-Zertifikaten
• OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 20/10

  Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog. …
• OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 23/10

  Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog. …
• OLG Köln, 14.03.2012 - 13 U 163/10

  Pflichten der anlageberatenden Bank bei Anlage in Zertifikaten; Umfang der …
• OLG Schleswig, 14.09.2010 - 16 U 12/10

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Schadensersatzansprüche wegen …
• LG München I, 02.04.2009 - 22 O 19429/08
• KG, 12.12.2007 - 26 U 272/06

  Kapitalanlage: Kollektives Anlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft; …
• KG, 14.07.2006 - 3 U 17/05
• OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 23 U 103/10

  Anlageberatung: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Depotanalyse
• LG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 19 O 116/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Offenlegung von …
• OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08

  Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
• OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 U 169/10

  Anlageberatung: Fehlerhafte Depotzusammensetzung bei konservativ orientiertem …
• LG Köln, 20.07.2010 - 3 O 188/09

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vermeintlich fehlerhafter …
• LG München I, 21.07.2009 - 22 O 16326/06
• KG, 13.02.2008 - 26 U 102/07
• LG Duisburg, 07.04.2009 - 6 O 235/08

  Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem …
• LG Göttingen, 03.03.2005 - 2 O 1/04

  Zur Schadensersatzhaftung einer Sparkasse aufgrund des Rats zum Erwerb von …
• LG Düsseldorf, 25.01.2011 - 7 O 227/09

  Pflichtverletzung wegen unterlassener Warnhinweise im Zusammenhang mit einer …
• OLG Nürnberg, 02.04.2008 - 12 U 1574/07
• LG Dortmund, 05.06.2007 - 3 O 14/03

  Pflichtverletzung eines Notars durch unterbliebenen Hinweis auf das generelle …
• LG München I, 06.08.2009 - 22 O 100/09

  Schadenersatz für Anleger des VIP 4 Medienfonds
• LG München I, 30.04.2009 - 22 O 14178/07
• LG München I, 23.04.2009 - 22 O 9196/07
• LG Dortmund, 16.02.2007 - 3 O 41/03
• AG Berlin-Charlottenburg, 26.04.2005 - 204 C 16/05

  Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Anspruch auf …